Friedensinitiativen zum Ukrainekrieg
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Eugen Schmidt, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der chinesisch-brasilianische Friedensplan für die Ukraine, zuletzt unterstützt von der Schweiz, wurde kürzlich am Rande der UN-Generalversammlung (UN = United Nations) diskutiert. Der Sechs-Punkte-Plan zielt auf Deeskalation, diplomatische Verhandlungen, den Schutz von Zivilisten, das Verbot von Massenvernichtungswaffen, die Vermeidung nuklearer Unfälle und internationale Zusammenarbeit ab. Während Russland Interesse am Plan zeigt, äußerte sich die Ukraine skeptisch. Die USA und die Europäische Union (EU) sowie Deutschland haben keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben, liefern jedoch weiterhin Waffen an die Ukraine (www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan).
Unterdessen warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bei seiner jüngsten Europareise für seinen, von ihm so bezeichneten „Siegesplan“, der laut Medienberichten auch in Berlin keine direkte Unterstützung erfuhr (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/kiews-siegesplan-als-letzte-chance-scholz-laesst-selenskyj-abblitzen-670a63d8b93bff529a9a5fdb; www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/siegesplan-der-ukraine-scholz-laesst-ihn-auflaufen-biden-kommt-nicht-selenskyj-reise-endet-im-debakel_id_260389579.html).
Ein Punkt dieses „Siegesplans“, wie er am 16. Oktober 2024 vor der Werchowna Rada von Präsident Wolodymyr Selensky vorgestellt wurde, ist, „den Krieg auf das Territorium Russlands zurück[zu]bringen“ (meduza.io/feature/2024/10/16/zelenskiy-predstavil-v-verhovnoy-rade-svoy-plan-pobedy).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat sich die Bundesregierung zu dem „Siegesplan“ Präsident Wolodymyr Selenskys eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Staaten, die den „Siegesplan“ Wolodymyr Selenskys unterstützen, und wenn ja, welche sind das (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Friedensplan von Brasilien und China eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Staaten, die den Friedensplan von Brasilien und China unterstützen, und wenn ja, welche sind das (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat sich die Bundesregierung zu der Einbindung Chinas, Brasiliens, der Schweiz und der anderen Unterstützerstaaten in diesem Kontext und deren Rolle als neutrale Vermittler eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Möchten die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere Staaten (bitte ggf. angeben, welche Staaten) den Friedensplan von Brasilien und China beim kommenden EU-Gipfel oder bei den kommenden Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister thematisieren, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einigkeit bei der EU oder der NATO hinsichtlich des Friedensplans oder bestehen Differenzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ggf. angeben)?
Kann die Bundesregierung die Informationen aus den Medienberichten (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/kiews-siegesplan-als-letzte-chance-scholz-laesst-selenskyj-abblitzen-670a63d8b93bff529a9a5fdb; www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/siegesplan-der-ukraine-scholz-laesst-ihn-auflaufen-biden-kommt-nicht-selenskyj-reise-endet-im-debakel_id_260389579.html) bestätigen (wenn nein, bitte mögliche Abweichungen angeben), dass Wolodymyr Selensky für den von ihm so bezeichneten „Siegesplan“, obwohl dies zwei zentrale Punkte dessen seien,
a) weder eine Erlaubnis, westliche Landstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen
b) noch eine Zusage eines raschen Aufnahmeverfahrens in die NATO samt Sicherheitsgarantien gegenüber Russland
erhalten hat?
Kann die Bundesregierung ferner die Angaben in den zitierten Quellen (vgl. Frage 7) bestätigen oder richtigstellen (bitte ggf. ausführen), dass
a) alle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des letzten Besuchs Wolodymyr Selenskys in Berlin angekündigten Waffenlieferungen bereits im vergangenen Jahr zugesagt und finanziert wurden und dass es mithin keine neuen Ankündigungen und keine neuen Hilfen gab?
b) das Bundesministerium der Verteidigung nicht davon ausgeht, dass die Ukraine zeitnah in der Lage sein werde, „eine Offensive zur Befreiung des eigenen Territoriums“ durchzuführen?
c) die Bundeswehr kein „Großgerät“ mehr an die Ukraine abgeben werde und laut einem internen Dokument die Abgabe „abgeschlossen“ sei?