Förderung des Breitbandausbaus
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Transformation. Der Ausbau der Breitbandnetze erfolgt überwiegend privatwirtschaftlich, d. h. ohne staatliche Förderung. Allein für den Ausbau der Glasfasernetze hat die Branche Investitionen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro angekündigt (S. 7, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile). Dennoch ist zur flächendeckenden Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete eine staatliche Förderung notwendig. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist.
Mit der Gigabit-Richtlinie 1.0 konnten ab April 2021 Förderanträge für Breitbandanschlüsse mit Anschlussgeschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s gestellt werden (S. 4, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/richtlinie-foerderung-unterstuetzung-gigabitausbau.pdf?__blob=publicationFile). In der Gigabit-Rahmenregelung wurde festgelegt, dass die Aufgreifschwelle für öffentlich geförderte Festnetze von 100 Mbit/s ab Januar 2023 entfällt. Die daraufhin neu ausgerichtete Gigabit-Richtlinie 2.0 wurde im April 2023 gestartet (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile).
Am 17. Juli 2024 hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 verabschiedet (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2299404 ). Fraglich ist, wie viele Mittel 2025 und darüber hinaus von der Bundesregierung für den Breitbandausbau eingeplant sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist die aktuelle Bindung der Mittel für den Breitbandausbau im Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr?
Wie hoch ist die aktuelle Bindung der Mittel für den Breitbandausbau in anderen Einzelplänen (bitte getrennt angeben)?
Wie viele Mittel hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 sowie in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für den Breitbandausbau vorgesehen (bitte getrennt nach Jahren sowie nach Einzelplänen angeben)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss zur Breitbandförderung aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushaltsjahr 2022 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss für die Breitbandförderung aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushaltsjahr 2023 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss für die Breitbandförderung aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zum Stichtag 1. Juli 2024 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss zur Breitbandförderung im Haushaltsjahr 2022 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss für die Breitbandförderung im Haushaltsjahr 2023 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Wie hoch fiel der vollzogene Mittelabfluss für die Breitbandförderung zum Stichtag 1. Juli 2024 aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ abgeflossen (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
In welcher Höhe werden finanzielle Mittel aus der Mobilfunk-Frequenzvergabe für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt?
Können Minderausgaben aus den Titeln der Förderung des Breitbandausbaus zur Bewirtschaftung der Globalen Minderausgabe herangezogen werden?