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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken

Zuwendungsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geforderten Antiextremismuserklärung (Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) für potenzielle Zuwendungsempfänger und deren Partner im Rahmen des Bundesprogramms &quot;Toleranz fördern &ndash; Kompetenz stärken&quot;, Überprüfung von Verstößen, Förderkriterien, Konsequenzen für eine Zusammenarbeit der Zuwendungsempfänger mit der Partei DIE LINKE<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Datum

16.12.2010

Aktualisiert

26.07.2022

BT17/398529.11.2010

Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken

Kleine Anfrage

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