Aktuelle Problematiken hinsichtlich der deutschen Beziehungen zu Russland, der Ukraine und Belarus sowie des Ukraine-Kriegs

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Ansicht von Julija Nawalnaya, Witwe von Alexej Nawalny, gebildet, die für die Aufhebung der allgemeinen, ökonomischen Russland-Sanktionen bei Beibehaltung von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen plädiert hat, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. time.com/6967545/yulia-navalnaya-interview-alexei-navalny/)?

Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien an ihrer Aussage in der Bundespressekonferenz vom 4. Dezember 2024 fest, dass keine Hinweise darüber vorliegen, dass deutsche Waffen bzw. Waffen aus Deutschland vom ukrainischen Militär oder Geheimdienst an Islamisten bzw. Dschihadisten in Syrien weitergegeben bzw. veräußert wurden bzw. von Islamisten bzw. Dschihadisten während der Kampfhandlungen in Syrien eingesetzt wurden, und wenn nein, welche Entwicklungen haben sich ergeben (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=125792)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob Russland durch die erfolgreiche Offensive von Islamisten bzw. Dschihadisten auf Aleppo, Hama, Homs, Damaskus und andere Städte gezwungen ist oder gezwungen gewesen ist, Kriegsgerät sowie Truppen von der Ukraine nach Syrien zu verlegen, und wenn ja, welches bzw. wie viele (vgl. www.n-tv.de/politik/Islamisten-auf-dem-Vormarsch-In-Syrien-hat-jetzt-Erdogan-die-besseren-Karten-und-kann-Putin-zappeln-lassen-article25412936.html)?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, und wenn ja, welche, wonach Russland u. a. in Nepal und im Jemen für den Ukraine-Krieg Söldner anwirbt (vgl. novayagazeta.eu/articles/2024/08/27/russian-roulette-en sowie www.tagesschau.de/ausland/asien/russland--ukraine-krieg-huthi-100.html; bitte ggf. die Staaten angeben, aus denen Russland nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 besonders viele Söldner anwirbt bzw. angeworben hat)?

Liegen der Bundesregierung Informationen vor, und wenn ja, welche, nach denen die Ukraine u. a. in Kolumbien Söldner anwirbt (vgl. www.infosperber.ch/politik/welt/in-der-ukraine-kaempfen-soeldner-fuer-geld-undnicht-fuer-freiheit/; bitte ggf. die Staaten angeben, aus denen die Ukraine nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 besonders viele Söldner anwirbt bzw. angeworben hat)?

Wie viele Personen haben aufgrund des Eintritts in reguläre oder irreguläre ausländische militärische Verbände die deutsche Staatsangehörigkeit verloren (vgl. www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/soeldner-russland-gazprom-wagner-ukraine-krieg-putin-100.html; bitte seit 2021 bis heute nach Jahren und den jeweiligen militärischen Verbänden mit Nennung des Staates aufschlüsseln)?

Wie viele Kriegsfreiwillige mit Wohnsitz oder regulärem Aufenthalt in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 welchen regulären oder irregulären ausländischen militärischen Verbänden oder Terrororganisationen angeschlossen (vgl. dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009638.pdf; bitte seit 2021 bis heute nach Jahren und den jeweiligen militärischen Verbänden mit Nennung des Staates sowie bei den Kriegsfreiwilligen nach Staatsangehörigkeit und eventueller Zugehörigkeit zur Politisch motivierten Kriminalität [PMK-links, PMK-rechts, PMK-Ausländerextremismus und PMK-religiöse Ideologie [Islamismus] aufschlüsseln)?

Wie viele der in Frage 7 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die in Frage 7 erfragten Personen Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?

Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, und wenn ja, welche, ob gegen den damaligen ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba aufgrund seines Tweets vom 27. Februar 2022 wegen Anwerbung von Söldnern in Deutschland eine Strafanzeige gestellt und ermittelt wird oder wurde, und wenn ja, mit welchem Ausgang (vgl. www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/soeldner-russland-gazprom-wagner-ukraine-krieg-putin-100.html)?

Liegen der Bundesregierung eigene (u. a. nachrichtendienstliche) Erkenntnisse dazu vor, ob nordkoreanische Truppen an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg kämpfen, wenn ja, in welcher Mannstärke, und in welchen Regionen?

Wurde die Bundesregierung durch ihre Partner in Großbritannien und in Frankreich vor der Entscheidung der betreffenden Staaten, eine Freigabe für den Einsatz von Mittelstreckenraketen durch die Ukraine gegen Russland zu erteilen, informiert, und wenn ja, wann?

Wurde die Bundesregierung durch ihre Partner in Großbritannien und in Frankreich vor ihrer Bekundung, möglicherweise Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden informiert, und wenn ja, wann?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie viele Bodentruppen die Bundeswehr in die Ukraine zwecks Friedenssicherung entsenden müssten, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article254771694/Ukraine-Deutscher-Truppeneinsatz-Pistorius-springt-Baerbock-bei.html)?

Steht die Bundesregierung neben Polen auch mit den Regierungen der Ukraine, Belarus und Russlands im Austausch, was Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des nationalsozialistischen Angriffs und der Besatzung angeht, und wenn ja, liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, um wie viele noch lebende Opfer es dabei geht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/12567)?

Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung neben dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Ort des Gedenkens zur Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung“ auch einen Erinnerungsort für die ukrainischen, belarussischen oder russischen Opfer geben, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht unternommen (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/deutsch-polnische-regierungskonsultationen-2024-2295270; bitte begründen)?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wiederaufnahme der Arbeit der belarussisch-deutschen Geschichtskommission als Gesamtkommission grundsätzlich geplant (vgl. dgo-online.org/informieren/aktuelles/belarussisch-deutsche-geschichtskommission/), und wenn ja, unter welchen Bedingungen bzw. ggf. wann?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wiederaufnahme der Arbeit der deutsch-russischen Geschichtskommission grundsätzlich geplant (vgl. www.deutsch-russische-geschichtskommission.de/), und wenn ja, unter welchen Bedingungen und ggf. wann?