Zukunft der Berufsbildungszentren des Handwerks
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es derzeit rund 600 handwerkliche Berufsbildungszentren (BBZ; www.zdh.de/ueber-uns/fachbereich-gewerbefoerderung/berufsbildungszentren-bbz/). Diese Bildungsstätten des Handwerks sind zentrale außerbetriebliche Lernorte für Handwerkerinnen und Handwerker und garantieren seit Jahrzehnten das anerkannt hohe Aus-, Fort- und Weiterbildungsniveau des Handwerks in Deutschland.
Dort wird nach Auffassung der Fragesteller ein wesentlicher Baustein für die exzellente berufliche Bildung von Handwerkerinnen und Handwerkern gelegt – durch die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung bis zur Meisterfortbildung. Diese „Hochschulen des Handwerks“ machen Bildungskarrieren möglich – vom Gesellen- über den Meisterbrief bis hin zum Eintritt in die Selbständigkeit. Nicht zuletzt sind sie für die Umsetzung der Transformationsherausforderungen in Wirtschaft und Zivilgesellschaft unverzichtbar.
Erhalt und Weiterentwicklung der Berufsbildungszentren liegen damit nach Auffassung der Fragesteller nicht allein im Interesse des Handwerks, sondern der Gesellschaft. Dennoch stagnierte in den vergangenen Jahren die finanzielle Förderung seitens des Staates. Die Handwerksorganisationen kompensierten dies und investierten kontinuierlich hohe Eigenbeiträge in den Erhalt der Zentren. Inzwischen müssen Träger und Eigentümer auch erhebliche Zusatzlasten für die Bewirtschaftung u. a. durch steigende Energiekosten schultern.
Die Mehrzahl der Bildungszentren sind in die Jahre gekommen. Sie entstanden in der Zeit zwischen 1970 und 1990 und müssen grundlegend energetisch saniert, technisch modernisiert oder neu gebaut werden. Die damit verbundenen Kosten sind gravierend.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel decken den Investitionsbedarf bei Weitem nicht. Jahrelang vorbereitete Investitionsvorhaben können deshalb nicht bewilligt werden. Hinzu kommen allzu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Investitionsstau und überlange Verfahren verzögern und behindern nach Ansicht der Fragesteller die notwendige Modernisierung und den Neubau von Bildungsstätten. Die unverzichtbare Weiterentwicklung der dualen beruflichen Bildung im Handwerk wird ausgebremst. Die berufliche Bildung erfährt eine weitere Benachteiligung gegenüber der akademischen. Ohne diese zeitnah erforderlichen Zukunftsinvestitionen drohen nach Auffassung der Fragesteller auch der Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Schaden zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Bedeutung haben die Berufsbildungszentren des Handwerks nach Auffassung der Bundesregierung für die berufliche Bildung und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Allgemeinen?
Welche Bedeutung kommt den Berufsbildungszentren des Handwerks aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf die klima- und energiepolitischen sowie die Nachhaltigkeitsziele im Besonderen zu?
In welcher Höhe haben Bund und Länder in den vergangenen zehn Jahren die Berufsbildungszentren des Handwerks gefördert (bitte pro Jahr und pro Bundesland auflisten)?
Konnten in den vergangenen zehn Jahren alle Investitionsvorhaben durch Förderung von Bund und Ländern umgesetzt werden, mussten Investitionsvorhaben aus Mangel an Mitteln verschoben werden oder konnten sogar nicht begonnen werden, und wenn ja, welche?
Worauf führt die Bundesregierung die Entwicklung zurück, dass sich die erforderlichen Investitionsvolumina für Modernisierungen und Neubauten von handwerklichen Berufsbildungszentren in den vergangenen Jahren stark erhöht haben und in Teilen dreistellige Millionenbeträge erzielen, und welche Rolle spielen dabei die Entwicklung der Baupreise und erhöhte bauliche Anforderungen?
In welchem finanziellen Volumen liegen den zuständigen Bundesministerien aktuell Investitionsbedarfe in den handwerklichen Berufsbildungszentren vor?
Wie viele Bundesmittel stehen 2024 für die Förderung von Investitionsvorhaben in Berufsbildungszentren und speziell in handwerklichen Berufsbildungszentren zur Verfügung?
Wie viele Bundesmittel plant die Bundesregierung im Jahr 2025 für die Förderung von Investitionen in Berufsbildungszentren zur Verfügung zu stellen, darunter speziell für die handwerklichen Berufsbildungszentren?
Werden diese Mittel für das Jahr 2025 nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um alle anstehenden Investitionsbedarfe zeitgerecht bedienen zu können?
Welche Strategien plant die Bundesregierung, um den Investitionsstau in der Förderung der handwerklichen Berufsbildungszentren aufzulösen und die Finanzierung in der Zukunft nachhaltig auskömmlich aufzustellen?
Sieht die Bundesregierung Bedarfe und Möglichkeiten, die baulichen Anforderungen zu vereinfachen und zu reduzieren, um die Kosten von Modernisierungen und Neubauten für Berufsbildungszentren des Handwerks zu senken?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Übernachtungsmöglichkeiten angesichts der erforderlichen Konzentration von Bildungsstandorten der beruflichen Bildung immer wichtiger werden, eine Änderung der Förderung von Internaten, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierungen Angaben über die durchschnittliche Zeitdauer von der Beantragung eines Investitionsvorhabens bis zur Bewilligung der Förderung bzw. bis zum Baubeginn vor, und wenn ja, wie lange ist die durchschnittliche Zeitdauer?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Verzögerungen in Gutachterverfahren für die Dauer bis zur Bewilligung der Förderung von Investitionsvorhaben, und plant die Bundesregierung Veränderungen in den Gutachterverfahren?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, durch Digitalisierung der Verfahrenswege die Verfahren zu beschleunigen, und plant die Bundesregierung, die Digitalisierung bei Fördervorhaben für Berufsbildungszentren stärker zu nutzen?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die angezeigten Fördervorhaben von Berufsbildungszentren zu beschleunigen?
Wie können nach Auffassung der Bundesregierung den Trägern der Berufsbildungszentren, die einen hohen Eigenanteil der Investitionsvorhaben zu finanzieren haben, mehr Investitionssicherheit und mehr Flexibilitäten eingeräumt werden?