Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Gereon Bollmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Rainer Rothfuß, Dietmar Friedhoff, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Martin Hess, Thomas Dietz, Volker Münz, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, mit dem Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“ wurde am 25. September 2024 vorgestellt (Bericht des Ostbeauftragten, abrufbar unter: www.ostbeauftragter.de/resource/blob/2038516/2309668/34e86346b0ef75cd501c5890e4ae8515/gg-download-2024-data.pdf?download=1).
Dieser Bericht enthält Ausführungen zum Bau des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“:
- „Das Zukunftszentrum soll ein europäisches Kraftzentrum werden und die Verortung Deutschlands in einem sich gerade dramatisch ändernden Europa behandeln“ (Bericht des Ostbeauftragten, S. 122).
- „Es soll kein Ort der musealen Rückschau werden, sondern Gegenwart und Zukunft in den Mittelpunkt stellen. Zukünftige Herausforderungen wie Klimaschutz, Energie, Gerechtigkeit und soziale Aspekte sollen aus den unterschiedlichsten persönlichen und historischen Erfahrungen der Umbruchsjahre heraus thematisiert werden. Das Zukunftszentrum ist ein generationenübergreifendes Projekt. Eine der wichtigsten Zielgruppen sind junge Menschen“ (s. o.).
Im April 2024 hat der für den Bau verantwortliche Bauherr, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den internationalen Architekturwettbewerb für das in Halle (Saale) zu errichtende Gebäude ausgelobt (Bericht des Ostbeauftragten, S. 123).
Die Baudurchführung erfolgt durch die Staatliche Bauverwaltung Bundesbau des Landes Sachsen-Anhalt mit geplanter Fertigstellung im Jahr 2030 (s. o.).
Geplant ist eine Nutzfläche von 14 000 Quadratmetern (s. o.). Dafür will der Bund 200 Mio. Euro bereitstellen (Preisstand 2022; s. o.).
Nach Vorliegen eines „überzeugenden“ architektonischen Entwurfs werden die Kosten konkretisiert. „Angestrebt wird eine herausragende Architektur, die dem Zentrum auch international Aufmerksamkeit verleiht (s. o.). Es soll ein innovativer, effizienter und zukunftsfähiger Neubau des Bundes unter Transformation der städtebaulichen Einbindung in Mitteldeutschland entstehen“ (s. o.).
Für den Betrieb des Zukunftszentrums sind 40 Mio. Euro im Jahr vorgesehen (www.spiegel.de/politik/deutschland/zukunftszentrum-deutsche-einheit-soll-in-halle-gebaut-werden-a-b615a908-cf5c-45ca-9237-e738a2a66697). Es ist nach Angaben der Stadt Frankfurt (Oder) das größte Bauprojekt der Bundesregierung im laufenden Jahrzehnt (s. o.). Man rechnet mit einer Besucherzahl von 1 Million pro Jahr.
Im Zukunftszentrum sollen bis zu 200 Arbeitsplätze entstehen (www.bbr.bund.de/BBR/DE/Wettbewerbe/zukunftszentrum/verfahren.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Veranstaltungen sollen in welchem Format im „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stattfinden, damit das Zukunftszentrum „ein europäisches Kraftzentrum werden und die Verortung Deutschlands in einem sich gerade dramatisch ändernden Europa behandeln“ kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie genau und mit welchen konkreten Themen soll erreicht werden, dass „Gegenwart und Zukunft in den Mittelpunkt“ gestellt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Veranstaltungen und welche konkreten Themen sollen vom „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für junge Menschen ab welchem Alter veranstaltet werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wer wird die Themen (vgl. Frage 3) bestimmen?
Welche Rechtsform soll die Trägerinstitution des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekommen bzw. ist geplant, ein bundeseigenes Unternehmen zu schaffen?
Ist beabsichtigt, ein Aufsichtsgremium, Vorstand oder ein sonstiges Kontrollgremium zur Überwachung der Tätigkeit des Trägers des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ einzusetzen, und wenn ja,
a) wie viele Personen sollen diesem Gremium angehören,
b) wer soll die Mitglieder benennen,
c) nach welchen Kriterien sollen die Mitglieder ausgewählt werden,
d) wie hoch soll deren Entlohnung sein?
Was waren die Gründe für die Auslobung eines internationalen Architekturwettbewerbs für den Bau des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Wie sollen die Kosten für den Betrieb des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ künftig finanziert werden?
Welche Posten sind von den Kosten für den Betrieb pro Jahr umfasst, und welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde hat den Kostenplan hierfür aufgestellt (bitte alle Posten einzeln mit den jeweiligen Kosten angeben)?
Wie lange soll das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Höhe von 40 Mio. Euro im Jahr aus Bundesmitteln bezuschusst werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch werden die jährlichen Kosten für das Personal sein?
Werden die Personalstellen öffentlich ausgeschrieben oder in sonstiger Weise öffentlich bekannt gemacht, wenn ja, wann beginnt das Verfahren, welches Verfahren wird angewendet, wo werden die Stellen veröffentlicht bzw. öffentlich bekannt gemacht, und wenn nein, aus welchen Rechtsgründen unterbleibt die öffentliche Ausschreibung bzw. öffentliche Bekanntgabe?
Welche Qualifikationen bzw. Ausbildungsrichtungen werden voraussichtlich für die Bewerbung auf eine Stelle in dem genannten Zentrum vorausgesetzt?