Zum geplanten Bundestransparenzgesetz
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich ein eigenes Kapitel zur Transparenz. Dort wird unter anderem angekündigt, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen, die Einflüsse Dritter bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen sowie die Arbeit und Finanzierung politischer Stiftungen rechtlich besser abzusichern. Weiter heißt es explizit: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“ (www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf, S. 10 f.).
Ungeachtet dieser Ankündigung hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Materie zur Beratung vorgelegt. Die Bundesregierung hat seinerzeit in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD ihre Absicht bekräftigt, das sogenannte Transparenzgesetz noch in der laufenden Legislatur umzusetzen (Bundestagsdrucksache 20/9914, S. 1). Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales vom 26. Juni 2024 zum Thema „Innovative Datenpolitik: Potenziale und Herausforderungen“ machten sich überdies einzelne Sachverständige in ihren schriftlichen Stellungnahmen für die Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene stark (vgl. Ausschussdrucksache 20(23)243, S. 6, oder Ausschussdrucksache 20(23)245, S. 7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung bereits mit der Ausarbeitung eines Entwurfs eines Bundestransparenzgesetzes begonnen?
a) Wenn ja, wie weit sind diese Vorarbeiten gediehen, und mutmaßlich wann wird dem Deutschen Bundestag der Entwurf des genannten Gesetzes zur Beratung zugeleitet werden?
b) Wenn ja, hat die Bundesregierung für die Ausarbeitung des Entwurfs die Expertise externer Sachverständiger eingeholt?
c) Wenn nein, wird die Bundesregierung noch in der laufenden Legislatur mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beginnen und diesen dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen?
Welche Umstände haben die Bundesregierung entgegen eigener Absichtserklärungen bislang daran gehindert, dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes zur Beratung vorzulegen?
Was genau soll durch das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestransparenzgesetz geregelt werden, und welche Umstände lassen aus Sicht der Bundesregierung ein solches Transparenzgesetz als sinnvoll und notwendig erscheinen?
Ist der Bundesregierung der Vorschlag eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Initiative „transparenzgesetz.de“ (transparenzgesetz.de/gesetzentwurf.pdf) bekannt, und wenn ja, wird sie sich bei der geplanten Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs an diesem Vorschlag orientieren?
Welche Rechte und Ansprüche der Bürger gegenüber der Verwaltung sollen nach Auffassung der Bundesregierung im geplanten Bundestransparenzgesetz verankert werden, die nicht schon im Informationsfreiheitsgesetz (www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html) festgeschrieben wären?
Befindet sich die Bundesregierung bei der Planung eines Bundestransparenzgesetzes im Austausch mit jenen Bundesländern, die bereits ein Landestransparenzgesetz haben, wie etwa Rheinland-Pfalz (landtag-rlp.de/de/parlament/parlamentsdokumente/transparenzgesetz-des-landes-r.htm) oder Thüringen (innen.thueringen.de/staats-und-verwaltungsrecht/oeffentliches-recht/transparenzgesetz)?
Hat der in diesen Tagen vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2025, namentlich der Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), einen gegebenenfalls verzögernden bis hemmenden Einfluss auf das geplante Bundestransparenzgesetz?
Betrachtet die Bundesregierung das geplante Bundestransparenzgesetz als ein Element des Prozesses der Modernisierung der Verwaltung, und wenn ja, worin genau besteht der Beitrag eines Bundestransparenzgesetzes bei diesem Prozess?