Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14880 20. Wahlperiode 05.02.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Die Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahre wurde durch die von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gewählte Bundesregierung verantwortet. Schnell wurde deutlich, dass die Bundesregierung auf einen neuen Ansatz setzt. Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 machte deutlich, dass die Soziale zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden sollte (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirts chaft/jahreswirtschaftsbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Im Rahmen dessen wurden neue Kriterien in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen, die neben dem wirtschaftspolitischen Ziel des Wachstums stehen sollen. Um diese „Weiterentwicklung“ der Sozialen Marktwirtschaft vorzunehmen, setzte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf eine transformative Angebotspolitik. Dazu soll der Staat eine gestaltende Rolle einnehmen. Für die theoretische Fundierung dieses neuen wirtschaftspolitischen Ansatzes berief er sich gern auf die Ökonomin Mariana Mazzucato, die gern industriepolitische Erfolge in das Narrativ eines erfolgreich agierenden Staates stellt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mariana-mazzucato- habecks-lieblingsoekonomin-18224903.html). Den Fragestellern nach sollte so versucht werden, den Fokus auf einzelne durch Subvention erzielte Erfolge zu lenken, um wirtschaftspolitische Misserfolge auszublenden. In dem Glauben an große industriepolitische Erfolge könnte sich wohl auch der Bundeswirtschaftsminister in den letzten Jahren gewähnt haben. Die Milliarden bzw. Millionensubventionen für Intel, Wolfspeed und Northvolt sollten die Kernprojekte der transformativen Angebotspolitik sein. In den letzten Monaten mussten die Fragesteller zusehen, wie jedes dieser Projekte jedenfalls vorerst gestoppt wurde (www.capital.de/wirtschaft-politik/intel---northvolt-auf-der-kip pe--was-ist-mit-den-anderen-projekten--35278338.html) – teilweise mit unklaren Folgen für die vom Staat eingesetzten Steuergelder. Der geplante Anstieg der Finanzhilfen von 150 Prozent zwischen 2021 und 2024 (www.bundesfinanz ministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/29-subven tionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3) lässt die politische Strategie dahinter klar hervortreten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) veranschlagte zuletzt mit 35 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778) mit Abstand am meisten; das Siebenfache der Finanzhilfen des darauffolgenden Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Subventionspolitik wurde daraufhin vom Bundesrechnungshof kritisiert (www.bundesrechnung shof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/subventionspolitische-leitli nien-bmwk-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) und durch die Fraktion der CDU/CSU hinterfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778). Gegeben dieser wirtschaftspolitischen Linie ist es nur folgerichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht müde wurde, immer mehr Geld für seine Subventionen einzufordern und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt infrage zu stellen (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habe ck-deutschlandfonds-wirtschaft-milliarden-100.html). Getrieben von der Idee des gestaltenden Staates, weitete der Bundeswirtschaftsminister den Einflussbereich auf die Wirtschaft immer weiter aus. Nach Auffassung von Beobachtern und der Fragesteller wird, anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer unternehmerisches Handeln stattfindet, an vielen Stellen das unternehmerische Risiko übernommen und werden Handlungen kontrolliert. Die Eigendynamik der Wirtschaft sollte politischen Prozessen unterworfen werden (www.ludwig-erhard.de/habeck-laeuft-mit-seiner-industrie politik-in-die-falsche-richtung/). In der Folge eines solchen Dirigismus entsteht vor allem sehr viel mehr Bürokratie. So konstatierte auch der Normenkontrollrat einen Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwandes (in Summe für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger) um ca. 136 Prozent (auf 26 Mrd. Euro) unter der Verantwortung der Bundesregierung (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats, www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/ DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Die zunehmenden Sorgen von Mittelständlern, die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Regeln und die Auflagen für die Unternehmensgründung hat die Fraktion der CDU/CSU deshalb hinterfragt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentari sche-Anfragen/2024/05/20-11287.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Ein Abbau der Bürokratie wurde nach Auffassung der Fragesteller durch das BMWK nur marginal mit vorangetrieben. Der Beitrag des BMWK zum Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) war sehr gering und wird bei den genannten Ressorts unter „Sonstige“ aufgeführt (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats). In bewusster Abgrenzung zum BEG IV hat das BMWK medienwirksam auf das Instrument der Praxis-Checks gesetzt, mit dem insbesondere bereits bestehende Regelungen im eigenen Geschäftsbereich gemeinsam mit den Rechtsanwendern auf Vereinfachungen und Digitalisierung durchleuchtet wurden. Ein tatsächlicher Bürokratierückbau wurde nach Ansicht der Fragesteller nicht angegangen. Durch den Aufwuchs der Bürokratie kam den nachgeordneten Behörden eine stärkere Rolle zu. Mit dem Ausbau ging nach der Einordnung von Beobachtern eine Politisierung einher (www.cicero.de/innenpolitik/bundesnetzagentur-kernk raft-ausschuss-graichen-zombie-akw). Damit wird den Fragestellern nach eine klare politische Strategie verfolgt: Der Ausbau nachgeordneter Behörden und Ämter („Agencification“) geht einher mit der Ausgliederung politischer Entscheidungen und Festlegung innerhalb von Institutionen (z. B. Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA). Der schnelle Aufwuchs an neuen Regeln konnte von den Behörden oftmals kaum bewältigt werden. Es entstanden nach Angaben von Unternehmensvertretern Flaschenhälse, die Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit einschränkten und in der Konsequenz unsere Wirtschaft Wohlstand kosteten (www.handelsblatt.com/unt ernehmen/mittelstand/familienunternehmer/maschinenbau-trumpf-verliert-auftr aege-und-schimpft-auf-habecks-ministerium/29467882.html). Der entstehende Reputationsschaden könnte dabei häufig schlimmer als der monetäre sein. Gleichzeitig hat die Bundesregierung laut den Fragestellern den Leistungswillen in diesem Land unterminiert. Die Arbeitsproduktivität pro Kopf ging im Jahr 2024 um 0,4 Prozent zurück (www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenz en/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile). Die zweithöchsten Steuersätze unter den OECD-Ländern (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) lassen nach Meinung der Fragesteller den Arbeitseinsatz schrumpfen und erste Förderprogramme wurden auf Identitätskriterien zugeschnitten, sodass nicht mehr die Leistung, sondern die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe ausschlaggebend für die Förderung ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/2023101 9-bundesregierung-stockt-zukunftsfonds-auf.html). Regulierungen wie das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) fördern nach vertretener Auffassung den Degrowth-Gedanken und damit weniger Leistung der gesamten Wirtschaft (www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/8/beitrag/das-energieeffizienzg esetz-ueberfl-uessig-marktwidrig-und-schaedlich.html). Denn die starren Vorgaben für die Energieeffizienz können realistisch nur mit einer Schrumpfung der Wirtschaft erreicht werden (www.ifo.de/publikationen/2023/ifo-standp unkt/das-energieeffizienzgesetz-ein-wachstumskiller). Schließlich hat das Bürgergeld den Leistungsgedanken in der Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Denn die großzügigen Leistungen im Rahmen des Bürgergeldes haben nach Ansicht der Fragesteller die Anreize zur Arbeitsaufnahme so weit reduziert, dass nicht nur die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, sondern auch die Leistung unterminiert wurde. Im Glauben an einen „gestaltenden Staat“ war es naheliegend, dass der Bundeswirtschaftsminister versucht, vermeintlich moralische Standards in den Wirtschaftsprozess zu etablieren (www.welt.de/wirtschaft/plus247787848/Deutsch e-Klima-Moral-Genickschlag-fuer-den-Mittelstand-Habecks-Neuregelung-bedr oht-die-Wirtschaft.html). Im Rahmen einer „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ wurde die Wirtschaft mit neuen Auflagen oder Sektorleitlinien für den Export konfrontiert und auch nach Auffassung der Fragesteller verunsichert. Mit gut gemeinten Kriterien und Vorgaben soll eine Wirtschaft in „gut“ und „böse“ getrennt werden. Dabei sind die realen Folgen häufig nicht berücksichtigt. Eine von Wirtschaftsvertretern beklagte Überforderung insbesondere für den Mittelstand schadet der hiesigen Wirtschaft. Der Abbruch von Lieferbeziehungen mit Handelspartnern kann darüber hinaus ein „entwicklungspolitisches Eigentor“ sein (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/li eferkettengesetz-der-staat-macht-es-sich-zu-einfach--109508). Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich, dass die Vorstellung, der Staat wüsste besser als die Unternehmen in unserem Land, wo und in welche Technologien Investitionen vorgenommen werden sollten, auf ganzer Linie gescheitert ist. Der staatsgläubige Ansatz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, mit immer höheren Subventionen und immer kleinteiligerer Regulierung, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Konsequenzen des eingeschlagenen Weges wird die deutsche Wirtschaft weiterhin spüren. Im Jahr 2024 verzeichnet Deutschland wie im Jahr zuvor eine Rezession. Zwei Jahre in einer Folge schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bisher nur einmal in der Nachkriegszeit (www.welt.de/wirtschaf t/plus253716442/Doppelte-Rezession-Deutschland-steckt-in-einer-historische n-Krise.html). Die historisch schlechte Lage zeigt sich in den Insolvenzzahlen. Sie erreichen einen zehnjährigen Höchststand und liegen für das Jahr 2024 bei 16,8 Prozent über denen desJahres 2023 (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemit teilungen/2025/01/PD25_010_52411.html). Dort, wo die Insolvenz verhindert werden kann, zeigen die deutlich gestiegene Kurzarbeit (www.tagesschau.de/wi rtschaft/arbeitsmarkt/kurzarbeit-jobs-industrie-100.html), die ausbleibenden Aufträge und in der Folge die geringe Kapazitätsauslastung (www.manager-ma gazin.de/unternehmen/industrie/warnung-vor-deindustrialisierung-stimmung-i m-maschinenbau-in-deutschland-kippt-a-9ea59c01-1c07-453c-a872-d6bdcb32 330f) die Tiefe der Krise. Inzwischen sind die Auswirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Der alarmierende Stellenabbau betrifft führende deutsche Unternehmen (insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-de utschland). Im kommenden Jahr will jedes vierte Unternehmen Stellen abbauen (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-vier-von-zehn- unternehmen-wollen-2025-stellen-abbauen.html). Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre macht die strukturelle Krise offensichtlich. Wäre der Trend der Wirtschaftsentwicklung von 2014 bis 2019 fortgeschrieben worden, wären wir nach Informationen der Fragesteller heute ca. 10 Prozent wohlhabender. In der Realität wuchs DeutschlandsVolkswirtschaft in diesem Zeitraum um nur 0,2 Prozent. Inzwischen ist das pro-Kopf-BIP in der größten europäischen Volkswirtschaft fast auf dem gleichen Niveau wie das vom ärmsten US-Bundesstaat Mississippi (de.euronews.com/business/2025/01/04/pro-ko pf-bip-im-vergleich-der-armste-us-bundesstaat-liegt-fast-gleichauf-mit- derbrd). Der Wohlstandsverlust in Deutschland ist real und wurde durch die politischen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung nicht aufgehalten. Sie hat vielmehr den Staat ins Zentrum gerückt. Die gestiegenen Konsumausgaben des Staates um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr unterstreichen diesen Weg. In der gleichen Zeit sanken die nichtstaatlichen Ausrüstungsinvestitionen um 6,5 Prozent sowie die nichtstaatlichen Bauinvestitionen um 4,3 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pd f?__blob=publicationFile). Das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Ziel eines „Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen“ scheint nicht für die Wirtschaft zu gelten. Und auch bei der versprochenen Schaffung von nachhaltigem Wohlstand hat die Bundesregierung den Fragestellern nach versagt (www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:   1. Sieht die Bundesregierung aufgrund der neuen 33 Ziele im Jahreswirtschaftsbericht 2025 einen Zielkonflikt, wenn ja, wie wird dieser Zielkonflikt administrativ und politisch gelöst, und wenn nein, glaubt die Bundesregierung, alle 33 Ziele in gleichem Maße anstreben zu können?   2. Wie wägt die Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Zielen des Jahreswirtschaftsberichts ab, und gibt es eine Zielehierarchie?   3. Geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass eine schrumpfende Wirtschaft notwendig ist zur Erreichung der Klimaziele, und wenn nein, muss durch Vorgaben festgelegt werden, welche Bereiche noch wachsen dürfen?   4. Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz weiterhin den Markt allein als Resultat von Regeln (www.handelsblatt.com/politik/deu tschland/max-weber-preis-was-gruenen-chef-robert-habeck-am-kapitalis mus-auszusetzen-hat/26969604.html), und wenn ja, welche Implikationen zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz aus diesem Top-down-Ansatz für seine Wirtschaftspolitik?   5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Wachstum zwangsläufig zur Ausbeutung von Natur und Mensch führt, und wenn ja, wie erklären sich für die Bundesregierung die globalen Fortschritte im Kampf gegen Hunger, geringere Armut, für bessere Gesundheitsversorgung, höhere Lebenserwartung und weniger CO2-Ausstoß je Dollar BIP?   6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Unternehmen zum Klimaschutz strenge Vorgaben brauchen, die sie dazu zwingen ihre unternehmerischen Entscheidungen anzupassen, und wenn ja, wie erklärt sich für die Bundesregierung, dass sich seit Jahrzehnten der CO2-Ausstoß relativ zum Bruttoinlandsprodukt verbessert hat (www.ifo.de/DocDL/ifosd_201 3_07_5.pdf)?   7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Ansicht, dass Märkte bottom-up entstehen und einen grundlegenden Mechanismus beschreiben, der die Informationen von unzähligen Interaktionen abbildet?   8. Warum verfolgt die Bundesregierung strikte technologische Vorgaben für die Gesellschaft, die nach Ansicht der Fragesteller als Bevormundung verstanden werden können (beispielsweise CO2-Flottengrenzwerte, Heizungsgesetz; www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-v erbot-oel-gas-heizung-100.html), und wie beurteilt die Bundesregierung technologieoffene Regulierungen, die Vorgaben auf ein Minimum reduzieren?   9. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Interventionen des Staates Ungleichgewichte in der Wirtschaft auslösen können, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Folgen einer Intervention erneut eine staatliche Handlung nach sich ziehen können (sogenannte Interventionsspirale)?  10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Partizipationswettbewerb, der durch übermäßige Interventionen des Staates zunimmt, und wie begegnet die Bundesregierung Wirtschaftsakteuren, die infolge der Interventionen auf „rent-seeking“ beim Staat aus sind?  11. Welche Implikationen sieht die Bundesregierung durch die Umstellung auf eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft, ist diese Systemumstellung aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, und wird diese als erfolgreich bewertet?  12. Wie viele Insolvenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in dieser Wahlperiode?  13. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine Skepsis gegenüber dem Marktmechanismus überdacht (www.thepioneer.de/originals/others/articles/di e-denkfehler-seiner-wirtschaftsphilosophie)?  14. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine nach Ansicht der Fragesteller zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber dem Kapitalismus überdacht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/max-weber-preis- wasgruenen-chef-robert-habeck-am-kapitalismus-auszusetzen-hat/2696960 4.html)?  15. Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Subventionen um ca. 136 Prozent in den letzten drei Jahren, und warum verfügt das BMWK mit 36 Mrd. Euro über die meiste Finanzhilfe, die dem Siebenfachen des nächsten Ressorts, dem BMDV, entspricht?  16. Haben bei den Subventionen und Förderprogrammen der letzten drei Jahre die CO2-Vermeidungskosten, die damit einhergehen, eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche CO2-Vermeidung wurde je Euro Fördermittel erreicht?  17. Erfolgt bei neuen Förderprogrammen die Antragstellung als vollintegrierte digitale Version, und wenn nein, warum wurde diese massive Erleichterung bisher nicht eingeführt?  18. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutschen Unternehmen hierzulande noch wettbewerbsfähig Geld verdienen können, ohne dass der Staat diese direkt subventioniert, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung, dass 20 der 25 größten deutschen Konzerne von Subventionen profitieren (www.merkur.de/wirtschaft/ampel-zahlt-millia rden-subventionen-an-grosskonzerne-die-es-nicht-brauchen-zr-9350352 0.html)?  19. Welche Rolle spielen die noch nicht durchgeführten Subventionsprojekte der Bundesregierung bei der Überarbeitung des Konzepts eines „gestaltenden Staates“ (www.rnd.de/politik/robert-habeck-in-neuem-buch-mac ht-ist-in-meinem-milieu-immer-noch-ein-verpontes-wort-PTVIBW3FH RBSLNXKJCKNLTPAQY.html; bitte alle Projekte auflisten, die trotz Subventionszusagen bisher nicht umgesetzt werden)?  20. Wie bewertet die Bundesregierung die durch eine Verdopplung der Finanzhilfen in den letzten drei Jahren gesetzten Anreize für einen stärkeren Partizipationswettbewerb (www.tagesschau.de/wirtschaft/subvention en-wirtschaft-100.html)?  21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bereits heute hohen Zinslasten für den Staatshaushalt von 10 Euro pro 100 Euro Steuereinnahmen (www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-zinslasten-und-rea ler-einnahmenrueckgang-setzen-regierung-unter-druck.html), sind aus Sicht der Bundesregierung angesichts dieser hohen Zinszahlungen weitere Schulden die Lösung für die strukturellen Probleme in Deutschland sind, und wenn ja, warum?  22. Wie lässt sich die europäische Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dass Deutschland zukünftig die Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkte senken muss, mit Forderung der Bundesregierung nach einer Lockerung der Schuldenbremse vereinbaren (www.tagesschau.de/wirtschaf t/finanzen/stabilitaets-und-wachstumspakt-eu-schuldenregeln-100.html)?  23. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell hohen Netto- Kapitalabflüsse von 253 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022, und wird es weiterhin als ein „positives Zeichen“ gesehen, dass Unternehmen im Ausland investieren, wie es der Bundeskanzler nach Kenntnis der Fragesteller im Frühjahr 2024 einordnete?  24. Wie viele mit der elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen erstmalig eingeführten Ex-ante-Prüfungen wurden durchgeführt?  25. Wie viele Prüfungen für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (nach § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) wurden vorgenommen?  26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbandsklagen infolge des Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetzes entwickelt?  27. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zu den laufenden Investments des Zukunftsfonds, wie viele Investments sind profitabel, und wie viel privates Kapitel konnte bereits mobilisiert werden?  28. Hält die Bundesregierung weiterhin fixe Energieeinsparziele für ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz (u. a. EnEfG), und wenn ja, warum sind diese trotz Emissions- und Energiemarktregulierung notwendig?  29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Unternehmen besser beurteilen können, ob eine Einsparung (kosten)effizient möglich ist oder gravierende Nachteile nach sich zieht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung konkret der Erfüllungsaufwand, der mit dem Energieeffizienzgesetz auf die Unternehmen zukommt, und wie sind fixe Einsparziele mit dem Ziel des Bürokratie- und Regulierungsabbaus vereinbar?  31. Wieso stellt das Energieeffizienzgesetz nicht auf die Energieproduktivität, also das reale BIP je Terawattstunde (TWh) Energieverbrauch, ab?  32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das BMWK die Bundesländer, die das im November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz vor erhebliche Herausforderungen stellte, bei der Umsetzung allein lässt, wenn nein, welche Unterstützungen der Bundesländer sind erfolgt, und warum hat das BMWK nach Kenntnis der Fragesteller deren Fragenkatalog zur Auslegung des Gesetzes bis heute nicht beantwortet?  33. Wie ist der Stand der derzeit laufenden Verhandlungen des BMWK mit der Europäischen Kommission hinsichtlich des Konzepts für eine Kraftwerksstrategie und des Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetzes?  34. Welche Regelungen aus dem Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes beruhen auf einer zwingenden Vorgabe der Europäischen Kommission?  35. Hält die Bundesregierung angesichts des geringen Spielraumes in der deutschen Stromerzeugung, insbesondere angesichts der jüngsten Dunkelflauten, den Kohleausstieg 2030 noch für möglich, und wenn ja, welche steuerbaren Kapazitäten sollten über die geplanten direkten Ausschreibungen hinaus noch gebaut bzw. angereizt werden?  36. Zu welchen Preisen wird Deutschland in Zukunft Energie haben, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies ausreichen wird, um unsere Industrie am Standort zu halten, und wenn nein, welche Wohlfahrtsverluste ist sie bereit, in Kauf zu nehmen?  37. Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine Prüfung der Reaktivierung der im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke nicht vornehmen zu können, obwohl viele Länder die friedliche Nutzung der Kernenergie weiter vorantreiben, wenn ja, warum, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Unterbleiben einer solchen Prüfung dem Standort und der Energieverfügbarkeit für die Wirtschaftsakteure schadet?  38. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Produktionsbetriebe für energieintensive Grundstoffe wie Aluminium und Grundstoffchemikalien mit der notwendigen konstanten und wettbewerbsfähigen Energiezufuhr versorgt werden?  39. Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Erleichterung der heimischen Rohstoffgewinnung für Baurohstoffe (vor allem Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Kalk- und Mergelsteine) sowie verschiedene Industrieminerale (insbesondere Steinsalz, Kalisalze, Quarzsand bzw. Quarzkies und Flussspat) umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?  40. Teilt die Bundesregierung die von Experten vertretene These, dass Deutschland auch nach 2030 substanzielle Energiekostennachteile gegenüber anderen Industriestandorten haben wird (dezernatzukunft.org/im plikationen-langfristiger-energie-kostenunterschiede-fuer-energie-intensi ve-industrien-und-den-wirtschaftsstandort-deutschland/), wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um energieintensive Produktion auch in Zukunft in Deutschland zu ermöglichen?`  41. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand, der mit der Einführung des Heizungsgesetzes für die Verwaltung und Wirtschaft entstanden ist?  42. Wie viele Wärmepumpen wurden im Laufe der Wahlperiode in Liegenschaften des BMWK eingebaut (im Vergleich zum Gesamtbestand)?  43. Welchen Einfluss haben die von der Bundesregierung eingeführten Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien auf die deutsche Wirtschaft, und wie haben sich die Exportgarantien seither entwickelt (bitte nach Größe der Unternehmen und nach Branchen aufschlüsseln)?  44. Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unternehmen gestiegen, um sich an den neuen Sektorleitlinien auszurichten, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die Unternehmen bei ihren Exportgeschäften in „gute“ und „schlechte“ Wirtschaftstätigkeiten zu trennen?  45. Warum hat die Bundesregierung mit einer Wachstumsinitiative bis weit in das Jahr 2024 gewartet?  46. Teilt die Bundesregierung die von Beobachtern vertretene These, dass ihre einzige ernstzunehmende wirtschaftspolitische Initiative verpufft ist (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ampel-wachstumsinitiat ive-ist-verpufft-scheitern-mit-ansage-110214392.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  47. Welche Relevanz hat laut BMWK die Höhe der Sozialabgaben auf die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und hatte die Erhöhung der Beitragssätze zum 1. Januar 2025 Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit?  48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Entlastungen durch die kalte Progression sowie durch höhere Sozialversicherungsbeiträge konterkariert werden, sodass ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen netto nicht bessergestellt wird (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/steuern-und-abgaben-so-zehren-steigende-sozialbeitr aege-steuerentlastung-auf/100080367.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  49. Hat sich das BMWK, auch gegenüber den anderen Ressorts, positioniert, um den Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 42,3 Prozent des Bruttolohnes zu verhindern, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  50. Welche konkreten inhaltlichen Vorschläge hat das BMWK nach der Ankündigung zur Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) des Bundeswirtschaftsministers den übrigen beteiligten Häusern, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundeskanzleramt, zur Entlastung der vom LkSG betroffenen Unternehmen unterbreitet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtsch aft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-ueberraschend-aussetzen-19771 561.html)?  51. Wie deckt sich die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretäin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner, dass das BMWK viel entbürokratisiert habe, mit den Erkenntnissen des Normenkontrollrats, wonach die Bürokratiebelastungen allein für Unternehmen in der Legislaturperiode um 10 Mrd. Euro gestiegen seien (9. Januar 2025 in der „FAZ“)?  52. Wie hoch ist das Entlastungsvolumen, das im Wege der Praxis-Checks des BMWK in der 20. Wahlperiode erzielt werden konnte?  53. Wie weit sind Planungen innerhalb des BMWK vorangeschritten, über die bisherigen Ex-post-Praxis-Checks hinaus entsprechende Abfragen auch ex ante, also in laufende Gesetzgebungsverfahren im eigenen Geschäftsbereich, zu integrieren, und für welche Gesetzgebungsverfahren des BMWK wurden bereits Ex-ante-Praxis-Checks durchgeführt?  54. Wie konkret hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seine Ankündigung, die „Kettensäge“ bei den Berichtspflichten anzusetzen, umgesetzt (table.media/esg/news/berichtspflichten-robert-habeck-will-kette nsaege-anwerfen/), und wie viele Berichtspflichten konnten durch die Bundesregierung initiiert auf EU-Ebene abgeschafft werden?  55. Auf welche Weise wurden für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Referate und Abteilungen im BMWK in Gesetzgebungsverfahren eingebunden, um den Aufbau unnötiger bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern?  56. Wie bewertet das BMWK die Effizienz der bisherigen Förderprogramme für Handwerk und Mittelstand?  57. Wie hat sich das BMWK innerhalb der Bundesregierung in Fragen der steigenden Standortkosten an deutschen Flughäfen positioniert (www.zd f.de/nachrichten/wirtschaft/flughafen-fluege-luftverkehr-steuern-gebuehr en-standortkosten-preise-tickets-100.html), und hat sich das BMWK für geringere Kosten eingesetzt, die in ihrer Konsequenz für die Konnektivität die Standortattraktivität für Unternehmen und Fachkräfte deutlich erhöhen könnten?  58. Wie viele Unternehmensansiedelungen gab es in den letzten drei Jahren in Deutschland (bitte nach Bundesländern auflisten)?  59. Wie schätzt die Bundesregierungen die Standortbedingungen für den Gründungsstandort Deutschland ein, und wie erklärt sich die Bundesregierung die laut einem DIHK-Report (DIHK = Deutsche Industrie- und Handelskammer) schlechten Gründungsbedingungen am Standort Deutschland (www.dihk.de/resource/blob/120958/a3383295dbf7ebef66e 5ba1dd6c91797/dihk-report-unternehmensgruendung-2024-data.pdf)?  60. Welche konkreten Erfolge konnten bei der Stärkung des Open-Source- Ökosystems durch die bisherigen Förderungen im Rahmen des Sovereign Tech Fund (STF) erreicht werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/P ressemitteilungen/2024/11/20241104-sovereign-tech-fund.html)?  61. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zu der im Impulspapier „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ angekündigten „effizienteren und einheitlicheren“ Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, und wie soll die genannte Vermeidung von Doppelregulierung erreicht werden (www.bmwk.de/Redak tion/DE/Downloads/P-R/Pressemitteilungen/impulspapier-update-fuer-di e-wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?  62. Wie viel der eingeplanten 5 Mrd. Euro Haushaltsmittel wurden in den Jahren von 2022 bis 2024 im Rahmen der KI-Strategie (KI = Künstliche Intelligenz) der Bundesregierung ausgeschöpft, und wie viele Haushaltsmittel sind über das Auflaufen der KI-Strategie in diesem Jahr hinaus gebunden?  63. Aus welchem Teil des Haushalts werden die möglichen Strafzahlungen an die EU-Kommission bestritten, die wegen einer Verzögerung bei der nationalen Umsetzung des AI-Acts (AI = artificial intelligence) drohen könnten?  64. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode bei Unternehmen für die Umsetzung von verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, z. B. Einführung von Schriftformerfordernissen oder neuer Informationspflichten, entstanden, und rechtfertigt aus Sicht des BMWK die dadurch erreichte Anhebung des Verbraucherschutzniveaus die entstandenen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen?  65. Wie stark sind die Ressourcen der Marktüberwachung in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)?  66. Wie stark sind die Ressourcen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)?  67. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten beim BAFA über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  68. Welche Ursachen für die Verzögerungen in der Exportkontrolle wurden im Geschäftsbereich des BMWK, insbesondere beim BAFA, ermittelt, und sind die Verfahrensverzögerungen in der Exportkontrolle zwischenzeitlich vollständig und dauerhaft ausgeräumt?  69. Wie stellen sich die Verfahrensdauern in der Exportkontrolle im Vergleich der letzten fünf Jahre dar (bitte pro Jahr aufführen)?  70. Welche Maßnahmen wurden im Geschäftsbereich des BMWK ergriffen, um eine Wiederholung des Antragstaus in der Exportkontrolle künftig zu vermeiden?  71. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Bundesnetzagentur über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  72. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Deutschen Akkreditierungsstelle über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  73. Welche Fristenkontrollen gibt es innerhalb der Verfahren der Deutschen Akkreditierungsstelle, und wie werden die Fristen gegenüber Stakeholdern kommuniziert?  74. Wie hoch werden die Kosten für eine durchschnittliche Akkreditierung angesetzt, und werden dabei die Opportunitätskosten der Stakeholder während der Zeit der Entscheidung der Deutschen Akkreditierungsstelle berücksichtigt?  75. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die den Fragestellern zur Kenntnis gelangten Beschwerden der Wirtschaft hinsichtlich mangelnder Kommunikation und Erreichbarkeit und fehlender Einspruchsmöglichkeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13097) entgegenzukommen?  76. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) im EU-Rat positioniert, und wurde die deutliche Kritik der Bundesländer gerade mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit aufgegriffen (vgl. Bundesratsdrucksache 548/21(B))?  77. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit durch die CSRD und deren verbindliche Vorgaben an die Unternehmensstrategie gerechtfertigt, und sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 16 der Europäischen Grundrechte-Charta?  78. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSRD sein, und wie bewertet die Bundesregierung den Kosten-Nutzen-Vergleich der Regulierung?  79. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) im EU-Rat positioniert?  80. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass der Abbruch von Geschäftsbeziehungen infolge der CSDDD kontraproduktiv für die Menschenrechtssituation vor Ort sein kann, weil dadurch der wirtschaftliche Erfolg einer Region ins Stocken gerät?  81. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSDDD auf allen Ebenen und unter Berücksichtigung eines „Trickle-Down-Effekts“ sein?  82. Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller bestehende Unbestimmtheit der gesetzlichen Anforderungen, deren moralischer Gehalt trotzdem mit materiellen Haftungsrisiken verbunden ist?  83. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Taxonomie sein?  84. Wie hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur EU-Ökodesign-Verordnung positioniert?  85. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Ökodesign-Verordnung sein?  86. Wie bewertet die Bundesregierung die über 600 ausstehenden Delegierten Rechtsakte (table.media/europe/analyse/green-deal-900-umsetzungsa kte-stehen-aus-industrie-warnt-vor-tsunami/), die im Rahmen des Green Deal in den nächsten Jahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen?  87. Wie positioniert sich das BMWK gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und der EU-Kommission bei der geplanten Regulierung von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS; englisch per- and polyfluoroalkyl substances)?  88. Warum hat die Bundesregierung bei mehreren Gesetzen durch „Goldplating“ europarechtliche Vorgaben über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt und somit die Bürokratielast für deutsche Unternehmen erhöht?  89. Welche Forderungen vertritt die Bundesregierung zur europäischen Gesetzgebung für den Automobilsektor in der EU, und mit welcher Ratsmehrheit möchte die Bundesregierung diese durchsetzen?  90. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass „Robert Habeck den Markt [für Elektroautos] zerstört hat“ (www.merkur.de/wirtschaft/elektr oauto-foerderung-autopapst-teilt-gegen-habeck-aus-grossbritannien-als- vorbild-zr-93506036.html), und wenn nein, warum wird das von der Bundesregierung verfolgte, im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030 nach einer Studie wohl nicht erreicht?  91. Wie hat sich die Bundesregierung in der entsprechenden EU-Ratssitzung bezüglich der Strafzahlungen für Automobilhersteller wegen verfehlter CO2-Grenzwerte positioniert?  92. Wieso hat die Bundesregierung ihr Ziel für den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen verfehlt (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wenige r-neue-wohnungen-deutschland-100.html)?  93. Wieso hat die Bundesregierung ihre Ziele für 500 000 neu installierte Wärmepumpen pro Jahr verfehlt (www.tagesschau.de/wirtschaft/waerme pumpen-offensive-101.html)?  94. Wieso scheint das Ziel von 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen in Deutschland bis 2030 nach einer Studie nicht erreicht zu werden (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehr-bundesregierung-droht-zie l-um-sechs-millionen-e-autos-zu-verfehlen/100055624.html)?  95. Setzt die Bundesregierung bewusst unrealistische Ziele, und wenn nein, worauf wird das Verfehlen der in den Fragen 92 bis 94 genannten messbaren Ziele zurückgeführt?  96. Wie hoch waren die Aufwendungen des BMWK für externe Dienstleistungstätigkeiten in dieser Wahlperiode (bitte einzeln nach Thema, Auftragnehmer, Volumen aufführen)?  97. Welche Mittel hat das BMWK externen Institutionen im Wege der Zuwendung zukommen lassen (bitte einzeln nach Thema, Empfänger, Volumen aufführen)?  98. Wurden ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte Aktivisten aus folgenden Institutionen in dieser Wahlperiode in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt, und wenn ja, wie viele (bitte einzeln aufführen) a) Animal Peace, b) Animal Rights Watch, c) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, d) Bioland sowie Bioland Bundesverband, e) Naturland, f) Vier Pfoten, g) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), h) Deutsche Umwelthilfe (DUH), i) Deutscher Naturschutzring, j) Demeter, k) Foodwatch, l) Greenpeace, m) Naturschutzbund (NABU), n) PETA, o) Soko Tierschutz, p) World Wide Fund for Nature (WWF), q) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), r) Germanwatch, s) Agora Energiewende, t) Agora Verkehrswende, u) Agora Industrie, v) Öko-Institut e. V.?  99. Wie viele Gespräche auf Leitungsebene gab es mit Vertretern der in Frage 98 aufgeführten Organisationen (bitte einzeln nach Organisation aufführen)? 100. Welche Werbekampagnen hat das BMWK in dieser Wahlperiode beauftragt (bitte einzeln nach Thema, Kosten, Zeitraum, beauftragtem Unternehmen aufführen)? 101. Welche Vertreter von Unternehmen und anderen Organisationen haben Delegationsreisen des Bundeswirtschaftsministers begleitet (bitte einzeln nach Reise, Unternehmen, Zeitraum aufführen)? 102. Welche Initiativen hat die Bundesregierung konkret unternommen, um neue EU-Handelsabkommen zu initiieren, zu beschleunigen oder abzuschließen, wie oft war der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im EU-Ministerrat anwesend, und welche Initiativen hat er dort konkret eingebracht? 103. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Zölle der neuen US- Administration vor? 104. Wie viele Reisen unternahm der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in den letzten drei Jahren innerhalb von Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Berlin, den 22. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333