Umsetzung Nationale Sicherheitsstrategie
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die vor etwas mehr als einem Jahr beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationale-sicherheitsstrategie-2195890) enthält eine Vielzahl von Zielen und Plänen, die darauf abzielen, Deutschland sicherer und widerstandsfähiger zu machen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den wesentlichen Maßnahmen und Projekten gehören die Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union (EU) einschließlich der Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und perspektivisch auch Georgien.
Ebenso sind Inhalt der Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr als Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa sowie die Verbesserung der Sicherheitskooperation und des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus zählt die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation und illegitimer Einflussnahme, sowie die Bekämpfung der Klimakrise und die Förderung nachhaltiger Lebensgrundlagen durch eine drastische Reduktion der globalen Emissionen und die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit zu den zentralen Zielen.
Zudem hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu verfolgen, mit besonderem Augenmerk auf die Unterstützung von Frauen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Fragesteller interessieren sich in diesem Zusammenhang dafür, wie weit die Umsetzung der Vorhaben im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie vorangeschritten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen in die Nationale Sicherheitsstrategie implementiert (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationale-sicherheitsstrategie-21958909)?
Welche Projekte wurden zur Verbesserung der logistischen Unterstützung und Gesundheitsversorgung der Bundeswehr initiiert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 32)?
Wie wurden die Fähigkeiten der Verkehrsführung und der Schutz der Verbündeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland ausgebaut (ebd.)?
Welche Infrastrukturprojekte wurden gemeinsam mit den Ländern umgesetzt, um die militärische Mobilität zu unterstützen (ebd.)?
Welche konkreten Projekte wurden zur Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien begonnen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 13 f.)?
Welche Maßnahmen wurden bisher zur Modernisierung der Bundeswehr umgesetzt?
Wie ist der Status der Projekte zum Ausbau der konventionellen Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr, und welche konkreten Meilensteine will die Bundesregierung bei der Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr erreichen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 32)?
Welche spezifischen Sicherheitskooperationen wurden in den letzten zwölf Monaten initiiert oder verstärkt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 34 f.)?
Welche Fortschritte wurden bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 34)?
Welche hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme wurden entwickelt oder implementiert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 61)?
Wie viele Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden bisher umgesetzt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 21)?
Welche Projekte zur Bekämpfung von Desinformation und illegitimer Einflussnahme wurden gestartet, und welche Ergebnisse wurden erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 46)?
Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise wurden bereits realisiert, und welche sind noch in Planung (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 64 f.)?
Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren (vgl. ebd.)?
Wie wurde die globale Ernährungssicherheit gestärkt, und welche Projekte sind in diesem Bereich aktuell in Umsetzung (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 68)?
Welche spezifischen Maßnahmen wurden zur Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik ergriffen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 14)?
Wie viel kosteten die Maßnahmen zur Förderung der feministischen Außenpolitik bisher, und wie wird deren Wirksamkeit bewertet (vgl. ebd.)?
Welche sicherheitspolitischen Synergien erhofft sich die Bundesregierung durch die Maßnahmen zur Stärkung der EU-Handlungsfähigkeit (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 13 f.)?
Welche Fortschritte wurden im Bereich der Förderung freier und unabhängiger Medien erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 47)?
Welche neuen Technologien und Präzisionswaffen wurden im Rahmen der Modernisierung der Bundeswehr entwickelt und eingeführt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 34)?
Welche internationalen Partnerschaften wurden zur Förderung nachhaltiger Lebensgrundlagen und der Bekämpfung der Klimakrise geschlossen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 65–67)?
Wie ist der Status der Kooperationen mit internationalen Organisationen zur Bekämpfung von Armut und Hunger (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 15)?
Welche Fortschritte wurden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 53 f.)?
Welche spezifischen Schritte wurden unternommen, um die Resilienz der nationalen und internationalen Lieferketten zu erhöhen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 56)?
Welche Erfolge wurden bei der Stärkung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur erzielt, und welche Projekte laufen derzeit (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 59 f.)?
Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 38)?
Wie wurden die europäischen Fähigkeiten zur Luftraumverteidigung im Rahmen der NATO verbessert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 32)?
Welche Fortschritte wurden bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Sicherung kritischer Rohstoffe erzielt (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 53 f.)?
Welche Projekte zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wurden neu initiiert, und welche Ergebnisse gibt es bisher (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 52)?
Wie viele Personen wurden durch die Maßnahmen zur Förderung feministischer Außenpolitik konkret unterstützt, und in welcher Weise (vgl. ebd.)?
Welche Staaten, die für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wichtig sind, sind im Jahr 2023 in den Genuss von Förderungsmaßnahmen der feministischen Außenpolitik gekommen?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Handlungsfähigkeit der deutschen Diplomatie zu stärken (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blueprint/servlet/blob/2604006/857b2e75fade2a89cc5232a59fca997b/nationale-sicherheitsstrategie-data.pdf, S. 61)?
Welche Investitionen wurden zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Entwicklung von Cyberfähigkeiten getätigt (vgl. ebd.)?