Energiespeicher

Mit welchen Ressorts in der Bundesregierung wurde die Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt, und wann wird das Kabinett diese Strategie beschließen?

Welche weiteren Schritte plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Umsetzung der Stromspeicher-Strategie, und gibt es hierzu einen Zeitplan?

Welche Maßnahmen der Stromspeicher-Strategie aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden (bitte einzeln auflisten)?

Welche Maßnahmen der Stromspeicher-Strategie aus dem Bereich anderer Bundesministerien sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden (bitte einzeln auflisten)?

Inwiefern berücksichtigt die Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auch Batterien, die elektrische Energie in flüssigen Elektrolyten statt mit festen Elektroden speichern?

Wie ist der Sachstand beim von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrer Entschließung (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/11180) geforderten Solarpaket II, und wann wird dieses vom Bundeskabinett beschlossen?

Wie ist der Sachstand bei der von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrer Entschließung (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/11180) geforderten Unterstützung der Ausbaudynamik von Stromspeichern durch verlässliche Rahmenbedingungen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret ergreifen (bitte einzeln auflisten)?

Wie ist der Sachstand beim von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrer Entschließung (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/11180) geforderten Einwirken auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) auch über den Beirat der BNetzA, die derzeit zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet, und wann wird dies geschehen?

Wie ist der Sachstand beim von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrer Entschließung (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/11180) geforderten Einwirken auf die Bundesnetzagentur, dass die Bundesnetzagentur als nachgeordnete Behörde die dauerhafte Netzentgeltbefreiung rechtssicher auch auf Eigenverbrauchsspeicher anwendet, und wann wird dies geschehen?

Wie ist der Sachstand bei der von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrer Entschließung (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/11180) geforderten Prüfung, wie die regional sehr unterschiedlichen und teilweise überhöhten Baukostenzuschüsse, die die Netzbetreiber für den Anschluss von Großspeichern verlangen können, einheitlich und verhältnismäßig ausgestaltet werden können, beispielsweise durch eine bundeseinheitliche Speicher-Netzanschluss-Verordnung?

Wie werden im Rahmen des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen Speicher an Netzanschlüssen von neuen oder bestehenden Wind- oder Solarparks berücksichtigt?

Wie ist der Sachstand beim Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen, und welche konkreten Vorschläge wurden bereits erarbeitet, die nach Ansicht der Bundesregierung für die baldige Umsetzung infrage kommen?

Unter welchen Voraussetzungen wird eine Speichertechnologie als ein „Langzeitspeicher“ im Sinne der auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten ersten Säule des Kraftwerkssicherheitsgesetzes, welches eine Ausschreibung von 500-MW-Langzeitspeicher vorsieht, gelten?

Welche weiteren Voraussetzungen oder Einschränkungen sind für die Teilnahme an der Ausschreibung der 500-MW-Langzeitspeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie von der Bundesregierung vorgesehen?

Wann plant die Bundesregierung, die Ausschreibung der 500-MW-Langzeitspeicher zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie voraussichtlich zu starten?

Wie groß schätzt die Bundesregierung die benötigte Langzeitspeicherkapazität ein, um 2030 einen nennenswerten Beitrag zur Netzstabilität zu leisten, und auf welcher Grundlage wurde entschieden, die Ausschreibung auf 500-MW-Langzeitspeicher in der Stromspeicher-Strategie zu begrenzen?

Hat die Bundesregierung die Absicht, bei der Teilnahme am Mechanismus „Nutzen statt Abregeln“, § 13k EnWG, Speicher zukünftig einzuplanen?

Warum hat die Bundesregierung die Errichtung von Infrastrukturgebieten für Energiespeicher bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) bisher vollständig ausgeklammert (siehe Bundestagsdrucksache 20/11226)?

Plant die Bundesregierung die Errichtung von Infrastrukturgebieten für Energiespeicherprojekte, die wie zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke eine sehr lange Planungs- und Genehmigungsdauer haben?

Plant die Bundesregierung Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung von Stromspeichern außerhalb der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht analog beispielsweise eine umfassende Planfeststellung für Pumpspeicher anstelle einer Vielzahl von einzelrechtlichen Verfahren oder die Definitionen von verbindlichen Fristen und Stichtagsregelungen für die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen und Genehmigungserteilung sowie weitere Maßnahmen analog zu Regelungen bei erneuerbaren Energien?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung fördern, dass die Großspeicher netzdienlich arbeiten, um Probleme der Spannungsstabilität für Netzbetreiber zu vermeiden, wenn ein Umspannwerk mit viel Einspeisung erneuerbarer Energien durch eine börsenpreisgetriebene Entladung eines Großspeichers eine zusätzliche Einspeisung bekommt?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei Großspeichern, und wenn ja, welche genau?

Wie ist der Sachstand der in der Stromspeicher-Strategie angekündigten Speicherstatistik, mit der die Entwicklung einer Zubauprognostik angedacht wird?

Ist es geplant, den Einsatz von Speichern auch in der Transparenzplattform der Bundesnetzagentur (www.smard.de/home) darzustellen?

Wer ist an der Entwicklung der Wärmespeicherstrategie beteiligt (bitte beteiligte Ressorts und gegebenenfalls Externe nennen)?

Plant die Bundesregierung, die verstärkte Nutzung von Wärmespeichern in der Heiz- und Fernwärme sowie im Bereich Gewerbe und Industrie für Prozesswärmeerzeugung wirtschaftlich anzureizen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Reduktion von Netzentgelten für Prozesswärmeerzeugung aus Strom in industriellen Anwendungen anzureizen, um Sektorenkopplung zu ermöglichen?

Plant die Bundesregierung, die verstärkte Nutzung von Abwärme wirtschaftlich anzureizen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Abwärmenutzung durch Dritte der Abwärmenutzung innerhalb des Unternehmens bei der Anrechnung auf CO2-Zertifikate gleichzustellen, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, Wärmespeicher in ihrer technologischen Vielfalt in verschiedenen Förderprogrammen explizit als Maßnahmenoption zur Effizienzsteigerung, Dekarbonisierung und Sektorenkopplung zu nennen?

Welche Leuchtturmprojekte werden von der Bundesregierung im Bereich der Prozesswärmedekarbonisierung aktuell gefördert, und sind weitere Demonstrationsprojekte und Referenzprojekte geplant?

Wer ist an der Entwicklung der Wasserstoffspeicherstrategie beteiligt, und wie ist der aktuelle Stand (bitte Referate und gegebenenfalls Externe nennen)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die lokalen Engpässe im Stromnetz mit der Herstellung und Speicherung von Wasserstoff koppeln?

Welche Kriterien werden seitens der Bundesregierung an den Neubau von Wasserstoffspeichern im Hinblick auf deren Systemdienlichkeit gestellt?

Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis von auf Wasserstoff umzuwidmenden Gasspeichern zu neu zu bauenden Wasserstoffspeichern ein?

Wie ist der aktuelle Stand in der Planung und Umsetzung bei der Umwidmung bestehender Gasspeicher hin zu Wasserstoffspeichern (bitte in einzelne Projekte aufschlüsseln)?

Gibt es im Hinblick auf das sich nun konkretisierende Wasserstoffkernnetz bereits konkrete Pläne, welche Gaskavernenspeicher in Wasserstoffspeicher umgewidmet werden sollen?

Von welchen Kosten für den Zubau pro Megawatt (MW) und Kilowatt (kW) geht die Bundesregierung in den Jahren 2025 bis 2030 bei den einzelnen Speichertechnologien aus?

Von welcher Ersparnis für den Netzausbau durch den Zubau pro 100-MW-Speichertechnologie geht die Bundesregierung aus?

Mit welchen Kosten pro MWh und kWh ist bei Nutzung der unterschiedlichen Speichertechnologien in den einzelnen Jahren 2025 bis 2030 zu rechnen, wie hoch schätzt die Bundesregierung den notwendigen Import von Seltenen Erden für die einzelnen Speichertechnologien bis 2032 ein, und welche Bezugsländer für diese Rohstoffe stehen zur Verfügung?

Von welchem Flächenverbrauch geht die Bundesregierung bei Umsetzung der Speicherstrategie bis 2030 aus, und wie verteilt dieser sich voraussichtlich auf das Bundesgebiet?

In welcher Weise ist die Stromspeicher-Strategie mit europäischen Partner- und Nachbarländern abgestimmt?

Welche konkreten mengenmäßigen und finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf negative Strompreise durch die Umsetzung der Stromspeicher-Strategie?

In welcher Weise wurden die Bundesländer in die Erarbeitung der Stromspeicher-Strategie einbezogen, und welche konkreten Vereinbarungen wurden in diesem Zusammenhang getroffen?

Welche Modell- oder Pilotprojekte bei den einzelnen Speichertechnologien werden von der Bundesregierung in welchem Umgang finanziell unterstützt?