Übergabe von Förderbescheiden durch den Bundesminister Dr. Robert Habeck
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung großen Unternehmen staatliche Subventionen in Milliardenhöhe zugesagt (z. B. ArcelorMittal, Salzgitter, Stahl Holding-Saar). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, hat diese Zusagen immer wieder dazu genutzt, um medienwirksam Förderbescheide in Form großformatiger Förderschecks zu übergeben und sich so öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. (z. B. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/230418-habeck-und-weil-uebergeben-forderbescheid.html). So ist unweigerlich der Eindruck entstanden, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck für eine persönliche Übergabe umso häufiger zur Verfügung steht bzw. umso häufiger die Förderempfänger dazu einlädt, je größer die staatlichen Fördersummen sind. Diese besondere Aufmerksamkeit für Unternehmen, die hohe staatliche Subventionen erhalten, hat vor allem bei kleineren Betrieben in Deutschland zu Irritationen geführt. Sie bekommen viel zu selten öffentliche Aufmerksamkeit des Bundeswirtschaftsministers, obwohl sie nicht staatliche Fördermittel und damit Steuerzahlergelder in Anspruch nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Förderbescheide wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilt (bitte strukturiert nach Anzahl der Förderbescheide und nach Förderhöhe – 0 bis 100 000 Euro; 100 001 bis 500 000 Euro; 500 001 bis 1 000 000 Euro; 1 000 001 bis 5 000 000; 5 000 001 bis 10 000 000 Euro; 10 000 001 bis 50 000 000 Euro; 50 000 001 bis 100 000 000 Euro; 100 000 001 bis 1 000 000 000; 1 000 000 001 bis 15 000 000 000 – auflisten)?
Wie oft hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Förderbescheide im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 persönlich und öffentlich überreicht (bitte nach Datum, Unternehmen und Höhe des Förderbescheids auflisten)?
Gibt es für die Übergabe von Förderbescheiden einen Schwellenwert, ab welchem der Bundeswirtschaftsminister die Förderbescheide persönlich und öffentlich übergibt und wenn ja, bei welcher Summe liegt dieser Wert?
Wie viele der durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck öffentlichkeitswirksam überreichten großformatigen Förderschecks (größer DIN A4) hatten einen rechtsverbindlichen Charakter, bzw. wie viele dieser öffentlichkeitswirksam überreichten Förderschecks sind rechtlich mit den durch das BMWK per Post versendeten Zuwendungsbescheiden gleichzusetzen?
Wie hoch sind die dem BWMK entstandenen Kosten (u. a. Kosten für Beschaffung, Druck und Transport) der vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck öffentlichkeitswirksam übergebenen großformatigen Förderschecks?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen aller Förderbescheide und damit die Gesamtsumme der staatlichen Subventionen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 öffentlichkeitswirksam an Unternehmen übergeben hat (bitte jeweils nach Unternehmensgröße 1 bis 49 Mitarbeiter, 50 bis 249 Mitarbeiter, 250 Mitarbeiter und mehr auflisten)?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen aller Förderbescheide und damit die Gesamtsumme der staatlichen Subventionen, die das BMWK im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 an Unternehmen übergeben hat (bitte jeweils nach Unternehmensgröße 1 bis 49 Mitarbeiter, 50 bis 249 Mitarbeiter, 250 Mitarbeiter und mehr auflisten)?