Beauftragung eines Tochterunternehmens der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschland.de ist eine Internetseite, die im Auftrag des Auswärtigen Amts als „Instrument der Auslandskommunikation“ öffentlichkeitswirksam „ein umfassendes Bild von Deutschland vermitteln“ soll (www.deutschland.de/de/impressum). Sie wird ausweislich ihres Impressums von der Fazit Communication GmbH betrieben, die ein Tochterunternehmen der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.)“ verlegenden GmbH ist (www.frankfurterallgemeine.de/diefaz).
Die „F.A.Z.“ betont in ihrer Selbstdarstellung den hohen Wert ihrer Eigenständigkeit: „Die F.A.Z. ist frei und unabhängig und ausschließlich ihrem hohen journalistischen Anspruch verpflichtet. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird garantiert durch das Herausgebergremium; die unternehmerische Unabhängigkeit sichert die gemeinnützige FAZIT-STIFTUNG Gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH“ (s. o.).
Die Beauftragung der Fazit Communication GmbH hat in der unabhängigen Presse aber die Frage aufkommen lassen, ob das Auswärtige Amt hier eine Querfinanzierung der „F.A.Z.“ mit öffentlichen Geldern unternehme (www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/faz-stiftung-auftragnehmer-grossauftrag-von-bundesministerien/). Das Grundgesetz (GG) misst der Freiheit der Presse als Funktionsbedingung der modernen, diskurs- und kommunikationsorientierten Demokratie eine besondere Bedeutung bei (Artikel 5 Absatz 1 GG). Sobald staatliche Gelder an private Medienhäuser fließen, steht jedoch nach Auffassung der Fragesteller grundsätzlich die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme im Raum. Da die Bundesregierung nähere Auskünfte auf Anfrage der Redaktion von Tichys Einblick zur finanziellen Ausgestaltung ihres Geschäftsverhältnisses mit dem „F.A.Z.“-Tochterunternehmen unter Verweis auf die Betroffenheit der Geschäftsgeheimnisse Dritter verweigert hat (s. o.), soll dieser Frage nun auf dem Weg des parlamentarischen Fragerechts nachgegangen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Ausschreibungen hat es für den Betrieb von Deutschland.de und etwaigen Vorversionen gegeben, wie viele Bewerber gab es jeweils, und welche haben den Zuschlag aus welchen Gründen bekommen?
Welchen Mehrwert zur Außendarstellung Deutschlands bietet Deutschland.de nach Auffassung der Bundesregierung im Vergleich zu seinen dort aufgeführten „Partnerangeboten“ (vgl. Sandwichmenü: Deutsche Welle, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Goethe-Institut etc.), und woran ist dieser Mehrwert feststellbar?
Auf welche Summe haben sich die Aufwendungen der Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb von Deutschland.de und etwaigen Vorversionen in den letzten zehn Jahren belaufen (bitte nach Jahr sowie Bundesministerium oder Bundesbehörde unter genauer Angabe des Haushalttitels einschließlich Kapitel aufschlüsseln)?
Wie viele Zugriffe hat es auf Deutschland.de und etwaige Vorversionen in den letzten zehn Jahren gegeben (bitte nach Jahr sowie In- und Ausland aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die ausgewählte Bebilderung der Unterseite zur Bewerbung der Deutschland-App (https://web.archive.org/web/20240926003552/www.deutschland.de/de/app) für repräsentativ für Deutschland und Deutsche ohne Migrationshintergrund, die die große Bevölkerungsmehrheit stellen (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund/), und wenn ja, bitte erläutern, wieso diese Gruppe a. a. O. phänotypisch kaum eine bildliche Repräsentanz erfährt?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Fazit Communication GmbH und ihrem Mutterunternehmen, der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob ihr Geschäftsverhältnis mit der Fazit Communication GmbH einen Einfluss auf die Berichterstattung der „F.A.Z.“ gehabt hat, und wenn ja, welche, und kann die Bundesregierung einen Interessenkonflikt der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH zwischen der redaktionellen „Unabhängigkeit“ der „F.A.Z.“ einerseits und dem Vertragsverhältnis der Fazit Communication GmbH mit dem Auswärtigen Amt andererseits ausschließen, und wenn ja, wie?
Wie lange läuft der gegenwärtige Vertrag des Auswärtigen Amts mit der Fazit Communication GmbH, und hat das große Auslandskorrespondentennetzwerk der „F.A.Z.“ bei der Auftragsvergabe eine Rolle gespielt, und haben nach Kenntnis der Bundesregierung Korrespondenten der „F.A.Z.“ bei der inhaltlichen Gestaltung von Deutschland.de mitgewirkt?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Beauftragung und Bezahlung der Fazit Communication GmbH für Deutschland.de vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Presse von staatlicher Beeinflussung?
Was sind die „Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland“ im Einzelnen gewesen, und wie hoch sind die Ausgaben dafür jeweils gewesen (vgl. Bundeshaushaltsplan 2024, Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, Titel 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“, Erläuterungen; bitte nach Haushaltsjahr der laufenden Legislaturperiode aufschlüsseln)?
Wofür wurden die „Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland“ im Einzelnen bereitgestellt, und wie hoch sind die in Frage 10 erfragten Ausgaben dafür jeweils gewesen?
Was beinhaltete die „Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen“ im Einzelnen, und wie hoch sind die in Frage 10 erfragten Ausgaben dafür jeweils gewesen?
Welche Maßnahmen wurden unter „Sonstiges“ durchgeführt, und wie hoch sind die in Frage 10 erfragten Ausgaben dafür jeweils gewesen?
Welche Maßnahmen wurden zur „Kommunikation Flucht und Migration“ durchgeführt, und wie hoch sind die in Frage 10 erfragten Ausgaben dafür jeweils gewesen?