Digitalstrategie der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/ DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile) vom August 2022 umfasst die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der noch amtierenden Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel war es, Deutschland durch messbare Ziele und Umsetzungsmaßnahmen im europäischen Ranking der Digitalisierung auf einen Platz unter den ersten zehn EU-Mitgliedstaaten zu bringen (https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Digitalstrate gie/digitalstrategie.html). Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag musste allerdings seit Inkrafttreten der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ feststellen, dass die Arbeit an den digitalpolitischen Vorhaben nicht konsequent und abgestimmt vorangetrieben wurde. Im Gegenteil, es wurden sogar wichtige Erfolge der letzten, CDU/CSU-geführten Bundesregierung durch die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geführte Bundesregierung gefährdet (siehe beispielsweise www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/glasfaserausbau-b randbrief-101.html oder www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushaltsplaene-der-a mpel-radikale-kuerzungen-bei-der-digitalisierung-19074179.html oder www.he ise.de/news/Kommentar-zur-Cybersicherheitsagenda-Von-Hochglanzstory-zu m-nationalen-Drama-9774726.html). Die Transparenz für die Öffentlichkeit über den Fortschritt der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Ein qualitatives wie quantitatives Monitoring, wie es angekündigt war (https://digitalstrategie-deutschland.de/monitoring/), hat es jenseits der Fortschrittsberichte (https://assets.ctfassets.net/9c7pvpzo3zm6/3RPEZ7DtB xYMbasQWzlGQe/1c3557449a85adbe3393b33e15093898/2._Fortschrittsberic ht_zur_Digitalstrategie_der_Bundesregierung_barrierefrei.pdf) nie gegeben. Wichtige Impulse des eigens eingesetzten Beirats zur Begleitung der wichtigsten „Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://digi talstrategie-deutschland.de/beirat/) wurden nicht berücksichtigt (www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/digitalstrategie-108.html). Die Bundesregierung hat einer koordinierten Digitalpolitik nach Ansicht der Fragesteller gar keine Priorität eingeräumt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Vorhaben umfasste die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 31. August 2022, und wie viele sind es zum jetzigen Zeitpunkt?
Welche Vorhaben beinhaltet die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ aktuell, und bei welchem Bundesministerium bzw. welchen Bundesministerien liegt die Federführung (bitte auflisten)?
Welche Vorhaben wurden nach Inkrafttreten der Digitalstrategie ergänzt, gestrichen oder zusammengelegt, und aus welchen Gründen ist dies geschehen (bitte auflisten)?
Wie viele Zielvorgaben umfasste die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 31. August 2022, und wie viele sind es zum jetzigen Zeitpunkt?
Welche Zielvorgaben beinhaltet die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ aktuell, und bei welchem Bundesministerium liegt die Federführung (bitte auflisten)?
Welche Zielvorgaben wurden nach Inkrafttreten der Digitalstrategie ergänzt, gestrichen oder zusammengelegt, und aus welchen Gründen ist dies geschehen?
Wo ist das quantitative Monitoring für die „Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://digitalstrategie-deutschland.de/monitoring/) für die Öffentlichkeit einzusehen?
Wo ist die qualitative Bewertung der „Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie der Bundesregierung“ (https://digitalstrategie-deutschland.de/monito ring/) durch den eigens dafür eingesetzten Beirat (https://digitalstrategie-d eutschland.de/beirat/v) für die Öffentlichkeit einzusehen?
Was ist das Ergebnis der qualitativen Bewertung durch den Beirat für die „Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie der Bundesregierung“ (bitte jeweils nach Leuchtturmprojekt auflisten)?
Wie oft hat der Beirat der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ seit seinem Inkrafttreten getagt?
Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Beirat der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Sicht der Bundesregierung im operativen Geschäft gestaltet?
Ist die Kritik des Beirats der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ an der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Arbeitsweise des Beirats und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeit des Beirats (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalst rategie-108.html) aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt?
Welche Zielvorgaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ wurden abgeschlossen, begonnen oder nicht begonnen (bitte nach jeweiliger Zielvorgabe mit Definition, wie das Beginnen der Zielvorgabe im jeweiligen Fall definiert wird, auflisten)?
Wie viele finanzielle Mittel wurden in den Bundeshaushalten 2022, 2023 und 2024 insgesamt für die Zielvorgaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ bereitgestellt, und wie viele Mittel sind davon zum jetzigen Zeitpunkt abgeflossen (bitte je Zielvorgabe nach Jahren auflisten)?
Welche Vorhaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ wurden abgeschlossen, begonnen oder nicht begonnen (bitte nach jeweiligem Vorhaben mit Definition, wie das Beginnen eines Vorhabens im jeweiligen Fall definiert wird, auflisten)?
Wie viele finanzielle Mittel wurden in den Bundeshaushalten 2022, 2023 und 2024 insgesamt für die Vorhaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ bereitgestellt, und wie viele Mittel sind davon zum jetzigen Zeitpunkt abgeflossen (bitte je Vorhaben nach Jahren auflisten)?
Welche der „Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie der Bundesregierung“ wurden abgeschlossen, begonnen oder nicht begonnen (bitte nach jeweiligem Leuchtturmprojekt mit Definition, wie das Beginnen eines Leuchtturmprojekts im jeweiligen Fall definiert wird, auflisten)?
Wie viele finanzielle Mittel wurden in den Bundeshaushalten 2022, 2023 und 2024 insgesamt für die „Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie der Bundesregierung“ bereitgestellt, und wie viele Mittel sind davon zum jetzigen Zeitpunkt abgeflossen (bitte je Leuchtturmprojekt nach Jahren auflisten)?
Wurden für die Erstellung und Umsetzung der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ samt ihrer Vorhaben, Zielvorgaben und Leuchtturmprojekte externe Dienstleister beauftragt (wenn ja, bitte nach Vorhaben, Zielvorgaben oder Leuchtturmprojekt den Dienstleister und die finanziellen Mittel auflisten)?
Gibt es vonseiten der Bundesregierung Berechnungen, wie groß der Finanzierungsbedarf zur Umsetzung aller Vorhaben, Leuchtturmprojekte und Zielvorgaben aus der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ ist, und wenn ja, wie hoch ist diese Summe?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle Vorhaben, Leuchtturmprojekte und Zielvorgaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ bis zum Jahr 2025, so das selbst erklärte Ziel (https://bmdv.bund.de/SharedD ocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publication File), auch abgeschlossen werden können?
Welche Vorhaben, Leuchtturmprojekte und Zielvorgaben der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ werden aus Sicht der Bundesregierung nicht bis zum Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein, und was sind dafür nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe (bitte nach Vorhaben, Zielvorgabe und Grund auflisten)?
Wie viele finanzielle Mittel sind in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 aus den Einzelplänen der jeweiligen Bundesministerien für Vorhaben, Zielvorgaben und Leuchtturmprojekte der „Digitalstrategie der Bundesregierung“ abgeflossen (bitte finanzielle Mittel nach Jahren und nach Bundesministerien auflisten)?
In welchem Quartal wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von 2021 angekündigte Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie (Koalitionsvertrag, S. 16) vorstellen bzw. vorlegen?