Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung zu Donald Trump, James David Vance, führenden Repräsentanten der US-Regierung und möglicher Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
des Abgeordneten Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Donald Trump (Republikaner) ist in der ältesten Demokratie der Welt mit einem großen Vorsprung vor Kamala Harris (Demokraten) zum Präsidenten gewählt worden. Die Bundesregierung hat es nach Ansicht der Fragesteller zuvor unterlassen, belastbare Beziehungen zu Donald Trump, seinem Vizepräsidenten James David „J. D.“ Vance oder anderen hochrangigen Republikanern zu knüpfen. Stattdessen haben mehrere Mitglieder der Bundesregierung, wie z. B. der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Georg Link (FDP), sich öffentlich abwertend gegen Donald Trump und die Republikaner geäußert und damit, wie bereits vor der Wahl 2016, den deutschamerikanischen Beziehungen nach Ansicht der Fragesteller schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt. Damals waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Versäumnisse der Bundesregierung und undiplomatische Äußerungen u. a. der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel schwer belastet, während z. B. Japan bereits vor der Wahl durch einen Besuch des damaligen Premierministers Shinzō Abe im Trump-Tower gute und verlässliche Beziehungen geknüpft hat (vgl. J. Heissler; S. Álvarez: Masterplan zur Macht, in: Wirtschaftswoche, 19. Juli 2024, S. 32).
„Deutschlands Problem heißt nicht Donald Trump, sondern Olaf Scholz“ titelte das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ am 3. November 2024 kurz vor dem Wahlsieg der Republikaner bei den US-amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Der Bundeskanzler habe es versäumt, nachhaltige und belastbare Beziehungen zu Donald Trump aufzubauen (vgl. R. Pfister: Deutschlands Problem heißt nicht Trump, sondern Olaf Scholz. DER SPIEGEL, 3. November 2024, www.spiegel.de/ausland/wahlkampf-in-den-usa-warum-olaf-scholz-das-eigentliche-problem-fuer-deutschland-ist-a-02e9381d-56dc-427c-b88ac177530b0417). Zum Beispiel habe Scholz, im Gegensatz zu dem britischen sozialistischen Premierminister Keir Starmer und dem linksliberalen kanadischen Premierminister Justin Trudeau, Donald Trump nach dem Attentat am 13. Juli 2024 in Pennsylvania nicht persönlich angerufen (vgl. J. Heissler; S. Álvarez, a. a. O.). Echte Beziehungen zu Trump und ihm nahestehenden Personen gebe es nicht, so ein deutscher Regierungsvertreter. Scholz kommentierte den Wandel von Vance vom Trump-Kritiker zum Vizepräsidenten als „ein bisschen tragisch“ (vgl. A. Hellemann; B. Uhlenbroich: Wer in Deutschland hat noch einen Draht zu Trump?, BILD AM SONNTAG, 31. März 2024, S. 8).
Nicht nur der Kanzler als Spitze der Bundesexekutive hat den deutschamerikanischen Beziehungen nach Auffassung der Fragesteller Schaden zugefügt. Auch das Auswärtige Amt unter Führung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat das Verhältnis zu dem mächtigsten Staat der Welt und einem der wichtigsten Partner der Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Fragesteller schwer beschädigt. So twitterte der Account des Auswärtigen Amts gemäß der von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verfügten undiplomatischen Strategie nach dem Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris nach Auffassung der Fragesteller herablassend gegen Donald Trumps faktisch zutreffende Ausführungen zum Scheitern der deutschen Energiewende (vgl. Ch. Schult: Warum Baerbock ihren Diplomaten bei Shitstorms zu Gelassenheit rät, DER SPIEGEL, 20. September 2024, www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-warum-ihre-diplomaten-shitstorms-auf-x-nicht-fuerchten-muessen-a-d432fc98-7a5c-492b-9e99-1e1764762bc1). Solche provokanten Aussagen sind nach Auffassung der Fragesteller nicht hilfreich für die diplomatischen Beziehungen (vgl. Trump nimmt Kritik nicht so leicht hin. Interview mit Corneliu Bjola, DER SPIEGEL, 15. September 2024, www.spiegel.de/ausland/donald-trump-viraler-post-des-auswaertigen-amtes-das-sagt-ein-demokratieforscher-a-8f51d574-af2d-4c50-9cfe-2c1c7042a022). Experten wie Georgetown-Politologin Emma Ashford übten entsprechend Kritik: „Vielleicht bin ich altmodisch, aber es scheint mir diplomatisches Fehlverhalten zu sein, wenn sich das Außenministerium eines Landes in die (knappe) Wahl seines Sicherheitsgaranten einmischt“ (vgl. D. Heide; M. Koch; A. Meiritz: Schwere Vorwürfe gegen Deutschland, Handelsblatt, 13. September 2024, S. 12). Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, kritisierte den Post als Wahlbeeinflussung, die schlimmer sei als die Russlands oder des Irans. „Wir sehen dies und werden entsprechend handeln“, schrieb er auf X (vgl. Baerbock-Amt mischt sich in US-Wahlkampf ein, BILD, 11. September 2024, www.bild.de/politik/inland/kritik-an-donald-trump-baerbock-mischt-sich-in-us-wahlkampf-ein-66e1b0a0470b7c503a6d05ef).
Ausgerechnet der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Michael Link, hat sich in einem Interview im März 2024 mehrfach abwertend über Donald Trump geäußert: „Dennoch ist es wichtig, dass der Rechtsstaat seine Arbeit tut: Es wäre ein enormer Schaden für ihn, käme Trump ohne Klage gegen seine offensichtlichen Versuche der Wahlmanipulation davon.“ Zudem: „Es bleibt zu hoffen, dass die ersten Urteile gegen ihn noch vor November gefällt werden. […] Beide Kandidaten [Biden und Trump] sind meiner Meinung nach oberhalb eines Alters, in dem man für ein öffentliches Amt dieser extremen Belastung und Verantwortung kandidieren sollte.“ Trump sei sprunghaft, unvorhersehbar, unverlässlich. Das sei in dieser Weltlage hochgefährlich und spiele Regimen wie Russland, Nordkorea, Iran aber auch Präsident Xi in die Hände. Ein „Diktatfrieden“ in der Ukraine, der von Trump und Putin geschmiedet würde, „wäre auch für Deutschlands Sicherheit gefährlich und daher inakzeptabel“ (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/transatlantiker-michael-link-wir-duerfen-trump-nicht-den-gefallen-tun-joe-biden-abzuschreiben-11301973.html).
Während das Verhältnis zu Donald Trump nach Ansicht der Fragesteller unterkühlt und geprägt von Gehässigkeit und Diffamierungen war, äußerten sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock voll des Lobes über die Kandidatin der Demokratin, Kamala Harris. Olaf Scholz sagte etwa über Kamala Harris: „Ich kenne sie gut. Sie wäre sicherlich eine sehr gute Präsidentin“. Und zuvor: „Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris gewinnt“. Annalena Baerbock äußerte, Harris sei eine „Transatlantikerin durch und durch“ (vgl. D. Heide; M. Koch; A. Meiritz, a. a. O.).
Auch andere Vertreter der Bundesregierung wie Vizekanzler Dr. Robert Habeck haben sich abfällig über Donald Trump geäußert. Während dieser auf seiner diesjährigen Reise in die USA die Biden-Administration lobte, sprach er davon, dass die Erfahrung mit der letzten Trump-Administration eine ganz andere sei. Damals seien alle Formate des Austauschs „kaputtgehauen“ worden (vgl. Julia Löhr: Wer hat Angst vor Trump?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. März 2024, S. 21.).
Gerade für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt und für die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Ukraine-Krieges ist nach Ansicht der Fragesteller eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit unerlässlich. In einem Papier des America First Policy Institute haben zwei ehemalige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates unter Donald Trump beschrieben, wie eine solche aussehen könnte. Demnach würde Donald Trump Russland klarmachen, dass die Ukraine mehr Unterstützung erfährt, sollte sich Russland Verhandlungen verschließen. Umgekehrt würden die US-Waffenlieferungen an die Ukraine beendet, sollte sich die Ukraine gegen Friedensgespräche stellen. Der Krieg solle entlang der aktuellen Frontlinie eingefroren werden. Als Teil eines Friedensabkommens könnte Donald Trump anbieten, die Sanktionen zu lockern oder aufzuheben. Auch darauf ist die EU inklusive Deutschland nach Ansicht der Fragesteller nicht vorbereitet, was für die deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-amerikanischen Firmen bedeuten würde (vgl. K. Klapsa: Wie sich Deutschland auf Trump vorbereitet, DIE WELT, 7. Mai 2024, S. 4.). Anstatt konstruktiv mit der neuen US-Administration zusammenzuarbeiten, haben Vertreter der Bundesregierung wie die grüne Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner gefordert, für die weitere Unterstützung der Ukraine zu planen, sollten die USA ihre Hilfe unter Trump einstellen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, Deutschland müsse noch mehr tun, wenn „andere schwächeln“ (vgl. J. Dörner: Ist Deutschland auf Trumps Rückkehr vorbereitet?, Berliner Morgenpost, 17. Januar 2024, S. 3). Dabei verkennt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die militärische und finanzielle Realität. Ein Spitzenvertreter der Bundesregierung äußerte 2023 in kleiner Runde in Washington, dass die Europäer einen möglichen Ausfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine nicht kompensieren könnten (vgl. R. Pfister: Donald Trump träumt von der Diktatur, DER SPIEGEL, 3. Dezember 2023, www.spiegel.de/ausland/donald-trump-traeumt-von-der-diktatur-wahlkampf-in-den-usa-a-de0a15be-059d-4210-8ac9-52f8f88d5121).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welchen Politikfeldern sieht die Bundesregierung Schnittmengen zwischen der Politik der künftigen US-Administration und der Politik der Bundesregierung (bitte begründen)?
In welchen Politikfeldern sieht die Bundesregierung Konfliktpotenziale und divergierende Interessen zwischen der Politik der künftigen US-Administration und der Politik der Bundesregierung (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung der künftigen US-Administration eine sofortige Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens im Ukraine-Krieg angeboten (bitte begründen)?
Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der deutschen Ukraine-Hilfe im Falle der Einstellung der US-amerikanischen Unterstützung durch die Trump-Administration aus (bitte begründen)?