Zu den wiederholten Ausfällen digitaler Zahlungssysteme
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mitte September 2024 kam es in Deutschland zu einer bundesweiten Störung der Kartenzahlung. Betroffen waren hiervon die Kartenleseterminals des IT-Dienstleisters Telecash, der zum US-amerikanischen Unternehmen First Data gehört und der deutschlandweit etwa 250 000 Terminals zum bargeldlosen Zahlen betreibt. Die Störung war weder auf einzelne Kreditinstitute noch auf einzelne Branchen beschränkt; Probleme in Bäckereien wurden ebenso gemeldet wie in Friseursalons, Schnellrestaurants und Apotheken. Nach einigen Stunden konnten die Probleme behoben werden, das Abheben von Bargeld bei entsprechenden Automaten war zu jeder Zeit möglich (vgl. „Deutschlandweite Störung der Kartenzahlung“, FAZ, 13. September 2024, S. 27).
Nach einer ersten Einschätzung war ein gezielter Hackerangriff auf die betroffenen IT-Systeme unwahrscheinlich. In einer Stellungnahme erklärte das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), man befinde sich im Austausch mit den Finanzinstituten. Das Unternehmen Telecash sprach von „Netzwerkproblemen“, die „die Transaktionsverarbeitung beeinträchtigten“ (www.heise.de/news/Kartenzahlung-nach-Ausfall-bei-Zahlungsdienstleister-gestoert-9866090.html). Bereits im April 2024 war es zu einem stundenlangen Ausfall des digitalen Bezahlens mit der Girocard gekommen, betroffen waren seinerzeit Kunden der Sparkassen; als Ursache wurde ein Problem bei der Verschlüsselung identifiziert (www.zeit.de/geld/2024-04/sparkassen-girocard-bezahlen-probleme).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Kann die Bundesregierung die erste Einschätzung, für den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Ausfall digitaler Zahlungssysteme Mitte September 2024 sei kein Hackerangriff verantwortlich, nach jetzigem Kenntnisstand bestätigen, und wenn ja, hat die Bundesregierung seitdem weitere Erkenntnisse über die geschilderte Störung der digitalen Zahlungssysteme gewonnen (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung zum Beispiel Hinweise darauf vor, ob die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Ausfälle digitaler Zahlungssysteme Mitte September 2024 möglicherweise durch eine mangelhafte IT-Infrastruktur, die über die Kartenleseterminals des IT-Dienstleisters Telecash hinausgeht und etwa Datenverbindungen zwischen Händlern und Banken umfasst, ausgelöst beziehungsweise verursacht wurden (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung zum Beispiel Hinweise darauf vor, ob die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Ausfälle digitaler Zahlungssysteme Mitte September 2024 möglicherweise durch eine mangelhafte Programmierung der Software, inklusive nicht rechtzeitig aufgespielter Aktualisierungen, ausgelöst beziehungsweise verursacht wurden (bitte ausführen)?
Befindet sich die Bundesregierung beziehungsweise eine ihr nachgeordnete Behörde im regelmäßigen Austausch mit dem Handel und der Kreditwirtschaft, um Vorsorge dafür zu treffen, dass die Möglichkeiten digitalen Bezahlens jederzeit gegeben sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?