Einsetzen eines neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr im November 2024
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach dem Scheitern der Bundesregierung am 6. November 2024 ist der Abgeordnete Sören Bartol seit November 2024 (Aushändigung der vom Bundespräsidenten am 21. November 2024 unterzeichneten Ernennungsurkunde am 27. November 2024) Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/ Artikel/K/Ministerium/soeren-bartol-parlamentarischer-staatssekretaer.html).
Er übernimmt neben seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusätzliche Aufgaben im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und füllt damit die dem Austritt von Bundesminister Dr. Volker Wissing aus der FDP und dem Rücktritt der drei Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP beim BMDV folgende Lücke (vgl. www.eurailpress.de/nachrichten/politik/detail/news/bundesverkehrsministerium-soeren-bartol-spd-fuellt-luecke-von-fdp-staatssekretaeren.html).
Sören Bartol hat zum Amtsantritt einen persönlichen Referenten mitgebracht, und nach Erkenntnissen der Fragesteller ist zu erwarten, dass diesem weitere Mitarbeiterinnen und bzw. oder Mitarbeiter von Sören Bartol bzw. der SPD folgen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wurden mit dem Eintritt von Sören Bartol in das BMDV seit dem 21. November 2024 eingestellt (bitte nach den Abteilungen L, Z, H, DP, DK, LF, G, StV, StB, WS und E, persönlichen Referenten, Stabstellen und Steuerungsgruppen sowie nach den Tarif- und Besoldungsgruppen, in die sie eingruppiert wurden, getrennt aufführen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 21. November 2024 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Fraktion der SPD oder bei einer bzw. einem Abgeordneten der Fraktion der SPD in ein Beschäftigungsverhältnis in das BMDV gewechselt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 21. November 2024 aus der Bundesparteizentrale der SPD, aus den SPD- Landesparteizentralen oder aus den SPD-Landes- und SPD-Bundesstiftungen oder SPD-geführten Landesministerien in das BMDV gewechselt (bitte einzeln nach Institution auflisten)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wechselten seit dem 21. November 2024 aus anderen Ressorts in welche Abteilungen des BMDV (bitte nach den Ressorts und Abteilungen getrennt aufführen)?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung, mit Blick auf die zu erwartenden Neuwahlen im Februar 2025, Vorgaben, die die Einstellung, Beförderung oder Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrifft, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?