Stand der Breitbandförderung – Oktober 2024
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 3. April 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ veröffentlicht (vgl.: bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile). Mit dieser Förderrichtlinie hat die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung den von ihr am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp (vgl.: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/glasfaserausbau-brandbrief-101.html) faktisch aufgehoben, und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland konnten bis zum 15. Oktober 2023 wieder Förderanträge stellen (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile).
Auf der Grundlage der überarbeiteten Gigabit-RL 2.0 vom 30. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile) können mit dem Aufruf zur Förderung von Beratungsleistungen vom 15. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile), dem Förderaufruf für Fast-Lane-Infrastrukturprojekte vom 30. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile), dem Förderaufruf für Infrastrukturprojekte vom 30. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) und dem Lückenschluss-Pilotprogramm vom 6. Juni 2024 bzw. 5. September 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/lueckenschlussprogramm-antragseinreichung.pdf?__blob=publicationFile und bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/lueckenschlussprogramm-antragseinreichung.pdf?__blob=publicationFile) im Jahr 2024 wieder Anträge auf Breitbandförderung gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 bisher einen Antrag auf Breitbandförderung eingereicht (bitte insgesamt und nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 bisher einen Antrag auf Breitbandförderung eingereicht (bitte insgesamt und nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben auf Grundlage des Aufrufs zur Förderung von Beratungsleistungen vom 15. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-beratungsleistungen.pdf?__blob=publicationFile) bis einschließlich 30. September 2024 einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast Lane eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß dem Förderaufruf für Fast-Lane-Infrastrukturprojekte vom 30. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) einen Antrag auf Förderung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß dem Förderaufruf für Infrastrukturprojekte vom 30. April 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) einen Antrag eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß dem Lückenschluss-Pilotprogramm vom 6. Juni 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/lueckenschlussprogramm-antragseinreichung.pdf?__blob=publicationFile) einen Antrag auf Förderung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln sowie zusätzlich angeben, wie viele Anträge eingereicht, aber vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurden und wie hoch die wieder zurückgezogene beantragte Fördersumme war)?
Wie viele Kommunen haben bis einschließlich 30. September 2024 gemäß dem Lückenschluss-Pilotprogramm vom 5. September 2024 (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/lueckenschlussprogramm-antragseinreichung.pdf?__blob=publicationFile) einen Antrag auf Förderung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die bis einschließlich 30. September 2024 im Rahmen der Gigabit-RL 1.0 und der Gigabit-RL 2.0 beantragte und die bisher vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?
Wie viele der in Frage 11 erfragten bewilligten Mittel sind bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung berücksichtigt und in welchem Titel?
Wie hoch ist die Anzahl der bis einschließlich 30. September 2024 im Rahmen der Gigabit-RL 1.0 und der Gigabit-RL 2.0 geförderten Glasfaseranschlüsse (bitte insgesamt, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und aufgeschlüsselt nach „homes passed“-, „homes connected“- und „homes activated“-Anschlüssen angeben)?
Wie viele Meter Glasfaser wurden bisher mit einer Förderung durch die Gigabit-RL 1.0 und der Gigabit-RL 2.0 verlegt (bitte insgesamt sowie nach Bundesland und falls möglich nach Kommune aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die durchschnittlich kalkulierten Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Fördermittelbewilligung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0) (für den Fall, dass es unterschiedlich kalkulierte Kosten nach Bundesländern oder Landkreisen pro Glasfaseranschluss gibt, bitte für jedes Bundesland und jeden Landkreis aufschlüsseln)?
Wie hoch waren bisher die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für einen Glasfaseranschluss bei der Abrechnung (Gigabit-RL 1.0 und Gigabit-RL 2.0)?
In welcher Höhe gab es zum Stand 30. September 2024 Fördermittel aus der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. April 2021“ sowie der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“, die aufgrund tatsächlich niedrigerer Glasfaserausbaukosten als ursprünglich veranschlagt nicht abgerechnet werden konnten (bitte insgesamt angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für wie viele Adressen wurde eine Förderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 sowie der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ beantragt, deren Realisierung aufgrund eines tatsächlich stattfindenden Eigenausbaus nicht stattgefunden hat (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel aus der Förderung wurden deshalb nicht abgerufen (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 in den Jahren 2021, 2022, 2023 und den ersten drei Quartalen 2024 (bitte zusätzlich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ bisher (bitte Summe insgesamt und für jeden Monat angeben sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wann wurde die Potenzialanalyse des Bundes (bmdv.bund.de/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Potenzialanalyse/potenzialanalyse.html#map_deutschland) zuletzt aktualisiert?
Wann haben die Bauarbeiten für die erste bewilligte Förderung nach der Gigabit-RL 2.0 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen, oder wann werden die ersten Bauarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen (bitte das Projekt angeben)?
Wie viele unterversorgte Adressen gemäß derzeit geltender TK (Telekommunikation)-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) (www.gesetze-im-internet.de/tkmv/__2.html) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?
Wie viele Meldungen eines Glasfaser-Doppelausbaus sind bis einschließlich 30. September 2024 bei der von Bundesnetzagentur und BMDV eingerichteten Monitoringstelle eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html)?
Wie viele „homes passed“-, „homes connected“- und „homes activated“-Anschlüsse gibt es zum Stand 30. September 2024 (bitte insgesamt sowie nach Kategorie und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mit gigabitfähigen Netzen versorgt sind, zum Stand 30. September 2024 (bitte nach HFC (Hybrid Fiber Coax)- und FTTB (Fiber to the Building)-Netzen aufschlüsseln)?
Wie viele KMU sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September 2024 noch nicht mit gigabitfähigen Netzen versorgt?