Weißbuchprozess der Europäischen Union zu digitalen Netzen von morgen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die EU-Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ vorgestellt (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081).
Darin werden die europäischen Herausforderungen beim Aufbau künftiger Konnektivitätsnetze analysiert. Zudem werden mögliche Szenarios vorgestellt, um Investitionen anzuziehen, Innovationen zu fördern, die Sicherheit zu erhöhen und einen echten digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. Mit diesem Paket zur digitalen Konnektivität soll eine Diskussion über konkrete Vorschläge mit Interessenträgern, Mitgliedstaaten und gleichgesinnten Partnern eingeleitet werden. Diese Ideen münden dann in den Digital Networks Act.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 16. und 17. April 2024 eine Anhörung mit Stakeholdern aus der Telekommunikationsbranche zu diesem Thema durchgeführt und eine Stellungnahme an die Europäische Union versandt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/stellungnahme-kom-weissbuch-zur-digitalen-infrastruktur.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, einen stärker integrierten Funkfrequenzmarkt bzw. einen stärker harmonisierten Ansatz für die EU-weite Frequenzverwaltung umzusetzen, und welche konkreten Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll, hierzu zu ergreifen (S. 16 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass die bisherigen Bemühungen um mehr EU-weite Koordinierung, Konvergenz und Sicherheit bei der Frequenzverwaltung nicht durch Erfolg gekrönt waren, und welche Maßnahmen könnten auf europäischer Ebene zu Veränderungen führen (S. 15 bis 17 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, einen EU-Frequenzplan hin zu 6G gesetzlich zu verankern, damit neue technologische Fortschritte in der gesamten EU gleichzeitig eingeführt werden können (S. 33 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081; bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag zum „Verfall bei Nichtnutzung“ in Bezug auf Frequenzen (S. 33 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Weißbuch auf S. 16 erörterte Fragestellung, mithilfe industriepolitischer Maßnahmen „europäische Champions“ im Telekommunikationsbereich zu schaffen (S. 16 und 17 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Investoren, dass durch die Fragmentierung des europäischen Telekommunikationsmarktes die EU nicht attraktiv für Großinvestitionen ist, und möchte die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen, und wenn ja, was (S. 14 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Konnektivitätsgutscheine, und plant die Bundesregierung, diese Gutscheine auch in Deutschland einzuführen (S. 40 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Weißbuch aufgeworfene Idee der Einführung einiger EU-weiter Abhilfemaßnahmen in Bezug auf den Zugang (S. 38 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Änderung der Marktregulierung von einer Ex-ante-Regulierung zu einer Ex-post-Regulierung, und mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung nach einer möglichen Einführung für den Telekommunikationsmarkt (S. 37 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, das „Herkunftslandprinzip“ einzuführen, mit dem die Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats eingehalten werden („Herkunftslandprinzip“), ohne dass die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen Dienste erbracht werden, befolgt werden müssen (S. 31 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Idee, EU-weit Abhilfemaßnahmen in Bezug auf den Zugang von Gigabit-Netzen zu entwickeln (S. 39 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Wie sieht nach Vorstellung der Bundesregierung ein nationales Kupfer-Glas-Migrationskonzept aus, und bis wann soll aus Sicht der Bunderegierung die Abschaltung der Kupfernetze erfolgen – bezugnehmend auf S. 5 der Stellungnahme der Bundesregierung zum Weißbuch (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/stellungnahme-kom-weissbuch-zur-digitalen-infrastruktur.pdf?__blob=publicationFile)?
Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr, dass sowohl Infrastrukturen als auch Verschlüsselungssysteme durch das Aufkommen der Quantentechnologie gefährdet sind (S. 10 des Weißbuches: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Welche deutschen Behörden sind – jenseits der häufig privaten Betreiber – für die Sicherheit der deutschen Seekabel verantwortlich (Bundespolizei, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesnetzagentur, Landespolizei oder Bundesmarine) – bezugnehmend auch auf S. 21 f. des Weißbuches (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52024DC0081)?
Plant die Bundesregierung, eine Einschränkung von außereuropäischen Anbietern beim Ausbau der Seekabelinfrastruktur auf deutschem Hoheitsgebiet (www.heise.de/news/US-EU-Erklaerung-So-sollen-Internet-Seekabel-besser-geschuetzt-werden-9868526.html), und wenn ja, welche Anbieter sollen ab wann ausgeschlossen werden?