Verkehrspolitik der Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode

Wie hoch sind die konsumtiven und investiven Ausgaben der Bundesregierung für den Verkehrsträger Schiene aus dem Einzelplan 12 im Jahr 2024 (Stand: jetzt, bitte tabellarisch darstellen und nach konsumtiven und investiven Ausgaben differenzieren)?

Wie hoch sind die konsumtiven und investiven Ausgaben der Bundesregierung für den Verkehrsträger Straße aus dem Einzelplan 12 im Jahr 2024 (Stand: jetzt, bitte tabellarisch darstellen und nach konsumtiven und investiven Ausgaben differenzieren)?

Wie hoch sind die konsumtiven und investiven Ausgaben der Bundesregierung für den Verkehrsträger Wasserstraße aus dem Einzelplan 12 im Jahr 2024 (Stand: jetzt, bitte tabellarisch darstellen und nach konsumtiven und investiven Ausgaben differenzieren)?

Warum gibt es noch immer kein bahnpolitisches Konzept der Bundesregierung, und warum wurden die Vorschläge der Steuerungsgruppe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unzureichend umgesetzt (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/db-steuerungsgruppe-volltext.html?nn=23102)?

Warum liegt noch keine Eigentümerstrategie des BMDV zur DB AG vor (vgl. www.eurailpress.de/nachrichten/politik/detail/news/bundesrechnungshof-eigentuemerstrategie-des-bmdv-zur-db-fehlt-noch-immer-bmf-hat-db-antrag-abgelehnt.html)?

Inwiefern wurden die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene in der 20. Legislaturperiode umgesetzt (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/058-theurer-beschleunigungskommission-schiene-fortschrittsbericht.html)?

Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt?

Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum?

Warum hat es das BMDV in der 20. Legislaturperiode versäumt, ausreichenden Einfluss des Bundes auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der DB AG sicherzustellen (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/deutsche-bahn.html)?

Warum hat sich die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn nicht verbessert, sondern stattdessen seit dem Amtsantritt des aktuellen Bundesverkehrsministers einen neuen Tiefstand erreicht?

Warum hat die Bundesregierung nicht wie versprochen das Moderne-Schiene-Gesetzt vorgelegt (vgl. www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/to-dos-fuer-die-schiene/; www.eurotransport.de/logistik/verkehrspolitik/stillstand-nach-ampel-aus/)?

Warum hat die Bundesregierung keine Reform des Trassenpreissystems vorgelegt?

Wie will die Bundesregierung die enorm steigenden Trassenpreise seit Beginn der 20. Wahlperiode senken, um Kunden auf der Schiene nicht noch mehr zu belasten?

Warum klagt die DB InfraGO beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Absenkung des Gewinnanspruchs der DB InfraGO, wie zuvor von der Bundesnetzagentur in Abstimmung mit dem BMDV und dem Bundesministerium der Finanzen beschlossen (vgl. die-gute-rbahnen.com/news/trassenpreise-bundesnetzagentur-kann-schlimmeres-verhindern-doch-reformbedarf-bleibt.html)?

Welche Folgen für Kunden auf der Schiene im Fern- und Güterverkehr ergeben sich, wenn die DB InfraGO einen höheren Gewinnanspruch vor Gericht durchsetzt?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Erhöhung der Lkw-Maut und die durch die Bundesregierung verursachte Doppelbelastung der Branche bestehend aus Lkw-Maut und CO2-Aufschlag auch mit Blick auf die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern durch höhere Gebühren bzw. Abgaben sowie steigende Preise für Produkte und Dienstleistungen?

Welche finanziellen Mittel sieht das BMDV für die nächsten Haushaltsjahre vor, um die Länder bei den Mehrkosten, die ihnen im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket bzw. Deutschlandticket entstehen, zu unterstützen?

Was hat das BMDV über die Forderung des Bundesverkehrsministers nach einem Deutschlandticket „auf Dauer“ ganz konkret selbst zur Verstetigung des Deutschlandtickets unternommen und beigetragen (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/deutschlandticket-finanzierung-wissing-verbraucherschuetzer-100.html)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den nach Kenntnis der Fragesteller angestrengten Überlegungen von Landkreisen, aufgrund nicht ausgeglichener Haushalte aus dem Deutschlandticket auszusteigen oder Verkehre abzubestellen?

Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um das Angebot an Nachtzugverbindungen zu verbessern?

Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung des Marktzugangs digitaler Vertriebsplattformen im deutschen Schienennetz getan?

Wie lautet der aktuelle Verfahrensstand bei der Elektrifizierung des Schienennetzes (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 14 „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren“)?

Wie viele Kilometer wurden seit Beginn der Legislaturperiode elektrifiziert?

Wie viele Kilometer sollten bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September 2025 elektrifiziert werden?

Wie kann angesichts der nach Ansicht der Fragesteller mageren Verbesserungen ein Anteil von 75 Prozent an Elektrifizierung bis 2030 erreicht werden (vgl. www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/elektrifizierung-vorantreiben/)?

Wie ist der Verfahrensstand bei den Bahnhofsprogrammen des BMDV (vgl. www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-neubau-ausbau-erhalt/bahnhofskonzeptplus.html)?

Was hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode zur Förderung des Carsharings veranlasst, und wie soll Carsharing konkret unterstützt werden (vgl.: Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Warum hat die Bundesregierung nicht, wie in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 vorgesehen, die Kleine Fachkunde für Taxi- und Mietwagen eingeführt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13787)?

Wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen überarbeiteten Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) vor, und welches weitere Vorgehen zum Investitionsrahmenplan plant die Bundesregierung nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf?__blob=publicationFile#:~:text=Der%20neue%20Investitionsrahmenplan%20(IRP)%20zeigt,desfernstra%C3%9Fen%20und%204%2C3%20Mrd.)?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen in der laufenden Wahlperiode bislang umgesetzt, um Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller zu planen, zu genehmigen und zu bauen, und wenn ja, welche?

Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Verfahrenszeit aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in der laufenden Wahlperiode verbessert bei

der Planung,

der Genehmigung sowie

beim Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten (bitte die durchschnittliche Zeitersparnis in Prozent angeben)?

In welchem Umfang haben sich Infrastrukturprojekte in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich verteuert (bitte getrennt nach Straße, Schiene und Wasser angeben)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um sichere Lkw-Stellflächen an und in der Nähe von Autobahnen auszubauen und telematisch zu optimieren (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Seite 40, bitte konkrete Maßnahmen mit Zeitplan einzeln aufschlüsseln)?

Wann ist mit einer Erstellung des im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Luftverkehrskonzeptes 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland zu rechnen?

Welche Fördersummen wurden in dieser Legislaturperiode in welche Schienenbauprojekte zur Anbindung an Flughafendrehkreuze investiert (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42)?

Wie viele Mittel aus den Einnahmen der Luftverkehrsteuer sind in dieser Legislaturperiode für Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr geflossen (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42)?

Was hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode unternommen, um die Standortkosten im Luftverkehr zu reduzieren, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern?

Inwiefern hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Erforschung und den Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen, unterstützt (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42)?

Inwieweit hat sich die Bundesregierung, außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte, dafür eingesetzt, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Welche konkreten Vorhaben aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 41)?

Welche konkreten Ausbau- oder Modernisierungsvorhaben für Radwege hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits angestoßen?

Welche konkreten Ausbau- oder Modernisierungsvorhaben für Radwege hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits abgeschlossen?

Welche konkreten Ausbau- oder Modernisierungsvorhaben für Radwege wird die Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode noch anstoßen bzw. abschließen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode eingeleitet bzw. umgesetzt (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 41)?

Welche Maßnahmen gibt es zur Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur, und welche davon sind eine Fortführung der in vergangenen Wahlperioden aufgesetzten Förderinstrumente?

Inwiefern hat die Bundesregierung die Förderung alternativer Antriebe für Busse im Personenverkehr verlängert, und wurden die dafür eingesetzten Mittel der Inflation angepasst (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angestoßen bzw. umgesetzt, um dem Fachkräftemangel im Güterkraftverkehrsbereich entgegenzuwirken (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angestoßen bzw. umgesetzt, um die Kontrollbehörden im Güterverkehr zu stärken (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angestoßen bzw. umgesetzt, um bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen im Güterverkehr durchzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)?

Welche Maßnahmen hat das BMDV in dieser Legislaturperiode umgesetzt, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch Menschen mit Behinderungen, im Straßenverkehr zu erhöhen?

Welche Forschungsprojekte im Bereich der Mobilität wurden durch das BMDV in dieser Legislaturperiode ausgeschrieben, und wie hoch sind die dafür jeweils veranschlagten Mittel?

Welche Förderprogramme hat das BMDV in dieser Legislaturperiode umgesetzt und abgeschlossen?

Welche Förderprojekte wurden in dieser Legislaturperiode beendet?

Welche Förderprojekte sollen auslaufen und wann?

Was hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode unternommen, um den hohen Kosten für den Erwerb des Führerscheins zu begegnen?

Welche Fortschritte hat die Bundesregierung beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur erreicht?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den nach Kenntnis der Fragesteller anfallenden hohen Kosten für den Erwerb des Führerscheins auch im Hinblick auf die Mobilitätsbedürfnisse junger Erwachsener in ländlichen Regionen, und was hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode zur Erreichung ihres Ziels unternommen, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge und 1 Million Ladepunkten zu schaffen?

Wie viele Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund der gesetzgeberischen Tätigkeit der Ampelkoalition tatsächlich beschleunigt (bitte die einzelnen Projekte tabellarisch aufzählen)?

Welche Fortschritte wurden nach der vom BMDV medienwirksam inszenierten Sprengung der Rahmede-Talbrücke vom BMDV bis Ende 2024 erreicht?

Welche Maßnahmen im Bereich der barrierefreien Mobilität – auch in Verbindung mit der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-barrierefreiheit-2146172) – hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt?

Hat die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen Maßnahmen ergriffen, um bei der Verkehrsplanung verbindliche Kriterien und Standards für Barrierefreiheit zu erarbeiten, und wenn ja, inwieweit wurden hierbei die Organisationen und Interessenvertretungen von mobilitäts-, sinnes-, lern- und psychisch beeinträchtigten Menschen einbezogen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das barrierefreie Reisen mit Bus und Bahn zu verbessern?

Wurde das Angebotsportfolio der Mobilitätsservice-Zentralen (MSZ) der Deutschen Bahn AG ausgebaut bzw. mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, inwieweit?

Mit welchen Maßnahmen wurde die Barrierefreiheit der Infrastruktur sowie des Fuhrparks der Deutschen Bahn AG zugunsten von Menschen mit Mobilitäts-, Sinnes- und kognitiven Einschränkungen verbessert?

Welche weiteren Assistenzleistungen und Projekte zugunsten von mehr Barrierefreiheit beim Reisen wurden von der Bundesregierung in welchem finanziellen Rahmen unterstützt?

Wurden mit Blick auf barrierefreies Reisen im ländlichen Raum – ggf. in Kooperation mit Ländern und Kommunen – in der 20. Wahlperiode Verbesserungen erzielt, und wenn ja, welche?

Wurden – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 78) vorgesehen – die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits abgeschafft, und wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies geschehen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um für das im öffentlichen Personenverkehr insbesondere der Deutschen Bahn AG beschäftigte Personal Schulungen zur Barrierefreiheit und für die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und zu fördern?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um die Ergebnisse bzw. Empfehlungen des „Inklusionstage 2024“ zur barrierefreien und inklusiven Mobilität (www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Teilhabe/inklusionstage-2024-dgs.html) umzusetzen und inwieweit wurden hierbei die Organisationen und Interessenvertretungen von mobilitäts-, sinnes-, lern- und psychisch beeinträchtigten Menschen einbezogen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um im Bereich der barrierefreien Mobilität die Möglichkeiten der Digitalisierung insbesondere für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und kognitiven Beeinträchtigungen stärker zu nutzen?