Äußerungen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky über den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und seine Kriegsführung in der Ukraine
des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem in der „Berliner Morgenpost“ erschienenen Artikel vom 30. März 2024 äußert sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie den Präsidenten der Russischen Föderation wie folgt: „Es gibt in Putins Krieg längst kein Limit der Brutalität mehr. Er macht mehr als deutlich, dass er für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar ist“. Die Bundesaußenministerin sprach dabei von einem „Kurs der Entmenschlichung“, den Wladimir Putin im Ukrainekrieg verfolge, von seinem „blinden Zerstörungshass“ („Baerbock: Dann stehen Putins Truppen acht Stunden vor Berlin“, in: Berliner Morgenpost vom 1. April 2024, vgl. www.morgenpost.de/politik/article241992332/baerbock-putin-russland-ukraine-interview-krieg-einfrieren.html).
In ähnlichem Ton äußerte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky, so bezeichnete er in seiner am 11. Juni 2024 im Deutschen Bundestag gehaltenen Rede die russischen Streitkräfte als „Mörder“ und seine Kriegsführung als „Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker“, der zu einem Zeitpunkt einsetzte, als er (Putin) begann, „auf Mord statt auf Verträge zu setzen“ (Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am 11. Juni 2024 im Wortlaut in der Übersetzung, in: Das Parlament, Berlin, 15. Juni 2024, S. 5). Zudem sagte Wolodymyr Selensky bereits am 10. April 2024 über Wladimir Putin: „Er fühlt wie ein Tier“, er „alles zerstören“, „viele Menschen töten“ werde und, weil die „meisten Menschen nicht weglaufen“ würden, „er viele von ihnen umbringen“ werde („Kanzler Scholz fürchtet Putins Atom-Drohung“, in: bild.de vom 10. April 2024, www.bild.de/politik/ausland/politikausland/selenskyj-scholz-fuerchtet-putins-atom-drohung-87822078.bild.html).
Diesen Äußerungen stehen jedoch in den Augen der Fragesteller die in den vergangenen zweieinhalb Jahren immer wieder zustande gekommenen und auch vollzogenen Vereinbarungen zwischen beiden Konfliktparteien entgegen: etwa über den Austausch von Gefangenen, wie sie zuletzt Russen und Ukrainer am 24. August 2024 ins Werk setzten („Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus“, Deutsche Welle vom 24. August 2024, vgl. www.dw.com/de/russland-und-ukraine-tauschen-erneut-gefangene-aus/a-70039706) oder die Abmachungen, „humanitäre Korridore“ für Zivilisten („Ukraine-Krieg: Erneuter Versuch für Sicherheitskorridor in Mariupol, Lage in Kiew entspannt sich leicht“, merkur.de vom 1. April 2022, vgl. www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-erneuter-versuch-fuer-sicherheitskorridor-in-mariupol-lage-in-kiew-entspannt-sich-leicht-91450449.html) und Soldaten („Sturm auf Stahlwerk in Mariupol? Russland will wohl Korridor für Soldaten“, in: Frankfurter Rundschau vom 10. Juli 2023, vgl. www.fr.de/politik/news-ukraine-krieg-mariupol-russland-soldaten-separatisten-donezk-stahlwerk-angriff-zr-91486180.html) zu schaffen, die bei den Kämpfen um Mariupol eine Rolle spielten oder auch das sogenannte Getreideabkommen, das der Ukraine erlaubte, Getreide über das Schwarze Meer auszuführen und das die russische Seite – aufgrund der Vorwürfe, westliche Sanktionen hätten „russische Agrarexporte blockiert“ – im vergangenen Jahr aufkündigte („Was hat das Getreideabkommen gebracht?“, tagesschau vom 17. Juli 2023, vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html).
Dass es sich bei den Kämpfen in der Ukraine und damit auch bei der russischen Kriegsführung dort um keine solchen handelt, die einem „Kurs der Entmenschlichung“ oder einem „blinden Zerstörungshass“ folgen, wie das Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Augen der Fragesteller zu suggerieren versucht, dass die „Brutalität“ des Krieges dennoch nicht grenzenlos ist, sie ein „Limit“ hat oder dass, um die Worte Wolodymyr Selenskys aufzugreifen, sie keine „Mord[e]“ darstellen, die bei einem „Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker“ begangen werden und bei denen Wladimir Putin „wie ein Tier“ fühle, bestätigen für die Fragesteller Aussagen des Schweizer Diplomaten Peter Maurer zum Ukrainekrieg, der bis zu seinem Rücktritt im September 2022 Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf war:
- „‚Wir stellen fest, dass es auf beiden Seiten echte Bemühungen gibt, diesen Konflikt nicht völlig eskalieren zu lassen‘, erklärt er, ‚[…] es gibt Vorsichtsmassnahmen [sic!] gegenüber der Zivilbevölkerung. Wir beobachten eine Diskrepanz zwischen der Radikalität der Worte einerseits und der Taten im Feld andererseits‘“ (Der Ukraine-Krieg markiert eine Trendwende, in: Die Weltwoche vom 6. Oktober 2022, vgl. www.weltwoche.ch/story/der-ukraine-krieg-markiert-eine-trendwende-2/).
Grund dafür sei, dass es sich bei dem Ukrainekrieg um einen „zwischenstaatlichen Konflikt mit regulären Armeen“ handele, wie Peter Maurer bemerkt, hingegen das IKRK „in den letzten zehn Jahren oft mit Kriegsparteien zu tun“ gehabt habe, die von den Genfer Konventionen noch nie etwas gehört“ hätten (ebd.). Das sei im Ukrainekrieg „anders“, die „meisten Teilnehmer“ gehörten „einer regulären Armee an“ und seien in „humanitärem Völkerrecht“ ausgebildet, sie würden „die international anerkannten Normen der Kriegsführung“ kennen – das markiere eine „Trendwende“ (ebd.).
Dessen ungeachtet hält Peter Maurer eine Eskalation des Krieges in der Ukraine aufgrund radikaler Sprache für möglich, weil er „eine gefährliche Entfesselung des Vokabulars, eine Entgrenzung der Sprache“ konstatiert (ebd.). „Wenn politische Führer der einen oder anderen Seite mit radikalen Konzepten eine indirekte Legitimität für eine verschärfte Kriegführung geben“, sagt er, „ist das immer gefährlich. Es führt oft dazu, dass sich die Kommandanten im Feld berechtigt fühlen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Krieg zu eskalieren. Darum sind wir immer besorgt, wenn der Krieg nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten geführt wird“ (ebd.). Zudem werde eine „Kehrtwende hin zu Frieden und Versöhnung“ schwieriger, „je radikaler die Sprache des Krieges in der Öffentlichkeit gegenwärtig“ sei (ebd.).
In den Augen der Fragesteller stellen die von der Bundesaußenministerin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gebrauchten Worte daher eine fahrlässige Dämonisierung des militärischen Gegners eines Landes dar, das durch Deutschland mit Geldzahlungen, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützt wird, geeignet dazu, eine Eskalation im Ukrainekrieg zu bewirken und dadurch auch die Sicherheit und den Wohlstands Deutschlands zu gefährden.
Angesichts des mittlerweile seit über zwei Jahren andauernden Krieges, der bislang von Deutschland dafür an die Ukraine ausgezahlten und bewilligten rund 35 Mrd. Euro Unterstützung (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274#:~:text=Deutschland%20hat%20der%20Ukraine%20bislang%20Hilfen%20im%20Wert), für die die Steuerzahler aufkommen, der unlängst auch von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien angestellten Überlegungen, ihn „einzufrieren“ und durch Verhandlungen zu beenden („Warum Mützenich an seiner Äußerung festhält“, auf: zdf.de vom 19. März 2024, vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-muetzenich-spd-einfrieren-verhandlungen-100.html); angesichts der an der Bundesaußenministerin häufig geübten Kritik, nach der sie, wie es Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ausdrückte, im Auswärtigen Amt „außerordentliche Fehlentwicklungen“ zu verantworten habe, „außenpolitisches Porzellan“ zerschlage, „unprofessionell“ (D., Yasmin: „Gerhard Schröder lässt kein gutes Haar an Annalena Baerbock: ‚Professionalität ist im Auswärtigen Amt gegenwärtig unterentwickelt‘“, auf: msn.nachrichten, www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gerhard-schr%C3%B6der-l%C3%A4sst-kein-gutes-haar-an-annalena-baerbock-professionalit%C3%A4t-ist-im-ausw%C3%A4rtigen-amt-gegenw%C3%A4rtig-unterentwickelt/ar-BB1l1myN) sei oder, wie der Publizist Roland Bathon mit Blick auf das Buch des englischen Historikers Christopher Clark über die Ursachen des Ersten Weltkriegs (Clark, Christopher: „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“. München 2013.) schreibt, gar eine „gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt“ (Bathon, Roland: Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt“, in: Der Freitag vom 26. Januar 2023, www.freitag.de/autoren/russlandschneider/annalena-baerbock-gefaehrliche-schlafwandlerin-im-auswaertigen-amt) und aufgrund der für die Fragesteller ebenfalls bei der Bundesaußenministerin zu beobachtenden Tendenz, dunkle, sinnentstellende sprachliche Wendungen zu gebrauchen, wie etwa ihre bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 geäußerten Worte, dass die Ukraine erst sicher sei, „wenn Putin sich um 360 Grad drehen“ würde oder ihre, im April 2024, getätigte Aussage, der Angriff des Iran auf Israel sei „präsidenzlos“ gewesen und die Reaktion der Israelis darauf ein „Defensieg“ („‚Präsidenzlosen Angriff‘, ‚Defensieg‘, ‚Kröpfe‘: Baerbock reiht in der ARD einen Versprecher an den anderen. So weit, so normal. Neu ist die Häme, die in den Medien plötzlich über sie hereinbricht“, in: Die Weltwoche vom 17. April 2024, weltwoche.de/daily/praesidenzlosen-angriff-defensieg-kroepfe-baerbock-reiht-in-der-ard-einen-versprecher-an-den-anderen-soweit-so-normal-neu-ist-die-haeme-die-in-den-medien-plo/); angesichts der aus ukrainischer Sicht schwierigen Frontlage, des Mangels an Waffen, Munition und Soldaten, des innenpolitischen Drucks, unter dem Präsident Wolodymyr Selensky zunehmend steht („Selenskyj unter Druck: Ein Sieg der Ukraine wirkt derzeit so fern wie nie“, u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Februar 2024, vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-unter-druck-ein-sieg-der-ukraine-wirkt-derzeit-so-fern-wie-nie-19524886.html) sowie der von beiden Seiten immer wieder ergehenden Bezichtigungen, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen zu haben, sorgen sich die Fragesteller, dass es im Ukrainekonflikt zu einer Eskalation durch unangemessene und diplomatischen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Äußerungen der Bundesaußenministerin kommt, die dadurch mögliche Bemühungen für Waffenstillstandsverhandlungen und Frieden zunichtemachen oder zumindest erschweren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was war der Anlass bzw. der Hintergrund für die Äußerung der Bundesaußenministerin, die im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitiert wurden, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, er mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesaußenministerin den fraglichen Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 nach Endredaktion zur Autorisierung vorlegen lassen?
Wenn ja, welche Änderungen wurden an dem Artikel vorgenommen (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin den fraglichen Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 nach Endredaktion nicht zur Autorisierung vorlegen lassen?
Hat die Bundesaußenministerin jemals in Erwägung gezogen, Interviews und Artikel für die Presse, die sie gegeben, selbst geschrieben oder durch ihre Mitarbeiter schreiben lassen hat bzw. in denen sie zitiert wird, sich zur Autorisierung vorlegen zu lassen?
Zieht die Bundesaußenministerin in Erwägung, Interviews und Artikel für die Presse, die sie gegeben, selbst geschrieben oder durch ihre Mitarbeiter schreiben lassen hat bzw. in denen sie zitiert wird, sich zur Autorisierung vorlegen zu lassen?
Verfügt die Bundesaußenministerin über gesicherte Erkenntnisse die Art und Weise der Kriegsführung in der Ukraine betreffend, die den Beobachtungen des ehemaligen IKRK-Chefs Peter Maurer widersprechen, wonach es insbesondere auf russischer Seite keine Bemühungen gibt, „diesen Konflikt nicht völlig eskalieren zu lassen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse?
Wenn nein, auf welche gesicherten Erkenntnisse stützen sich dann ihre im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, er mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe?
Hat sich die Bundesaußenministerin zu der Frage, wie die von Russen und Ukrainern getroffenen Abmachungen über Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore und Getreidelieferungen vor dem Hintergrund ihrer, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, er mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, zu bewerten seien, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, was besagt diese Position?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet?
Ist der Bundesaußenministerin die Auffassung des ehemaligen IKRK-Präsidenten Peter Maurer bekannt, wonach „politische Führer der einen oder anderen Seite mit radikalen Konzepten eine indirekte Legitimität für eine verschärfte Kriegführung geben“ können und eine „Kehrtwende hin zu Frieden und Versöhnung“ schwieriger wird, „je radikaler die Sprache des Krieges in der Öffentlichkeit gegenwärtig“ ist?
Wenn ja, hat sich die Bundesaußenministerin dazu eine Position erarbeitet, und was besagt sie?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet (bitte detailliert ausführen)?
Hat sich die Bundesaußenministerin zu der Frage, ob ihre, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten, Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, der Präsident der Russischen Föderation mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, dazu beitragen könnten, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine herbeizuführen, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet diese Position (bitte detailliert ausführen)?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet (bitte detailliert ausführen)?
Hat sich die Bundesaußenministerin zu der Frage, ob ihre, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten, Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, der Präsident der Russischen Föderation mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, diplomatischen Ausdrucksweisen entsprechen, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet diese Position?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet?
Hat sich die Bundesaußenministerin zu der Frage, ob ihre, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten, Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, der Präsident der Russischen Föderation mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, dazu beitragen könnten, die diplomatischen Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Ukrainern und Russen herbeizuführen und Frieden zu schaffen, zu erschweren, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wann hat sich die Bundesaußenministerin diese Position erarbeitet, und was besagt sie?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet?
Hat die Bundesaußenministerin Kenntnis davon, ob ihre, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten, Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, der Präsident der Russischen Föderation mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, in der ukrainischen und russischen Öffentlichkeit aufgegriffen und kolportiert wurden, wenn ja, wann, und durch wen (bitte Zeitpunkt und Medium auflisten)?
Hat die Bundesaußenministerin Äußerungen, die ihren im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten Worten ähnlich sind, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, er mehr als deutliche mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, bei anderer Gelegenheit, etwa bei internationalen Konferenzen getätigt, wenn ja, wann, und wo ist das gewesen (bitte Ort und Zeitpunkt auflisten)?
Hat sich die Bundesaußenministerin zu der Frage, ob ihre, im Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 30. April 2024 zitierten, Worte, wonach es in „Putins Krieg“ längst „kein Limit der Brutalität“ mehr gibt, er mehr als deutlich mache, dass er „für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar“ sei, einen „Kurs der Entmenschlichung“ in der Ukraine verfolge und „blinden Zerstörungshass“ habe, angesichts der von Russen und Ukrainern getroffenen Abmachungen über Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore und Getreidelieferungen, was die deeskalierende und diplomatische Dimension anbelangt, überhaupt angemessen bzw. berechtigt seien, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet sie?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesaußenministerin dazu keine Position erarbeitet?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Interesse einer Deeskalation der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften, eines baldigen Waffenstillstandes sowie des Endes des Krieges in der Ukraine, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock künftig darauf bedacht sein sollte, ihre Sprache zu mäßigen und als oberste Diplomatin Deutschlands zu nach Auffassung der Fragesteller diplomatischerem Sprachgebrauch zurückzukehren, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, ob die Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selensky, wonach die russischen Streitkräfte „Mörder“ sind, die Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin einen „Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker“ darstelle und er (Putin) selbst „wie ein Tier“ fühle, diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet diese Position (bitte detailliert ausführen)?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Position erarbeitet?
Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, ob die Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selensky, wonach die russischen Streitkräfte „Mörder“ sind, die Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin einen „Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker“ darstelle und er (Putin) selbst „wie ein Tier“ fühle, eine Eskalation im Ukrainekrieg herbeiführen könnten, eine Position erarbeitet?
Wenn ja, wie lautet diese Position (bitte detailliert ausführen)?
Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung keine Position dazu erarbeitet?
Sind der Bundesregierung andere Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selensky bekannt, die denen, wonach die russischen Streitkräfte „Mörder“ sind, die Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin einen „Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker“ darstelle und er (Putin) selbst „wie ein Tier“ fühle, in Ton und Vokabular entsprechen, und wenn ja, um welche Äußerungen handelt es sich bzw. wann und wo hat sie Präsident Wolodymyr Selensky geäußert (bitte detailliert angeben)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Interesse einer Deeskalation der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften, eines baldigen Waffenstillstandes sowie des Endes des Krieges in der Ukraine, die Bunderegierung künftig auf Präsident Wolodymyr Selensky einwirken sollte, bei der Kommentierung des Kriegsgeschehens auf die nach Auffassung der Fragesteller bisher erfolgte Dämonisierung des militärischen Gegners zu verzichten, und wenn nein, warum nicht?