Digitale Technologien: Neue Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten

Wie stark wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Energiebedarf in Deutschland in den nächsten Jahren durch KI-Entwicklungen und KI-Anwendungen steigen (www.welt.de/wirtschaft/article253629860/Wegen-KI-US-Reaktor-soll-fuer-Microsoft-wieder-ans-Netz.html und www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/kunftige-rechenzentren-fressen-unmengen-energie-netzbetreiber-will-stromanschlusse-in-berlin-bald-fairer-verteilen-12517235.html), und welche Maßnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um die Bereitstellung der erforderlichen Energie sicherzustellen?

Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Energienetzbetreiber bei der Sicherstellung der zusätzlichen Energiebereitstellung zu unterstützen – Bezug nehmend zu Frage 1?

Plant auch die Bundesregierung ein Verbot chinesischer Hard- und Softwarekomponenten für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autoindustrie-usa-wollen-chinesische-und-russische-autosysteme-verbieten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240918), und wenn ja, für welche Fahrzeuge, und ab wann?

Sieht die Bundesregierung potenzielle Gefahren durch mögliche Fernzugriffe aus anderen Staaten auf Fahrzeuge in Deutschland – sei es durch Fahrzeugsoftware, oder durch Apps (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/12872)?

Was unternimmt die Bundesregierung, um den Gefahren von Massenüberwachung, Spionage und Sabotage durch Fahrzeuge zu begegnen (www.nzz.ch/mobilitaet/nationale-sicherheit-usa-erwaegen-verbot-von-vernetztenautos-aus-china-ld.1850055)?

Möchte die Bundesregierung den Abfluss von Daten, die von Fahrzeugen in Deutschland generiert werden (durch Kameras, Mikrofone, Satellitensysteme oder andere Technologien) auf Server in außereuropäische Staaten einschränken oder verhindern, und wenn ja, wie?

Wurde der in der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=10) angekündigte Space Innovation Hub bereits gegründet, und wenn nein, wann soll er im Geschäftsbereich welches Ressorts gegründet und angesiedelt werden?

Hat der Vertragsschluss zum EU-Programm für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 der EU mit dem Namen „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS2)“ unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1f auf Bundestagsdrucksache 20/12487, wonach die Bundesregierung mit einer Verschiebung des Vertragsschlusses bis zum dritten Quartal 2024 plant, inzwischen stattgefunden?

a) Wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung stattdessen mit einem Vertragsschluss?

b) Wenn ja, umfasst der Vertrag nach Kenntnis der Bundesregierung bereits alle Unterauftragnehmer, an die Aufträge durch das Konsortium zum Aufbau von IRIS2 vergeben werden sollen?

c) Wenn das Best and Final Offer nicht bereits alle Unterauftragnehmer, an die Aufträge durch das Konsortium zum Aufbau von IRIS2 vergeben werden sollen, umfasst, in welchem Zeitraum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Angebote von Unterauftragnehmern durch das Konsortium eingeholt werden?

d) Wenn ja, umfasst das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung die Integration von technologischen Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) in den Aufbau von IRIS2?

e) Wenn ja, wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebskosten für IRIS2 pro Jahr sein?

f) Wenn ja, welche finanziellen Anteile sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von der Privatwirtschaft geleistet werden?

g) Wenn ja, wie sieht die Verteilung von Arbeitspaketen unter den beteiligten Industrien und Unternehmen aus?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12487, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10953 und zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/11539 das Auswahlverfahren zum GOVSATCOM-Hub im EU-Programm für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 der EU mit dem Namen „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS2)“ bereit abgeschlossen?

a) Wenn ja, welche zwei der drei in der Antwort zu Frage 14c auf Bundestagsdrucksache 20/11539 genannten Bewerber wurden Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 14a auf Bundestagsdrucksache 20/11539 ausgewählt?

b) Wenn nein, wann ist der Abschluss des Auswahlverfahrens nach Kenntnis der Bundesregierung stattdessen geplant?

Hat die Bundeswehr Zugang zu den Diensten von Starshield (www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-03/starshield-us-militaer-spacex-satelliten-ueberwachung), und wenn nein, plant die Bundesregierung, der Bundeswehr ein eigenes System analog zu Starshield im Weltraum zur Verfügung zu stellen?

Plant die Bundesregierung, privatwirtschaftliche Initiativen zu fördern, die der Bundeswehr ein System analog zu Starlink zur Verfügung stellen könnten?

Wie plant die Bundeswehr, Schwärme von Kampfdrohnen zu steuern bzw. eine Änderung des Ziels auch noch aus großer Entfernung zu ermöglichen, wenn gleichzeitig kein Aufbau eines Satelliteninternets für die Bundeswehr vorgesehen ist (Bezug nehmend auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 20/12824)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung bei der Verwendung von KI zu militärischen Zwecken (siehe u. a. hier: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/wie-ki-militaerisch-verantwortungsvoll-eingesetzt-werden-kann-110001292.html)?

Plant die Bundesregierung, einen Regulierungsrahmen für KI zur Verwendung bei militärischen Zwecken zu schaffen?

Plant die Bundesregierung, auch eine KI-Strategie für Sicherheitsbehörden und Militär zu erstellen (www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/10/24/fact-sheet-biden-harris-administration-outlines-coordinated-approach-to-harness-power-of-ai-for-u-s-national-security/)?

Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung 2024 sowie in ihrem Haushaltsentwurf 2025 für den Aufbau von Kompetenzen zur Erkennung und Abwehr von Deepfakes vorgesehen (bitte für 2024 und 2025 angeben, background.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/kriegsparteientesten-deepfakes)?

Plant die Bundesregierung, digitale Souveränität als ein Vergabekriterium im Vergaberecht aufzunehmen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-reform-des-vergaberechts-13-milliarden-euro-entlastung/100074745.html), um den Aufbau eines eigenen deutschen und europäischen Technologie-Ökosystems durch die Einkaufsmacht staatlicher Behörden zu stärken?

Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen der Digitalministerkonferenz, „auf europäischer Ebene auf eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union derart hinzuwirken, dass in Artikel 346 des Vertrages die Cybersicherheit und Informationssicherheit mindestens aufgenommen wird“ (www.berlin-brandenburg.de/wp-content/uploads/TOP_9_NW_Beschluss_Leistungsbeschaffung_Info-_und-Cybersicherheit.pdf), und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung das Ziel erreichen?

Unterstützt die Bundesregierung beim Mobilfunkstandard 6G einen weltweit einheitlichen Standard, der ggf. eine Zusammenarbeit mit Huawei beinhaltet, oder unterstützt die Bundesregierung einen separaten Mobilfunkstandard, wie es vor 4G der Fall war (background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/wie-die-geopolitik-6g-spalten-wird)?