Bewirtschaftung der Globalen Minderausgabe im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2024

„Der Begriff Globale Minderausgabe bezeichnet eine Ausgabenkürzung im Haushalt der Bundesregierung, die global, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts, veranschlagt ist und sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht. Geplante Investitionen des Bundes werden dann verzögert oder vermindert. Gleichzeitig bekommt die Regierung die Möglichkeit, die Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats, also den nicht ausgegebenen Geldbetrag, zu erwirtschaften. Der Bundestag, dem die Haushaltsfeststellung zusteht, nimmt seine Entscheidungshoheit bei der Festlegung einer Globalen Minderausgabe wahr, indem er die Höhe in seinem Haushaltsbeschluss festlegt. Die Umsetzung überlässt er aber der Regierung und den einzelnen Bundesministerien.“ (www.bundestag.de/services/glossar/glossar/G/glob_minder-245450).

Im Bundeshaushalt 2024 ist in dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Erbringung einer Globalen Minderausgabe (GMA) in Höhe von insgesamt 845,2 Mio. Euro veranschlagt worden (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl30.pdf#page=89). Zum Jahresabschluss ist der Betrag fällig und muss durch den Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, erbracht werden. Die Höhe der GMA wurde in der Öffentlichkeit kritisch kommentiert (www.jmwiarda.de/2024/01/06/die-sache-mit-den-200-millionen/).

Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU hat die Forschungsförderung des Bundes in der Amtszeit der selbsterklärten Fortschrittskoalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erheblich an Verlässlichkeit und Planungssicherheit eingebüßt. Plötzliche wie nicht nachvollziehbare Kürzungen haben in den vergangenen drei Jahren immer wieder bundesweit für Schlagzeilen gesorgt (u. a. www.tagesspiegel.de/wissen/das-vertrauen-ist-nachhaltig-erschuettert-scharfe-kritik-an-stark-watzinger-von-forschenden/28503762.html; www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/pressemitteilungen/daad-vor-grossen-einschnitten_juli22/; www.humboldt-foundation.de/entdecken/newsroom/pressemitteilungen/haushaltskuerzungen; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-scharfe-kritik-an-kuerzungen-bei-batterieforschung/100007477.html; www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/batterieforschung-foerdermittel-kuerzungen-100.html; www.jmwiarda.de/2024/10/18/aus-der-t-raum/).

Wir fragen die Bundesregierung: