Aktueller Bewilligungsstand im Rahmen der Forschungsförderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Mai 2021 die Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ veröffentlicht und in diesem Zuge zur Einreichung von Projektskizzen aufgerufen (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2021/05/3606_bekanntmachung.html).
Die Förderrichtlinie soll den wirkungsvollen Transfer von Ideen, Wissen und Technologien zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft als Treiber eines innovationsbasierten, regionalen Strukturwandels unterstützen. „Ziel ist es, Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei zu unterstützen, diese Herausforderungen gemeinsam mit regionalen Forschungs- und Anwendungspartnern zu meistern, indem sie auf experimentelle Weise spezifische Formate für den Wissens-, Ideen- und Technologietransfer entwickeln und erproben und so neue Innovationspfade eröffnen.“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2021/05/3606_bekanntmachung.html).
Aus über 100 Förderanträgen wurden zwölf Initiativen ausgewählt. Pro Initiative und Drei-Jahres-Förderzeitraum sind bis zu 6 Mio. Euro vorgesehen. Im April 2024 habe das BMBF, so ein Bericht, die Freigabe der Umsetzungsvorhaben gesperrt, weil die vorhandenen Mittel in dem entsprechenden Haushaltstitel nach Auskunft des BMBF ausgeschöpft seien (www.jmwiarda.de/2024/10/18/aus-der-t-raum/). Seitdem warten die Projekte laut dem Bericht auf Mittelfreigabe.
Neben der Förderlinie „T!Raum“ sei auch die Programmlinie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ von der vom BMBF verhängten Mittelsperre betroffen. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU steht dieser Vorgang symptomatisch für die durch das Handeln der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in dieser Legislaturperiode vollends verloren gegangene Planbarkeit und Verlässlichkeit der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen seit dem Jahr 2021 im Einzelplan 30 des BMBF entwickelt (bitte graphisch und tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2021 bis 2025 darstellen)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Umsetzung der Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ seit dem Jahr 2021 im Bundeshaushalt entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2021 bis 2025 darstellen)?
Wie viele Mittel stehen nach aktuellen Regierungsplänen dem BMBF im Jahr 2025 zur Innovationsförderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung, und wie viele Mittel stehen hiervon für Neubewilligungen bereit?
Hat sich die im Bundeshaushalt des Jahres 2024 durch die Bundesregierung vollzogene Subsumierung des ursprünglichen Haushaltstitels 3004 685 10 „Innovationsförderung und regionaler Strukturwandel, Transferbrücken“ unter dem neu geschaffenen Titel 3004 683 10 „DATI [Deutsche Agentur für Transfer und Innovation]; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ mit Blick auf die Umsetzung der Förderrichtlinien „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ und „WIR – Wandel in den Regionen“ als sachdienlich und zielführend bewährt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die DATI bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden bisher nach aktuellem Stand real verausgabt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre samt Auflistung des Mittelabflusses darstellen)?
Wie ist der Mittelabfluss des Haushaltstitels 3004 683 10 „DATI; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ im Bereich „Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationsökosysteme“ mit Stichtag zum 30. September 2024?
Wurden ggf. bisher nicht verausgabte Mittel aus dem Haushaltstitel 3004 683 10 im laufenden Haushaltsjahr zur Bewirtschaftung der Globalen Minderausgabe des Einzelplans 30 herangezogen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Bestätigt das BMBF die Berichterstattung, dass seit dem 22. April 2024 durch eine Mittelsperre des BMBF keine Mittel mehr für geprüfte „T!Raum“-Umsetzungsvorhaben bewilligt wurden, wenn ja, warum, welche Umsetzungsvorhaben sind in welcher Höhe hiervon betroffen, und wenn nein, warum nicht?
Wenn Frage 8 bejaht wird, was sind die Gründe für die vom BMBF verhängte Mittelsperre?
Wie viele Förderanträge bezugnehmend auf die Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ wurden insgesamt eingereicht?
Welche Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Konzeptskizzen waren von den Antragstellern einzuhalten?
Wie hoch war die Bewilligungsquote im Rahmen der Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?
Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Umsetzung der ausgewählten Initiativen jeweils beteiligt?
Seit wann liegt das Ergebnis der Zwischenbegutachtung für die ausgewählten Initiativen vor, und welches Ergebnis wurde jeweils erzielt?
Wie viele Anträge für Umsetzungsvorhaben im Rahmen der Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ liegen dem BMBF aktuell zur Bewilligung vor (bitte tabellarisch inklusive Eingang des Antrages, Antragsvolumen, veranschlagter Personalansatz, Umfang des Antrages in Seiten darstellen)?
Wann werden etwaige Anträge beschieden?
Welche unmittelbaren wie mittelbaren Konsequenzen haben die laut einem Bericht seit April 2024 ausgebliebenen Bewilligungen für die ausgewählten Initiativen im Rahmen von „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche ggf. weiteren Förderrichtlinien bzw. Förderprogramme sind von der etwaigen vom BMBF verhängten Mittelsperre betroffen (bitte je Abteilung tabellarisch auflisten)?
Ist die Berichterstattung zutreffend, dass auch die Programmlinie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ von einer etwaigen Mittelsperre betroffen ist?
Wie viele Anträge für Umsetzungsvorhaben im Rahmen der Programmlinie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ liegen dem BMBF aktuell zur Bewilligung vor (bitte tabellarisch inklusive Eingang des Antrages, Antragsvolumen, veranschlagter Personalansatz, Umfang des Antrages in Seiten darstellen)?
Wann werden etwaige Anträge beschieden?
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Umsetzung der betroffenen Projekte jeweils beteiligt?
Welche unmittelbaren wie mittelbaren Konsequenzen haben die laut einem Bericht seit April 2024 ausgebliebenen Bewilligungen im Rahmen der Programmlinie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wann und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung, so die Kenntnis der Fragesteller, die für November 2024 geplante Zwischenbegutachtung der „WIR!“-Bündnisse der zweiten Generation abgesagt?
Wird es einen neuen Begutachtungstermin geben, wenn ja, wann ist dieser geplant, und wenn nein, was bedeutet das konkret für die geplante zweite Umsetzungsphase der „WIR!“-Bündnisse?
Was hat die Bundesregierung seit April 2024 unternommen, um etwaigen unmittelbaren wie mittelbaren Konsequenzen entgegenzuwirken?