Bericht des Ostbeauftragten „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Rainer Kraft, Marcus Bühl, Norbert Kleinwächter, Dietmar Friedhoff, René Springer, Dr. Götz Frömming, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Martin Hess, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, Carolin Bachmann, Nicole Höchst, Thomas Dietz, Barbara Benkstein, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hat am 25. September 2024 den diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten vorgestellt (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bericht-des-ostbeauftragten-2311552). Der Bericht trägt den Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. In dem Bericht schildern 20 Autoren ihre „Perspektiven“ auf Ost- und Westdeutschland (s. o.). Sie geben, so wird behauptet, einen Blick auf die Rolle Deutschlands und wie die vergangenen 35 Jahre Deutschland geprägt haben (s. o.).
Ein nicht unwesentlicher Teil des Berichts widmet sich auch der AfD.
Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, etwa spricht im Bericht gar vom „Sorgen-Osten“ und stellt dann fest: „Die AfD, so zeigen die jüngsten Wahlen, ist eben keine ostdeutsche Regionalpartei. Ein blau gefärbter Osten täuscht darüber hinweg, dass sich diese Partei sehr wohl auch im Westen als starke politische Kraft gezeigt hat“ (Bericht des Ostbeauftragten, S. 72, www.ostbeauftragter.de/resource/blob/2038516/2309668/34e86346b0ef75cd501c5890e4ae8515/gg-download-2024-data.pdf?download=1).
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht vom „Aufstieg antidemokratischer Kräfte“ in Ostdeutschland (Bericht des Ostbeauftragten, S. 19 f.).
Neben Anke Rehlinger werden der CDU-Politiker Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, und der SPD-Politiker, Sven Schulze, Oberbürgermeister von Chemnitz, befragt. Politiker anderer Parteien sind im Bericht nicht zu finden.
Der Bericht erwähnt beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in Ostdeutschland. Um in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Projekte zu fördern, stelle die Bundesregierung bis 2038 über 25 Mrd. Euro bereit (Bericht des Ostbeauftragten, S. 128). Laut dem Bericht sei Ostdeutschland auch für die Wirtschaft ein attraktiver Standort: Über 50 Mrd. Euro sollen hier im Rahmen von teils mit staatlichen Fördermitteln unterstützten, im Übrigen mit rein privaten Investitionen aufgesetzten Industrie-Großprojekten investiert werden (Bericht des Ostbeauftragten, S. 124). Das Unternehmen TSMC plane z. B. eine Großproduktion für die Herstellung von Halbleitern (s. o). Andere Projekte wie die grüne Stahlproduktion von Arcelor-Mittal würden die Region in den Bereichen Mikroelektronik, Batteriezellen und Wasserstofftechnologie stärken (s. o.). Herausforderungen sähe man in den Führungsetagen: Ostdeutsche machen fast 20 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Nur 8 Prozent der führenden Medienmacher und nur 4 Prozent der Wirtschaftsbosse seien aber in Ostdeutschland geboren (Bericht des Ostbeauftragten, S. 146 f.). In obersten Bundesbehörden seien Ostdeutsche mit 15 Prozent der Führungskräfte unterrepräsentiert (s. o.). Die Bundesregierung arbeite daher mit einer Diversitätsstrategie und mit Hospitationen daran, diesen Anteil zu erhöhen (Bericht des Ostbeauftragten, S. 140 f.).
Der Bericht beinhaltet zudem den Deutschland-Monitor 2024. Hierfür wurden 3 986 Personen (deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland) mithilfe von computergestützten Telefoninterviews im Zeitraum vom 18. April bis 24. Mai 2024 befragt. Das Ziel des Deutschland-Monitors sei es, politische und gesellschaftliche Einstellungen in der gesamtdeutschen Bevölkerung zu untersuchen (Bericht des Ostbeauftragten, S. 155).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Gab es eine vorherige Ausschreibung bzw. eine Möglichkeit für Autoren und Wissenschaftler, sich für die Erstellung eines Berichts bzw. eines Beitrags für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten zu bewerben?
Wenn ja, wann (bitte Dauer des Ausschreibungs- bzw. Auswahlverfahrens nennen), in welcher Form wurde dieses Verfahren durchgeführt, wo war das Verfahren veröffentlicht, wer war für die Durchführung dieses Verfahrens, auf welcher Rechtsgrundlage verantwortlich?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien wurden die 20 Autoren für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten ausgesucht, wer hat die Auswahlkriterien festgelegt, und wer hat die Auswahl getroffen (bitte die verantwortliche Institution angeben sowie die Amtsbezeichnungen der verantwortlichen Entscheidungsträger nennen)?
Wurden den 20 Autoren im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten Themen vom Ostbeauftragten oder von einem anderen Bundesministerium oder einer Bundesbehörde vorgegeben, und wenn ja, welche Behörde bzw. welches Bundesministerium gab die Vorgaben, und welchen Inhalts waren diese Vorgaben?
Haben die Autoren für die Erstellung ihrer Beiträge im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten eine Entlohnung oder eine sonstige Gegenleistung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Namen, Höhe der Entlohnung oder Art der Gegenleistung aufschlüsseln)?
Warum sind in dem aktuellen Bericht des Ostbeauftragten ausschließlich Beiträge von SPD- und CDU-Mandatsträgern und nicht von Mandatsträgern anderer Fraktionen enthalten?
Haben Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, der CDU-Politiker Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, und der SPD-Politiker, Sven Schulze, Oberbürgermeister von Chemnitz, für die Erstellung ihrer Beiträge bzw. getätigten Interviews im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten eine Entlohnung oder eine sonstige Gegenleistung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Namen, Höhe der Entlohnung oder Art der Gegenleistung aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des aktuellen Berichts des Ostbeauftragten insgesamt (bitte ggf. aufschlüsseln: Kosten des Auswahlverfahrens, Kosten für die Entlohnung der Autoren, Kosten der Verwaltung unter Nennung aller beteiligten Bundesministerien und Bundesbehörden, Kosten des Drucks mit Angabe der genauen Anzahl der Druckexemplare, Nennung des konkreten Haushaltstitels, dem die vorgenannten Kosten zugeordnet wurden)?
Wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten in Papierform verschickt, und wenn ja, ist der Versand abgeschlossen bzw. läuft er noch immer?
Wenn ja, wer waren die Empfänger, erfolgte der Versand auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und wie hoch sind die Kosten für den Versand insgesamt?
Wenn nein, warum nicht?
An welche Pressevertreter wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten ggf. kommuniziert (bitte Name des Pressevertreters und Mediums nennen), und wie erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunikation (z. B. per E-Mail oder postalisch), erfolgte die Kommunikation auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und wie hoch waren die Kosten hierfür insgesamt?
An welche Non-Governmental Organizations (NGO), gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen wurde der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten ggf. kommuniziert, erfolgte die Kommunikation auf Nachfrage oder eigeninitiativ, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Wurden für den aktuellen Bericht des Ostbeauftragten Anzeigen in Printmedien und Online-Formaten geschaltet (wenn ja, bitte nach Anzahl der Anzeigen, Namen der Medien, in denen Anzeigen geschaltet wurden, und Höhe der Kosten für die jeweiligen Anzeigen aufschlüsseln)?
Auf welchen Internetportalen und Nachrichtendiensten oder ähnlichen Online-Diensten berichtet der Ostbeauftragte über seine Tätigkeit und den Bericht des Ostbeauftragten seit 2021 (bitte nach Namen der Empfänger, Jahr, Höhe der Geldleistung aufschlüsseln)?
Wer ist für die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten von 2021 bis heute verantwortlich, waren bzw. sind externe Dienstleister von 2021 bis heute in die Öffentlichkeitsarbeit eingebunden, und wenn ja, welche Amtsbezeichnung trägt und welchem Referat bzw. Bundesministerium gehört der Verantwortliche für die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit des Ostbeauftragten an, welche externen Dienstleister sind bzw. waren eingebunden, und wie hoch sind die Kosten für diese externen Dienstleister (bitte nach Jahren, Name und Rechtsform der Dienstleister sowie Höhe der Vergütung, Nennung des konkreten Haushaltstitels, dem die vorgenannten Kosten zugeordnet werden, aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten, die für die vom Ostbeauftragten initiierten Gesprächsformate am 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142) entstanden sind?
Welche Verbände, Unternehmen, Redner und Moderatoren haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den vom Ostbeauftragten initiierten Gesprächsformaten am 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142) teilgenommen bzw. mitgewirkt, und wie hoch war deren Vergütung (bitte nach Namen des Empfängers der Vergütung und Höhe der Vergütung oder Art der sonstigen Gegenleistung aufschlüsseln)?
Welche Formate hat der Ostbeauftragte im Jahr 2024 durchgeführt, um „eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Verständnis von Chancengleichheit und Teilhabe Ostdeutscher auch in den Führungspositionen von Wirtschaft und Wissenschaft, Medien und Gesellschaft anzustoßen“ (Bericht des Ostbeauftragten, S. 141) zu erreichen, und wie hoch waren die Kosten hierfür?
Wer war an den Formaten im Sinne der Frage 16 beteiligt (u. a. als Redner, Mitveranstalter, Moderator), und wie hoch war deren Vergütung (bitte nach Namen des Empfängers der Vergütung und Höhe der Vergütung oder Art der sonstigen Gegenleistung aufschlüsseln)?
Welche Formate bzw. Veranstaltungen des Ostbeauftragten sind aktuell, insbesondere für 2025, wo, mit wem und zu welchen Themen geplant, und wie hoch sind die Kosten hierfür (bitte nach Ort, Titel der Veranstaltung und jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?
Waren externe Dienstleister in die Erstellung des aktuellen Berichts des Ostbeauftragten eingebunden, und wenn ja,
um welche Dienstleister handelt es sich (bitte nach Namen, Rechtsform des Dienstleisters aufschlüsseln),
welche Tätigkeiten bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts des Ostbeauftragten sollten durch die jeweiligen externen Dienstleister erbracht werden,
wer hat den Auftrag bzw. die Aufträge erteilt (bitte die Institution und die Amtsbezeichnung des Auftraggebers nennen),
in welcher Höhe wurden die externen Dienstleister entlohnt (bitte nach Namen, Rechtsform der Dienstleister und Höhe der Entlohnung aufteilen), und
fand vor Auftragserteilung eine Ausschreibung statt, wenn ja, wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht, und wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage war die Ausschreibung unterblieben?
Welche Maßnahmen, von denen im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten gesprochen wird, hat die Bundesregierung seit 2021 ergriffen, um in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Projekte zu fördern (bitte nach Jahr, Art der Maßnahme und Förderung, Empfänger der Förderung und Höhe der ausgereichten Förderungen aufschlüsseln)?
In welchem Zeitraum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die im aktuellen Bericht des Ostbeauftragten genannten 50 Mrd. Euro im Rahmen von teils mit staatlichen Fördermitteln unterstützten, im Übrigen mit rein privaten Investitionen aufgesetzten Industrie-Großprojekten in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland investiert werden, um welche Maßnahmen handelt es sich hier konkret, und wie sieht die Planung hier bezogen auf die Regionen konkret aus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Mit welchen „Diversitätsstrategien“ und „Hospitationen“ arbeitet die Bundesregierung konkret daran, den Anteil von Ostdeutschen in Führungsetagen zu verbessern, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen, und welche Bundesministerien sind für diese „Diversitätsstrategien“ und „Hospitationen“ verantwortlich bzw. haben diese entwickelt (vgl. Gesprächsformate 19. April 2023, 12. Juni 2023, 12. September 2023, 14. September 2023, 17. Oktober 2023 und 16. September 2023 (Bericht des Ostbeauftragten, S. 142)?
Wer ist der Auftraggeber für den Deutschland-Monitor?
Wie lautete der Auftrag für die Auftragnehmer des Deutschland-Monitors, und welche Zielrichtung wurde vom Auftraggeber vorgegeben?
Nach welchen Kriterien und von wem wurden die Teilnehmer der Befragung im Rahmen des Deutschland-Monitors ausgewählt?
Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund des Deutschland-Monitors entstanden sind, und welche waren diese?
Wie hoch waren die Vergütungen für die Unternehmen, Organisationen, Wissenschaftler, wissenschaftlichen Einrichtungen und Dienstleister, die am Deutschland-Monitor mitgewirkt haben (bitte nach Namen des Empfängers und Höhe der Vergütung aufschlüsseln)?
Wem wurden in welcher Form und wann die Ergebnisse des Deutschland-Monitors auf wessen Veranlassung übermittelt, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Deutschland-Monitor wissenschaftlich ausgewertet (bitte Namen, Titel der Wissenschaftler, Namen der Universität oder wissenschaftlichen Einrichtung nennen)?