Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik der Bundesregierung

Hatte das „Dezernat Zukunft“ in dieser Legislaturperiode Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren, die die Bundesregierung oder die Fraktion der SPD jeweils initiiert hatten, und wenn ja, welchen?

Hatte das Papier des „Dezernats Zukunft“ zur Finanzierung der Bahn und Straßen (www.dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2024/07/Schusteret-al.-2024-Wie-wir-Bahn-und-Strassen-finanzieren-ohne-die-Schuldenbremse-zu-aendern.pdf) Einfluss auf die Position des Bundeskanzleramts in diesem Politikbereich, und wenn ja, welchen?

Gab es zwischen dem „Dezernat Zukunft“ und Mitgliedern der Bundesregierung oder Beschäftigten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Treffen, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Teilnehmern und Thema auflisten)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass das „Dezernat Zukunft“ weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert wird?

War das „Dezernat Zukunft“ oder dessen Finanzierung in dieser Wahlperiode Thema bei Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Beschäftigten der Bundesregierung mit ausländischen Gesprächspartnern?

Waren Vertreter des „Dezernats Zukunft“ in dieser Wahlperiode bei Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung mit ausländischen Gesprächspartnern anwesend?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über andere, parteinahe oder überparteiliche, die deutsche Bundespolitik beeinflussende Think Tanks, die vor allem aus dem Ausland finanziert werden (bitte nach Organisation und Spendern auflisten)?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den politischen Einfluss des „Dezernats Zukunft“ und anderer Think Tanks, die von ausländischen Akteuren finanziert werden, transparent zu machen, sich ggf. davor zu schützen oder ggf. zu regulieren, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Informationen über die Finanzierung von Think Tanks und anderen Interessenvertretern gesammelt, die in dieser Wahlperiode Einfluss auf Gesetzesvorhaben und politische Entscheidungen hatten?

Hält die Bundesregierung es für angemessen oder bedenklich, dass ausländische Geldgeber unbegrenzt politisch aktive Nichtregierungsorganisationen finanzieren dürfen?

Stellt die Bundesregierung sicher, dass politisch aktive Nichtregierungsorganisationen nicht wie politische Vorfeldorganisationen der Parteien agieren, und wenn ja, wie?

Hält die Bundesregierung das Spendenrecht für reformbedürftig, um eine zu große Einflussnahme ausländischer Geldgeber auf den politischen Diskurs in Deutschland zu begrenzen?

Gab es in dieser Wahlperiode Fälle, in denen Mitglieder der Bundesregierung oder ihrer Bundesministerien das „Dezernat Zukunft“ um fachliche Einschätzungen oder Handlungsempfehlungen gebeten haben, und wenn ja, welche?

Hat das „Dezernat Zukunft“ Fördermittel der Bundesregierung erhalten oder Anträge zu diesem Zweck gestellt, wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Zweckbindung?

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Finanzierungsquellen von politischen Think Tanks einzuführen, ähnlich wie Parteien und Lobbyorganisationen Rechenschaftspflichten haben?

Gibt es in anderen EU-Staaten oder in den USA strengere Vorschriften zur Finanzierung von Think Tanks durch ausländische Geldgeber, und wenn ja, welche Modelle könnten ggf. auf Deutschland übertragen werden?

Gab es Gesetzesinitiativen oder Änderungsanträge in dieser Legislaturperiode, die auf Vorschläge des „Dezernats Zukunft“ zurückzuführen sind, und wenn ja, welche?

Sind Vertreter des „Dezernats Zukunft“ an ministerialen Arbeitsgruppen oder internen Expertengremien der Bundesregierung beteiligt, wenn ja, in welchen, und mit welchen Aufgaben?