Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13936)
der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die parteinahen Stiftungen erhalten neben den Globalzuschüssen, der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben, der Begabtenförderung und der Förderung von gesellschafts- und europapolitischen Vorhaben auch Baukostenzuschüsse. Die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13936 vorgelegten Ausführungen belegen lediglich Baukostenzuschüsse (oder vergleichbare andere Zuwendungen für Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien für Stiftungszwecke) seit dem Jahr 2004. Da viele Stiftungsimmobilien jedoch schon weit vor dieser Zeit gebaut bzw. erworben wurden, besteht für die Fragesteller Anlass für Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Entsprechen die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/13936 vorgelegten Angaben in allen Jahren den aus Titel 894 12 des Kapitels 06 02 getätigten Ausgaben (wenn nein, bitte erläutern)?
Wann wurde dieser Titel (siehe Frage 1) eingeführt, und aus welchem Grund?
Ist es zutreffend, dass Baukostenzuschüsse (oder vergleichbare andere Zuwendungen für Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien für Stiftungszwecke) zuvor in den Globalzuschüssen enthalten waren?
Wurden im Rahmen der Globalzuschüsse jemals Vorkehrungen für Ausgaben für den Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien getroffen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte ggf. differenziert nach Summen, Empfängern und Jahren seit 1990 auflisten)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die aus den Globalzuschüssen seitens der Stiftungen getätigten Ausgaben für den Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien (bitte differenziert nach Summen, Veranlassern und Jahren seit 1990 auflisten)?
Gab es jenseits der Globalzuschüsse jemals irgendwelche anderen Zuwendungen oder Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen, die für den Bau, Umbau oder Erwerb von Immobilien gedacht waren (bitte ggf. differenziert nach Summen, Empfängern und Jahren seit 1990 auflisten)?