Nachbesetzung an der Spitze des Bundesinstituts für Berufsbildung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) trägt maßgeblich zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Deutschland bei. Auf Grundlage des Berufsbildungsgesetzes hat es unter anderem die Aufgabe, durch wissenschaftliche Forschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen. Sei es die digitale Transformation, die Attraktivität der Berufsbildung, die Durchlässigkeit der Berufsbildungswege, das Erschließen von Fachkräftepotenzialen, die Integration geflüchteter Menschen durch Berufsbildung oder die internationale Anschlussfähigkeit von beruflichen Bildungsangeboten – die Anforderungen an die strategische, wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Deutschland sind nach Einschätzung der Fragesteller gerade in der jetzigen Zeit sehr hoch. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Fragesteller, dass die Handlungsfähigkeit des Bundesinstituts für Berufsbildung sichergestellt ist. Unerlässlich hierfür ist die Besetzung der Institutsleitung mit Persönlichkeiten, die neben wissenschaftlicher Expertise auch über fundierte Einblicke in den Bereich der beruflichen Bildung verfügen. Der Präsident bzw. die Präsidentin ist laut Berufsbildungsgesetz neben dem Hauptausschuss eines der beiden zentralen Organe des BIBB. Angesichts der Tatsache, dass sich der seit 2011 amtierende Präsident des BIBB, Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, in den Ruhestand verabschieden wird, stellen sich konkrete Fragen zur Nachbesetzung der Institutsleitung. Das Berufsbildungsgesetz legt schließlich fest, dass der Präsident oder die Präsidentin von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Darüber hinaus stellen sich konkrete Fragen zu einer möglichen Organisationsentwicklung des BIBB, die mit der neuen Präsidentschaft angestrebt werden könnte. Zuletzt wurde insbesondere das Geschäftsfeld „Forschung“ des BIBB durch eine Funktionsausweitung des Forschungsdirektors gestärkt. Für die weiteren Geschäftsfelder „Ordnung“ und „Dienstleistung“ könnten durch die Neubesetzung der Institutsleitung ebenfalls organisationale Weiterentwicklungen in Betracht kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welchen Stellenwert räumt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ein?
Welche Institute und Einrichtungen identifiziert das BMBF im Tätigkeitsfeld bzw. im Umkreis des BIBB, und wie schätzt das BMBF das BIBB im Verhältnis zu diesen weiteren Institutionen hinsichtlich besonderer Stärken und Schwächen ein?
Werden sich Aufgabenschwerpunkte und Herangehensweisen des BIBB nach Auffassung des BMBF angesichts gesellschaftlicher Transformationsprozesse in den kommenden zehn Jahren verändern, und wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Themen werden für das BIBB nach Auffassung des BMBF gewichtiger, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Anforderungen werden sich nach Auffassung des BMBF an den Präsidenten oder die Präsidentin des BIBB in den kommenden zehn Jahren stellen, und welche Veränderungen sind in den bestehenden Tätigkeitsfeldern zu erwarten?
Inwieweit wird nach Vorstellung der Bundesregierung mit dem Wechsel der Institutsleitung eine Organisationsentwicklung des BIBB einhergehen, die von dem künftigen Präsidenten oder der künftigen Präsidentin umzusetzen wäre, und welche Ziele wären mit einer solchen Organisationsentwicklung in den drei Geschäftsfeldern des BIBB „Wissenschaft“, „Ordnung“ und „Dienstleistung“ verbunden?
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Nachbesetzung der Institutsleitung des BIBB?
Bis wann will die Bundesregierung die Nachbesetzung der Institutsleitung des BIBB spätestens abgeschlossen haben, und wie will die Bundesregierung die Einhaltung des Zeitplans und das Erreichen dieses Ziels sicherstellen?
Welche formalen Anforderungen an den Auswahlprozess eines künftigen Präsidenten oder einer künftigen Präsidentin des BIBB stellen sich aus Sicht der Bundesregierung über die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes hinaus?
Wie stellt das BMBF sicher, dass die Spitzenorganisationen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern des Hauptausschusses des BIBB in die Auswahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin des BIBB aktiv einbezogen werden?
Wird es eine gemeinsame Findungskommission mit den Sozialpartnern geben, und wenn ja, wann wird diese eingerichtet, und wie wird sie zusammengesetzt sein, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich das BMBF mit den Sozialpartnern über ein Kompetenzprofil des künftigen Präsidenten bzw. der künftigen Präsidentin des BIBB abgestimmt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Abstimmung geplant?
Welche weiteren Institutionen oder Persönlichkeiten sollen in die Auswahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin des BIBB einbezogen werden, in welchem Umfang ist dies geplant, und in welchem Mengenverhältnis stehen diese Vertreter zu involvierten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern?
Will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Institutsleitung des BIBB unmittelbar, das heißt ohne einen Zeitraum der Vakanz, nachbesetzt wird, und wenn ja, wie will die Bundesregierung das sicherstellen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des BIBB öffentlich auszuschreiben, und wenn ja, wie wird dieser Vorgang mit den Sozialpartnern abgestimmt?
Wie will die Bundesregierung die Ansprache potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Präsidenten des BIBB sicherstellen, und sieht das BMBF eine externe Unterstützung des Ansprache- und Auswahlprozesses, zum Beispiel durch eine Personalberatung, vor?
Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung die Übergabe der Amtsgeschäfte in der Institutsleitung des BIBB organisiert werden?