Mögliche Einmischung der deutschen Botschafterin in die inneren Angelegenheiten Ungarns
der Abgeordneten Steffen Kotré, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, hat am 3. Oktober 2024 anlässlich des Tags der Deutschen Einheit eine Rede gehalten, in der sie sich dezidiert auch an Ungarns Wähler wandte und scharfe Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán äußerte. Ihre Äußerungen wurden von der ungarischen Regierung als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns gewertet; der ungarische Außenminister Péter Szijjártó forderte die deutsche Botschafterin zu einer formellen Unterredung ein. Die Rede der Botschafterin hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Ungarn geführt und wurde nicht nur von ungarischen Medien und Offiziellen als grob undiplomatisch kritisiert (www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/deutsche-botschafterin-einbestellt-ungarn-julia-gross/; jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/ungarn-bestellt-deutsche-botschafterin-ein/; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-braucht-keine-wahlempfehlung-einbestellung-der-deutschen-botschafterin-110027272.html; www.faz.net/aktuell/politik/diplomatischer-eklat-zwischen-berlin-und-budapest-110027287.html; www.faz.net/aktuell/politik/wegen-kritischer-bemerkungen-bei-einheitsfeier-ungarn-bestellt-deutsche-botschafterin-ein-110025159.html; www.focus.de/politik/ausland/unmut-in-budapest-deutsche-botschafterin-wegen-kritik-an-regierung-einbestellt_id_260365507.html; www.stern.de/politik/ungarn-bestellt-deutsche-botschafterin-wegen-kritischer-aeusserungen-ein-35116058.html; www.deutschlandfunk.de/inakzeptable-aeusserungen-regierung-in-budapest-bestellt-deutsche-botschafterin-ein-100.html; ungarnheute.hu/news/deutsche-botschafterin-wegen-ihrer-inakzeptablen-rede-ins-aussenministerium-vorgeladen-48282/; www.welt.de/politik/ausland/article253833338/Rede-zur-Deutschen-Einheit-Inakzetabel-Ungarn-bestellt-deutsche-Botschafterin-ein.html).
Medienberichten zufolge hielt die Botschafterin ihre Rede vor anderen Diplomaten, Vertretern sogenannter Nichtregierungsorganisationen und ungarischen Amtsträgern (www.reuters.com/world/europe/german-envoy-urges-hungarianssafeguard-relations-with-eu-nato-2024-10-03/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Verfügt die Bundesregierung über eine Abschrift oder eine anderweitige vollständige Dokumentation der Rede der deutschen Botschafterin, und wenn ja, kann die zur Verfügung gestellt bzw. veröffentlicht werden?
Welche Staaten waren bei der Rede durch Diplomaten und welche Nichtregierungsorganisationen durch Vertreter im Publikum präsent?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rede der deutschen Botschafterin Julia Gross im Hinblick auf die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen festgelegten Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Empfängerstaates?
Inwieweit war die Rede der deutschen Botschafterin mit dem Auswärtigen Amt oder anderen relevanten Stellen der Bundesregierung abgestimmt?
Steht die Rede im Einklang mit der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock proklamierten sogenannten feministischen oder wertebasierten Außenpolitik?
Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Rede der deutschen Botschafterin die Souveränität Ungarns verletzt habe, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die ungarische Regierung in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe der Einmischung gegenüber Diplomaten Deutschlands oder anderer Staaten erhoben hat?
Hat sich die Bundesregierung zu den öffentlichen Festlegungen der ungarischen Medien und Regierungsvertreter, die die Rede von Julia Gross als „inakzeptabel“ und „grenzüberschreitend“ bezeichnet haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der Vorfall das Vertrauen in die deutsch-ungarischen bilateralen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigen könnte?
Welche diplomatischen Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ggf. ergriffen, um die Spannungen mit der ungarischen Regierung infolge der Äußerungen der Botschafterin zu entschärfen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall für die zukünftige Gestaltung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn?
Hat die Bundesregierung eine Überprüfung der Dienstpflichten von Julia Gross eingeleitet, um festzustellen, ob ihre Äußerungen mit ihren amtlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Einklang standen?
Wurden Disziplinarmaßnahmen gegen Julia Gross ergriffen oder sollen welche ergriffen werden (bitte ggf. nennen)?
Wurden in den vergangenen Jahren gegen andere deutsche Diplomaten in Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Disziplinarmaßnahmen ergriffen, und wenn ja, bitte seit 2017 nach Jahr, Empfangsstaat und Dienstposten aufschlüsseln?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu unternehmen, um sicherzustellen, dass deutsche Diplomaten die notwendige Zurückhaltung in Bezug auf die innenpolitischen Angelegenheiten von Gastländern wahren?
Wenn die Bundesregierung die Äußerungen von Julia Gross als nicht unangemessen bewertet (vgl. Fragen 3, 6, 8, 9, 10, 12, 13), werden deutsche Diplomaten auch weiterhin innere Angelegenheiten fremder Staaten kommentieren, ist das die Absicht der Bundesregierung, und wenn ja, soll dies systematisch erfolgen?