100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14824 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung Am 7. Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf der Homepage der SPD wurde nach Wahrnehmung der Fragesteller feierlich verkündet: „Damit ist der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will“ (www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-morgen-an-de m-wir-aufbrechen/07/12/2021). Keine drei Jahre später ist das Kapitel der selbsterklärten Fortschrittskoalition infolge der Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, durch Bundekanzler Scholz aus Sicht der Fragesteller in beispielloser wie fragwürdig persönlicher Art und Weise beendet worden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-zur-entlassu ng-des-finanzministers-2319062). Die regierungstragenden Parteien der selbsterklärten ehemaligen Fortschrittskoalition werben aktuell wieder um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt auch für den Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Vertrauen ist bekanntlich zukunftsbezogen und beruht zugleich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit (www.spe ktrum.de/lexikon/psychologie/vertrauen/16374#:~:text=Vertrauen%20ist%20z ukunftsbezogen%20und%20beruht,Verhaltens%20des%20anderen%20zu%2 0tun). Die Ampelkoalition ist vor über drei Jahren mit verschiedenen bildungs- und forschungspolitischen Versprechungen in ihre Regierungszeit gestartet. Aus Sicht der Fragesteller wurde viel versprochen und wenig eingehalten. Die Fragesteller richten an die Bundesregierung Fragen I. zum grundsätzlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Folgenden: Koalitionsvertrag), allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten (Fragen 1 bis 6), II. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die frühkindliche Bildung (Fragen 7 bis 10), III. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, ein Startchancen-Programm einzuführen (Fragen 11 bis 13), IV. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 umzusetzen (Fragen 14 bis 22), V. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern (Fragen 23 bis 25), VI. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Ausbildung, Ausbildungsförderung und Berufsorientierung (Fragen 26 bis 35), VII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Weiterbildung und Erwachsenenbildung (Fragen 36 bis 42), VIII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu digitalen Schlüsseltechnologien (Fragen 43 bis 49), IX. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung (Fragen 50 bis 78), X. unabhängig vom Koalitionsvertrag (Fragen 79 bis 90) und XI. zum Themenkomplex Wissenschaftsfreiheit und Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre (Fragen 91 bis 100). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie definiert die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene „Kooperationsgebot“ zwischen allen Ebenen der Bildungspolitik? 2. Wurde ein Kooperationsgebot mit den Ländern in der Bildungspolitik in den vergangenen drei Jahren durchgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 3. Wurde das auf dem sogenannten Bildungsgipfel von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, a. D. Bettina Stark-Watzinger, angekündigte „Team Bildung“ konstituiert, wenn ja, welche Entscheidungskompetenzen hat das „Team Bildung“, und aus welchen Personen setzt es sich zusammen, und wenn nein, warum nicht? 4. Auf welche konkreten, neuen Bildungsziele hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 verständigen können? 5. Hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt (www.youtube.com/shorts/NBgk DcCzso4)? a) Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln findet sich diese zusätzliche Bildungsmilliarde (bitte die entsprechenden Haushaltsaufwüchse titelscharf auflisten und darstellen)? b) Wenn ja, wie hoch fiel der tatsächliche Mittelabfluss der für 2024 angekündigten Bildungsmilliarde aus? c) Wenn nein, warum nicht? 6. a) Wie haben sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag („Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern“ S. 74) Mittel und Haushaltsansätze des Bundes zur Stärkung inklusiver Bildung entwickelt? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zur Stärkung inklusiver Bildung im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention umgesetzt? 7. a) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Zusammenarbeit des BMBF mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken, und welche dieser Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um Rahmenbedingungen für eine frühkindliche Diagnostik im dritten oder vierten Lebensjahr zu schaffen? 8. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode von Bundesbildungsministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger zusammen mit dem BMFSFJ umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen die Betreuungsrelation in der frühkindlichen Bildung zu verbessern (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), und welche dieser umgesetzten Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? 9. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)-Förderung zwischen den Jahren 2017 und 2024 entwickelt, wie haben sich dabei konkret die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Stiftung „Kinder forschen“ (vormals: Stiftung „Haus der kleinen Forscher“) zwischen den Jahren 2017 und 2024 im BMBF entwickelt? 10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um, wie im Koalitionsvertrag versprochen, den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung zu fördern und die Medienkompetenz zu stärken (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wie misst die Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? 11. Wurden bereits alle im Koalitionsvertrag versprochenen „4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ zur Beteiligung an einem Startchancen-Programm ausgewählt (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 12. Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 der Mittelabfluss im Rahmen des Startchancen-Programms, wie viele allgemeinbildende Schulen und wie viele berufsbildende Schulen wurden bisher (Stand: Januar 2025) in welcher durchschnittlichen Förderhöhe mit Mitteln aus dem Startchancen-Programm erreicht? 13. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 31. Dezember 2024 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des Startchancen-Programms? 14. Liegt für den Digitalpakt 2.0 eine mit allen 16 Ländern abgestimmte Bund-Länder-Vereinbarung vor, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht? 15. Welche konkreten Vorkehrungen wurden im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 aus dem Juli 2024 für einen Digitalpakt 2.0 getroffen? 16. Waren die von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 in Kapitel 3002 Titel 882 01 vorgesehenen Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen gemäß § 2 Nummer 3 des Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) ausreichend, um die Rechtsverpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ vom 16. Mai 2019 zu erfüllen, und wenn nein, welche überplanmäßigen Ausgaben sind durch den Bund zu leisten, und warum konnten diese Kostensteigerungen nicht im Voraus kalkuliert werden? 17. Rechnet die Bundesregierung nach aktuellen Schätzungen mit erforderlichen Zuweisungen an die Länder zur Erfüllung der Rechtsverpflichtung aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, die über die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 vorgesehenen 1,6 Mrd. Euro hinausgehen, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen erforderlichen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025? 18. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 zusätzliche Mittel zum im Koalitionsvertrag versprochenen Aufbau von Service-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten für einen beschleunigten Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung gestellt (bitte die Haushaltstitel titelscharf aufstellen)? 19. Ist die Finanzierung der im Jahr 2023 aufgebauten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung über das Jahr 2026 hinaus rechtskräftig gesichert, wenn ja, wie, und in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? 20. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen digitalen Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) geschaffen, wenn ja, wann, und durch wen werden diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? 21. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern wie im Koalitionsvertrag versprochen eine intelligente, auch lizenzfreie Lehr- und Lernsoftware entwickelt, wenn ja, wann, und durch wen wird diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? 22. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen Positivlisten datenschutzkonformer digitaler Lehr- und Lernmittel erstellt, wenn ja, wann, und durch wen werden diese Positivlisten betrieben und aktualisiert, und wenn nein, warum nicht? 23. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochene gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung eingerichtet, wenn ja, wann, und ist diese in der Lage – wie im Koalitionsvertrag versprochen –, bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote zu vernetzen, die Qualifikation von Schulleitungen zu unterstützen, den Austausch zu ermöglichen sowie die arbeitsteilige Erstellung von Fortbildungsmaterialien zu organisieren, und wenn nein, warum nicht? 24. Hat die Bundesregierung die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickelt und um die neuen Schwerpunkte zur digitalen Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zur bundesweiten Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs ergänzt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft der durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufgebauten Strukturen? 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag versprochene Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt zu forcieren, um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt seit 2021 verbessert werden? 26. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren den im Koalitionsvertrag angekündigten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen aufgelegt? a) Wenn ja, wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Neubewilligungen im Rahmen dieses Pakts zur Verfügung? b) Wie viele Mittel wurden davon in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt? c) Welche Funktion soll der für den Pakt für berufliche Schulen gegründete „Rat“ nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen, und inwieweit unterscheidet sich dieser „Rat“ von der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“? 27. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbildungspakt für Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter aufgesetzt, wenn ja, seit wann fördert die Bundesregierung Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, wie viele sind es, und in welchem Umfang erfolgt die Förderung, und wenn nein, warum nicht? 28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen Frauen im Handwerk zu stärken, welche messbaren Ergebnisse hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erzielt? 29. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Berufsorientierung wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen? a) Wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau? b) Wenn nein, warum nicht? c) Welche neuen Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zusammen mit den Ländern umgesetzt, um die Themen Berufsorientierung und Berufsvorbereitung stärker in der Lehrkräfteausbildung zu verankern? 30. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Jugendberufsagenturen wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen, wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau, und wenn nein, warum nicht? 31. Setzt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben um, das Aufstiegs-BAföG auszubauen, den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen zu öffnen, Weiterbildungen auf der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens sowie für eine zweite vollqualifizierte Ausbildung zu fördern, die Fördersätze und Freibeträge deutlich zu erhöhen und die Förderlücke zum BAföG zu schließen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 32. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das BAföG „elternunabhängiger“ zu machen, umgesetzt, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 33. In wie vielen konkreten Fällen wurde der im Koalitionsvertrag versprochene (Koalitionsvertrag, S. 76) und auf dieser Basis von der Regierungskoalition eingeführte Notfallmechanismus in Anspruch genommen, und wenn noch gar nicht, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 34. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden anzustreben (Koalitionsvertrag, S. 76), realisiert? a) Wenn ja, in welcher Höhe wurden der Darlehensanteil zu wann abgesenkt und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden vorgenommen? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten sicherzustellen? d) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um den nach Auffassung der Fragesteller großen regionalen Unterschiede bei den Wohnkosten Rechnung zu tragen? 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Beantragung und Verwaltung des BAföG wie im Koalitionsvertrag versprochen „schlanker, schneller und digitaler zu gestalten“ (Koalitionsvertrag, S. 76), um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Beantragung und Verwaltung des BAföG seit 2021 verbessert werden? 36. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Lebenschancen-BAföG umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 37. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 38. In welchen Bereichen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Verzahnung der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform und der Bildungsplattform („Mein Bildungsraum“) konkret durch die Bundesregierung umgesetzt? 39. Hat die Bundesregierung ein Konzept für den langfristigen Betrieb von „Mein Bildungsraum“ entwickelt? a) Wenn ja, welche Funktion soll „Mein Bildungsraum“ langfristig erfüllen, und durch wen sollen aktuelle Informationen zu Bildungs- und Beratungsangeboten eingepflegt werden? b) Wie viele Mittel stellt das BMBF der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ zur Verfügung? c) Bis wann soll die SPRIND Zwischen- bzw. Endergebnisse zur Weiterentwicklung von „Mein Bildungsraum“ vorlegen? 40. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wie im Koalitionsvertrag versprochen ein Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen aufgesetzt und damit in deren digitale Infrastruktur investiert, und wenn ja, in welchem Umfang wurde ein solches Förderprogramm aufgesetzt, und wenn nein, warum nicht? 41. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) zur Verfügung, und wie viele Mittel wurden tatsächlich verausgabt (bitte pro Jahr titelscharf aufstellen und tabellarisch darstellen)? 42. Haben im Zusammenhang mit BNE seit Dezember 2021 Schülerfirmen eine Förderung durch die Bundesregierung erhalten, wenn ja, wie viele, und in welcher durchschnittlichen Höhe erfolgte die Förderung, und wenn nein, warum nicht? 43. Wann wurde die KI-Strategie der Bundesregierung letztmalig ressortübergreifend aktualisiert? 44. Warum wurde die KI-Strategie der Bundesregierung zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 nicht bereits fortgeschrieben (Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm der aktuell regierungsanführenden SPD: „Für uns steht die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle.“ S. 7: mehr.spd.de/programm)? 45. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 46. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Quantentechnologien entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 47. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Cybersicherheit entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 48. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Robotik entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 49. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Batteriezellen entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 50. Wie hat sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen zu wollen (Koalitionsvertrag, S. 16), der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland entwickelt? 51. Welche finanzielle Planungsgrundlage hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 geschaffen, um die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation aktiv steuern zu können, wie viele Mittel hat die Bundesregierung in den einzelnen selbstgesetzten Missionen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verausgabt (bitte tabellarisch auflisten)? 52. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung aus Deutschland an europäischen Verbünden im Bereich von Schlüsseltechnologien sowie das entsprechende Fördervolumen vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, Forschung an Zukunftstechnologien stärker als bislang in europäischen Verbünden zusammenzuführen (Koalitionsvertrag, S. 16), zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen), welche Schlüsseltechnologien identifiziert die Bundesregierung aktuell? 53. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die im Koalitionsvertrag versprochene Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zur Verfügung, wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren verausgabt, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von der DATI bisher eingestellt? 54. Wie viele Projekte wurden bisher im Rahmen der DATI gefördert? 55. Wie hoch war im Rahmen der DATI das Antragsvolumen aller eingegangener Förderanträge, wie viele Mittel wurden bisher bewilligt, wie viele Mittel wurden verausgabt? 56. An wie vielen Projekten sind Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unmittelbar und mittelbar im Rahmen von DATI-Förderlinien beteiligt, wie hoch ist die Bewilligungssumme dieser Projekte, und wie viel wurde bisher verausgabt? 57. a) Wie viele der im Koalitionsvertrag versprochenen „zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräume, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können“ (S. 17), wurden seit Dezember 2021 geschaffen? b) Hat die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Planung und Konzeption eingebunden, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 58. Welche Standorte hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ausgewählt, um diese „als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt zu bringen“ (S. 17), in welcher Höhe wurden die ausgewählten Standorte gefördert (bitte inklusive inhaltlichem Schwerpunkt, Höhe der Förderung und internationalen Rankingplatz tabellarisch auflisten)? 59. Welche Innovationsregionen nach britischem Vorbild wurden geschaffen, und wie wurden „dafür Handlungsspielräume des nationalen und europäischen Rechts“ konkret genutzt und erweitert (S. 17)? 60. Wurde das im Koalitionsvertrag versprochene neue „Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung“ errichtet (S. 17), wenn ja, wann, und wie viele „zusätzliche Mittel“ (S. 17) wurden hierfür in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 bereitgestellt, und wenn nein, warum nicht? 61. Wie viele Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur im Koalitionsvertrag versprochenen „Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum“ bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt (S. 17)? 62. Welches konkrete Regierungshandeln ist seit Dezember 2021 auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Offenheit gegenüber einem sog. German Tech Transfer Fund (S. 17) erfolgt, und in welcher Höhe hat der Bund Mittel für einen etwaigen Fund bereitgestellt und private Mittel mobilisiert? 63. Welche Plattformen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 gefördert, um „nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich zu machen“ (S. 17), und wann wurden die etwaigen Plattformen erstmals durch den Bund gefördert? 64. Wie viele Sprunginnovationen hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) seit Dezember 2021 gefördert? 65. Wie viel privates Kapitel hat die SPRIND seit 2022 angereizt (bitte die Zusammensetzung des mobilisierten privaten Kapitals tabellarisch auflisten)? 66. Wann wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Evaluation der SPRIND vorgestellt, und mit welchem Ergebnis? 67. Hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit Dezember 2021 einen Gesetzentwurf zum im Koalitionsvertrag versprochenen Forschungsdatengesetz vorgelegt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 68. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ veröffentlicht, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? 69. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen „Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang“ gesetzt (S. 18), wenn ja, wie oft fanden zu diesem Thema auf welcher Ebene Gespräche mit den Ländern statt, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt (bitte tabellarisch darstellen), und wenn nein, warum nicht? 70. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen Rahmen geschaffen, „innerhalb dessen wir die Einführung von Micro- Degrees prüfen“ (S. 18), wenn ja, wann, und ist dieser Rahmen konkret ausgestaltet, und wenn nein, warum nicht? 71. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Entscheidung für den Strategieentwicklungsraum umgehend umzusetzen (S. 18), realisiert, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 72. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Akademien der Wissenschaften analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu fördern (S. 18), realisiert, wenn ja, wie viele Bundesmittel standen den Akademien der Wissenschaften in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? 73. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation zu reformieren, da gute Wissenschaft verlässliche Arbeitsbedingungen brauche (S. 19), umgesetzt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 74. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, „darauf hinzuwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden“ (S. 20), eingelöst, wenn ja, wie viele Dauerstellen wurden geschaffen, und wenn nein, warum nicht? 75. Hat die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Tenure-Track-Programm zu verstetigen, auszubauen und attraktiver zu machen (S. 20), umgesetzt, und wenn ja, wie viele zusätzliche Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für das Tenure-Track- Programm bereitgestellt, wie viele Mittel wurden jeweils verausgabt, und wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln in den genannten Jahren von dem Programm profitiert (bitte entlang der Jahre tabellarisch auflisten)? 76. Wie oft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung bzw. der Bundesminister für Bildung und Forschung vor dem Hintergrund der Feststellung aus dem Koalitionsvertrag – „Nie war internationale Kooperation wichtiger“ (S. 20) – persönlich an formellen und informellen Gremiensitzungen des Europäischen Rates in den Jahren 2022, 2023 und 2024 teilgenommen, und wie oft hat sich die Ministerin oder der Minister in den Jahren vertreten lassen (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 77. Hat sich die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen (S. 20), in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 realisiert, wenn ja, wie wurde der versprochene Mittelaufwuchs um 3 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgebildet, und wenn nein, warum nicht? 78. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag mit Blick auf Wissenschaftsjournalismus versprochene „unabhängige Stiftung“ errichtet, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bereit, und wenn nein, warum nicht? 79. Wie lange hat die Bundesregierung von der Ankündigung im September 2022 bis zur Auszahlung einer Energiepreispauschale für Studierende in Höhe von 200 Euro gebraucht, was ist aus dem Portal der Energiepreispauschale und den erhobenen Daten geworden, welche Lehren hat die Bundesregierung aus dem diesbezüglichen Projektmanagement gezogen? 80. Welche Fördermaßnahmen der Projektförderung wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gestoppt, gekürzt oder sind in künftige Haushaltsjahre verschoben worden, und welche Systematik lag dem zugrunde (bitte samt Fördersumme, Förderzeitraum und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter entsprechend der Antragstellung tabellarisch auflisten)? 81. Wann hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen gestartet, wie viele Interessensbekundungen sind eingegangen, und auf welcher Basis will die Bundesregierung wann über die Priorisierung entscheiden (www.bmbf.de/DE/F orschung/Wissenschaftssystem/Forschungsinfrastrukturen/Internationale Einrichtungen/_documents/240617_priorisierungsverfahren_fis.html)? 82. Warum hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren nicht früher gestartet? 83. Nach welchen Kriterien will die dann geschäftsführende Bundesregierung gegebenenfalls über die Auswahl von Anträgen für das bevorstehenden Update der ESFRI (Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen)-Roadmap entscheiden (Einreichungsfrist auf europäischer Ebene: 8. April 2025)? 84. Wie viele Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot lagen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 im BMBF und im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor, wie viele Anträge sind in den jeweiligen Jahren entschieden worden, wie viele Anträge sind seit wann noch nicht beschieden worden (bitte tabellarisch auflisten)? 85. Behindert die aktuelle Auslegung des Besserstellungsverbotes aus Sicht der Bundesregierung die Forschungseinrichtungen an der Gewinnung von hochqualifiziertem Fachpersonal, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum sind u. a. für die SPRIND dennoch Ausnahmen erforderlich? 86. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Standort Deutschland für die Durchführung klinischer Studien zu stärken und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren, welche konkreten Maßnahmen fördern in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen medizinischen, universitären und gewerblichen Partnern? 87. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um Zugangsbarrieren für KMU zur steuerlichen Forschungsförderung zu verbessern? 88. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Ausgaben der Bundesregierung für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 89. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um die industrielle Gemeinschaftsforschung zu stärken? 90. Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Öffentlichkeitsmaßnahmen in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? a) Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Social-Media- Aktivitäten der Leitungsabteilung in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? b) Was waren die 20 finanziell am stärksten beworbenen Social-Media- Beiträge des BMBF, und in welcher Höhe wurden diese jeweils beworben (bitte inklusive Förderhöhe, veröffentlichtem Text und Datum tabellarisch darstellen)? c) Wie viele Pressemitteilungen hat das BMBF in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 veröffentlicht (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 91. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass Deutschland im Bereich der Wissenschaftsfreiheit laut Academic Freedom Index von Platz 1 in 2022 auf Platz 11 in 2024 abgerutscht ist (www.pol.phil.fa u.de/files/2022/10/AFI-2022-Update_V2.pdf; academic-freedom-inde x.net/research/Academic_Freedom_Index_Update_2024.pdf), welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 92. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch die sogenannte Fördermittelaffäre und den Umgang mit der parlamentarischen Sachverhaltsaufklärung nach Ansicht Bundesregierung ein Schaden entstanden, wenn ja, welcher, und wer in der Bundesregierung hat hierfür bisher die politische Verantwortung übernommen, und wenn nein, warum nicht? 93. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung keine ungeschwärzte Akteneinsicht zu den in Kritik stehenden Vorgängen zu ermöglichen, wenn ja, warum, und wenn nein, wann und wie wird eine Akteneinsicht gewährt? 94. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir weiterhin an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, die Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring zur Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre nicht aufzuheben, und wenn ja, warum? 95. Hat der Bundesbildungsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt im Sinne der Sachverhaltsaufklärung unmittelbar oder mittelbar Kontakt zur entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring aufgenommen und sich direkt bei ihr über ihre Darstellung der in Kritik stehenden Vorgänge informiert, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 96. Wie bewertet das BMBF nach heutigem Kenntnisstand die von der Pressestelle der Leitungsabteilung angeforderte und anschließend erfolgte Auflistung von Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben (www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skandal-es kaliert-663b6def27e1b86288b11fc5; dserver.bundestag.de/btd/20/123/20 12377.pdf)? 97. Bestätigt das BMBF nach heutigem Kenntnisstand den Eingang eines laut Presseberichten am 19. Juli 2024 erstmals durch Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring per Mail übermittelten Ergebnisvermerkes, „der entscheidungsrelevante Vorgänge während meiner Amtszeit wiedergibt“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzingers-foerdergel daffaere-neue-chats-zeigen-weisung-von-oben-a-fb08f7ea-af6a-43f2-88 03-2f12f0a9adb1), wenn ja, an welcher Stelle im Ministerium ist der Ergebnisvermerk eingegangen, und wenn nein, warum nicht? 98. Wenn Frage 97 bejaht wird, akzeptiert der Bundesbildungsminister Cem Özdemir die in der Übermittlungsmail von Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring von ihr dargelegte inhaltliche Argumentation, dass der eingereichte Ergebnisvermerk entscheidungsrelevante Vorgänge aus ihrer Amtszeit wiedergibt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 99. Wie viele Beschwerden gegen das BMBF sind insgesamt seit Juni 2024 von betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingegangen, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind? 100. In welcher Höhe sind den Steuerzahlern seit Juni 2024 im Kontext der sogenannten Fördermittelaffäre Kosten durch Rechtsstreitigkeiten oder anwaltliche Beratungen des BMBF entstanden? Berlin, den 21. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333