Rechtliche und politische Bewertung der Ernennung und Handlungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt (im Folgenden: Hoher Repräsentant) wurde im Mai 2021 durch den Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates (PIC) ernannt (vgl. www.spiegel.de/ausland/bosnien-herzogowina-christian-schmidt-wird-hoher-repraesentant-a-a4fe3937-c71f-45f8-a57f-196c14841a1a). Diese Ernennung wurde jedoch nicht durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt, was in den Augen der Fragesteller Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität seiner Funktion und seiner Entscheidungen aufwirft. Dennoch hat der Hohe Repräsentant nach der Rechtsauffassung der Fragesteller mehrere bindende Entscheidungen getroffen, die tief in die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina eingreifen. Es bestehen nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Bedenken, ob die Kompetenzen des Hohen Repräsentanten gemäß Annex 10 des Daytoner Friedensabkommens überschritten wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat sich die Bundesregierung ein Urteil gebildet über die völkerrechtliche Legitimation von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund der fehlenden Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Russische Föderation und China die Bestätigung von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant im UN-Sicherheitsrat abgelehnt haben (vgl. www.spiegel.de/ausland/bosnien-herzegowina-christian-schmidt-wird-hoher-repraesentant-a-a4fe3937-c71f-45f8-a57f-196c14841a1a und www.sueddeutsche.de/politik/milorad-dodik-christian-schmidt-republikasrpska-1.6207180)?
Welche rechtlich bindenden Entscheidungen hat der Hohe Repräsentant nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 getroffen, hat sich die Bundesregierung dazu ein Urteil gebildet, und wie sieht dieses aus?
Sieht die Bundesregierung in diesen in Frage 3 erfragten Entscheidungen eine Überschreitung der Kompetenzen, die dem Hohen Repräsentanten gemäß Annex 10 des Daytoner Abkommens zustehen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für die Stabilität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina durch diese in Frage 3 erfragten Maßnahmen (bitte spezifizieren)?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um die Ernennung von Christian Schmidt im UN-Sicherheitsrat zu bestätigen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum hat sie dies unterlassen?
Plant die Bundesregierung, sich künftig für eine Reform der Ernennungsmechanismen des Hohen Repräsentanten einzusetzen, um dessen Legitimität international zu stärken, und wenn ja, inwiefern?
Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, ob politische Verfahren in Bosnien und Herzegowina – insbesondere gegen Vertreter der Republika Srpska – politisch motiviert sind, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um faire und transparente Verfahren sicherzustellen (bitte ggf. konkrete Maßnahmen und Quellen angeben)?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu einer weiteren politischen Destabilisierung der Region führen könnten, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie die Handlungen des Hohen Repräsentanten im Hinblick auf die Souveränität und Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowinas zu bewerten sind, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob das Vorgehen des Hohen Repräsentanten unterstützenswert ist, auch wenn es von lokalen Akteuren und internationalen Partnern als rechtlich fragwürdig eingestuft wird, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung zu den unterschiedlichen internationalen Positionen zur Ernennung und zu den Handlungen des Hohen Repräsentanten ein Urteil gebildet, und wie sieht dieses aus?
Führt die Bundesregierung Gespräche mit internationalen Partnern, um eine gemeinsame Position zur Rolle des Hohen Repräsentanten zu entwickeln, und wenn ja, mit welchen Partnern, und zu welchen Inhalten?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten auf die wirtschaftliche Stabilität Bosnien und Herzegowinas haben, und wenn ja, wie lautet diese?
Sieht die Bundesregierung eine Rolle für wirtschaftliche Unterstützung seitens der EU, um Spannungen in der Region zu mindern, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Schritte, um Bosnien und Herzegowina bei der Umsetzung von Reformen zur EU-Integration zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung die aktuelle Rolle des Hohen Repräsentanten als hinderlich oder förderlich für den langfristigen Friedensprozess und die politische Stabilität des Landes an, und wenn ja, inwiefern (bitte mit Verweis auf konkrete politische Entwicklungen und diplomatische Einschätzungen begründen)?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, welche Auswirkungen die Handlungen des Hohen Repräsentanten auf die Wahrung von Menschenrechten in Bosnien und Herzegowina haben, und wenn ja, wie lautet diese?