Berichte über eine versuchte Einflussnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Bundesregierung zum Zwecke der Einbürgerung von Can Dündar
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Person ihres Justiziars M. S. versucht haben soll, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth (ebenfalls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dahin gehend zu beeinflussen, dass sie die Einbürgerungsbestrebungen des türkischen Journalisten Can Dündar offiziell unterstützt (www.nius.de/politik/news/wie-claudia-roth-und-die-gruppen-einen-deutschen-pass-fuer-einen-journalisten-beschaffen-wollten-der-fuer-correctiv-arbeitet/812de464-c801-411f-8e96-195725141dae). Can Dündar war Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und arbeitet mittlerweile für das private Medienunternehmen „CORRECTIV“, das von der Bundesregierung mitfinanziert wird (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 12/12475) und über das Potsdamer Treffen einen ambivalenten Bericht verbreitet hat, der monatelang zu irreführenden und falschen Behauptungen in den Hauptstrommedien geführt hat (weltwoche.de/daily/gericht-verbietet-correctivfalschbehauptungen-zum-potsdamer-geheimtreffen-auch-beim-swr-zuvor-unterlagen-bereits-das-zdf-und-der-ndr/, jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-werden-falschaussagen-ueber-frueheres-gerichtsurteil-untersagt/). Claudia Roth solle im Namen ihrer Bundesbehörde ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einbürgerung von Can Dündar aussprechen (ebd.).
Zu diesem Zwecke schickte demnach M. S. drei vorformulierte Anschreiben an Claudia Roths Büro. In dem ersten solle Claudia Roth gegenüber Can Dündar bestätigen, dass in seinem Fall ein besonderes deutsches Einbürgerungsinteresse vorliege. Diese amtliche Bestätigung solle Claudia Roth anschließend in separaten Schreiben, die M. S. ebenfalls vorab ausgearbeitet hatte, an die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, und den Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, mit der Bitte weiterschicken, „die Einbürgerung [von Dündar] zu erleichtern“ (s. o.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Kann die Bundesregierung den Vorgang so bestätigen, wie er sich nach den Recherchen von nius.de zugetragen hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, wie viele vorformulierte Vorlagen zur Einbürgerung von Can Dündar hat M. S., Justiziar der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, geschickt, und was war der Inhalt?
Wenn ja, hat die BKM diese Schreiben an die geforderten Adressaten oder andere Amtsträger oder Behörden geschickt, und wenn ja, an wen?
Haben M. S. oder irgendeine andere Person, Partei oder Institution versucht, in der Sache Can Dündar auf weitere Stellen der Bundesregierung schriftlich oder mündlich Einfluss zu nehmen, und wenn ja, wie, und auf welche?
Liegen der Bundesregierung offizielle Anfragen für die Unterstützung der Einbürgerung von Can Dündar vor, und wenn ja, von wem, und worin soll dabei das besondere öffentliche Einbürgerungsinteresse bestehen?
Hat die BKM ihre Behörde inzwischen gebeten, „die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zu prüfen, inwieweit sie und ihr Haus eine solche Einbürgerung mit einem unterstützenden Brief rechtskonform unterstützen könnten“ (www.nius.de/politik/news/wie-claudia-roth-und-die-gruppen-einen-deutschen-pass-fuer-einen-journalisten-beschaffen-wollten-der-fuer-correctiv-arbeitet/812de464-c801-411f-8e96-195725141dae), und wenn ja, was war das Resultat dieser Prüfung?
Haben andere Bundesbehörden oder Bundesministerien ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung Can Dündars bestätigt oder selbst ausgesprochen, und wenn ja, welche, und mit welcher Begründung?
Hat Can Dündar seine angestrebte Einbürgerung inzwischen beantragt?
Hat die Bundesregierung Einfluss ausgeübt, dass Can Dündar beim staatlich mitfinanzierten Medienunternehmen „CORRECTIV“ eine Anstellung erhält (wenn ja, bitte die Beweggründe erläutern)?
Liegen weitere Fälle vor, in denen Funktionsträger der damaligen Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP oder ihrer Bundestagsfraktionen auf informellem Weg Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert haben, das öffentliche Interesse an der Einbürgerung bestimmter Ausländer zu bestätigen, und wenn ja, welche?
Wie viele Ermessenseinbürgerungen hat es in der laufenden, 20. Legislaturperiode in der Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Bei wie vielen dieser Einbürgerungen haben Stellen der Bundesregierung ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung ausgesprochen (bitte nach Jahr, Bundesministerium oder Bundesbehörde, Nationalität der Antragsteller auflisten)?
Bei wie vielen dieser Einbürgerungen haben Stellen der Landesregierungen nach Kenntnis der Bundesregierung ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung ausgesprochen (bitte nach Jahr, Landesministerium oder Landesbehörde, Nationalität der Antragsteller auflisten)?