Bundesweite Verunreinigungen von Trinkwasser aufgrund von Bakterien und Ausfall von Chloranlagen
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Frank Rinck, Jürgen Braun, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist das für die bundesrechtlichen Regelungen über die Qualität von Trinkwasser zuständige Bundesministerium. Es wird bei der Erfüllung dieser Aufgabe fachlich durch das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt, dessen Abteilung „Trink- und Badebeckenwasserhygiene“ der Fachaufsicht durch das BMG unterliegt. Aufgaben des UBA im Bereich der Trinkwasserhygiene sind in § 40 des Infektionsschutzgesetzes und in der Trinkwasserverordnung geregelt (www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/t/trinkwasser.html, abgerufen am 6. September 2024).
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es bundesweit immer wieder zu Verunreinigungen und Ausfällen bei Trinkwasser und dessen Aufbereitungsanlagen, Kommunen müssen immer häufiger Abkochgebote aussprechen, wie die nachfolgend genannten Beispiele verdeutlichen.
Der Kreis Mettmann (Nordrhein-Westfalen) sprach gegenüber Bewohnern der Kommunen Wülfrath und Velbert die Warnung aus, ihr Trinkwasser bis auf Weiteres abzukochen. Auf der Kurznachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) informierte der Kreis die Bewohner über den Ausfall der Chloranlage im Wasserwerk Essen und das Abkochgebot (www.t-online.de/region/essen/id_100238808/wasserwerk-essen-warnt-im-kreis-mettmann-muss-trinkwasser-abgekocht-werden.html, abgerufen am 6. September 2024).
Bis auf Weiteres muss in Calw (Baden-Württemberg) das Trinkwasser abgekocht werden. Denn bei Routinekontrollen sei ein zu hoher Wert von Bakterien, sogenannten Enterokokken, gefunden worden – ein Hinweis auf eine mögliche Verunreinigung des Wassers. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zum Beispiel Durchfallerreger im Trinkwasser enthalten seien, schreibt das Landratsamt Calw (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/wasser-in-calw-muss-abgekocht-werden-100.html, abgerufen am 6. September 2024).
Um Gefahren für die Gesundheit auszuschließen, muss das Wasser in mehreren Ortsteilen der Gemeinden Rehlingen-Siersburg, Wallerfangen und Überherrn (alle Saarland) vorsorglich drei bis fünf Minuten lang sprudelnd aufgekocht werden. Diese Empfehlung der Rettungsleitstelle im Saarland gilt, sofern das Wasser zum Trinken, Kochen oder zur Zubereitung von Speisen und Getränken sowie zum Zähneputzen oder zur Versorgung offener Wunden verwendet werden soll (www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/trinkwasser_bakteriell_verunreinigt_saarland_100.html, abgerufen am 6. September 2024).
Das Trinkwasser in Sudershausen durfte aufgrund eines technischen Defektes in einer Aufbereitungsanlage nicht genutzt werden. Diese Warnmeldung ist im Juni 2024 verbreitet worden. Es durfte weder als Lebensmittel noch zur Körperhygiene, wie Zähneputzen, Duschen und Baden genutzt werden. Vermieden werden sollte jeglicher Hautkontakt. Grund dafür war ein überhöhter Arsengehalt (www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/in-sudershausen-kontakt-mit-trinkwasser-vermeiden-93113054.html, abgerufen am 6. September 2024).
Durch die Beschädigung an einer Wasserleitung im August 2024 im Kreis Neubrandenburg könnte es nach Medienberichten zu einer Verunreinigung des Wassers gekommen sein. „Die rund 300 betroffenen Haushalte in Neddemin und Ganzkow sollten deshalb das Trinkwasser vor der Verwendung mehrere Tage für mindestens drei Minuten abkochen“ (www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/trinkwasser-bei-neubrandenburg-verunreinigt-hunderte-haushaltebetroffen-2842723, abgerufen am 6. September 2024).
Dies sind nur einige von vielen weiteren Beispielen von verunreinigtem Trinkwasser in den letzten zwei Monaten in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bis einschließlich drittes Quartal 2024 bundesweit zu Verunreinigungen des Trinkwassers (bitte nach Anzahl der Vorfälle, Jahren, Monaten sowie kreisfreien Städten bzw. Landkreisen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie oft kam es bei den in Frage 1 erfragten Vorfällen zu einem Abkochgebot für die Bevölkerung, und wie oft musste das Wasser gechlort werden (bitte nach Vorfällen, kreisfreien Städten bzw. Landkreisen aufschlüsseln)?
Was waren die Ursachen für die Verunreinigungen (bitte nach Keimbildung, Ausfall Aufbereitungsanlage, Unwetterursachen, Vandalismus, Umweltschäden, Sonstiges aufschlüsseln)?
Welche Bakterienstämme waren bei der Ursache Keimbildung für die Verunreinigung verantwortlich, und wie viele dieser Bakterienstämme sind nach Kenntnis der Bundesregierung antibiotikaresistent?
Welche Krankheiten können die im verunreinigten Wasser gefundenen Erreger allgemein hervorrufen?
Wie viele Krankheitsfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich in den letzten zehn Jahren aufgrund von verunreinigtem Trinkwasser, und welche Krankheiten wurden hierdurch konkret verursacht (bitte nach Anzahl, Krankheit, Alterskohorten 0 bis 80 Jahre, Geschlecht sowie kreisfreien Städten bzw. Landkreisen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurde der Chlorgehalt des bundesdeutschen Trinkwassers in den letzten zehn Jahren allgemein ohne besondere Vorkommnisse erhöht, wenn ja, um wie viel, und was war der Grund für die Erhöhung?
Gab es bei einer allgemeinen Erhöhung des Chloranteils im bundesdeutschen Trinkwasser regionale Unterschiede, wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Grund (bitte nach kreisfreien Städten bzw. Landkreisen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Einbau und der Nutzung von sogenannten Osmosefiltern in privaten Haushalten in Bezug auf Wasserfilterung und Schutz der Gesundheit eine eigene Auffassung gebildet, wenn ja, wie lautet diese, und liegen ihr dazu wissenschaftliche Studien vor?
Sieht die Bundesregierung sogenannte Osmosefilter ggf. zukünftig als eine finanziell förderbare Alternative zum herkömmlichen Bevölkerungsschutz bei Trinkwasserverunreinigungen an?
Welche Maßnahmen, außer den üblichen wie Chlorung des Wassers, Aussprache eines Abkochgebots, Verbot von Körperkontakt sowie Bereitstellung von Trinkwasser durch die Kommunen, empfiehlt ggf. die Bundesregierung den Bundesländern und den Kommunen, um die Gesundheit der Bürger bei Verunreinigung von Trinkwasser zu schützen?
Hat sich die Bundesregierung mit der Möglichkeit eines Anschlags auf das bundesdeutsche Trinkwassersystem durch Terroristen auseinandergesetzt, und wie versucht sie ggf., ein solches Szenario bestmöglich zu verhindern und im Ernstfall die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch verunreinigtes Trinkwasser zu schützen (www.katrima.de/DE/Wer_macht_was/Instrumente/Handbuecher/SicherheitTWversorgung.html, abgerufen am 21. September 2024)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen bezüglich des Alters von Wasseraufbereitungsanlagen und deren Nutzbarkeit getroffen, um Schäden durch zu alte Rohre und Verunreinigungen durch Metalle bzw. Schwermetalle entgegenzuwirken, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dringend notwendigen Erneuerungen von Wasseraufbereitungsanlagen in den Bundesländern, und fördert sie diese ggf. finanziell?
Was plant die Bundesregierung zukünftig, um den Anstieg von Trinkwasserverunreinigungen wieder zu senken, und wie möchte sie die Bevölkerung dafür sensibilisieren?