Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Januar 2025 hat die Fraktion der CDU/CSU die Kleine Anfrage mit dem Titel „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/14587 an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/14927 antwortet die Bundesregierung lediglich auf 6 der insgesamt 29 Fragen. Begründet wird dies damit, dass die Bundesregierung auf die Zuarbeit der DB InfraGO AG angewiesen sei und um eine Fristverlängerung gebeten habe. „Da diese nicht gewährt wurde und die Antwortbeiträge der DB InfraGO AG innerhalb der kurzen für das parlamentarische Fragewesen zur Verfügung stehenden Frist noch nicht vorgelegt werden konnten, werden die Antworten auf die Fragen nachgereicht“, so die Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14927).
Aus Sicht der Fragesteller ist diese Antwort inakzeptabel und unverständlich. Vor dem Hintergrund eines so großen Bauprojekts wie der Sanierung der Riedbahn und der Tatsache, dass die DB InfraGO AG selbst in großem Stil über die Arbeiten auf der Riedbahn berichtet (vgl. www.riedbahn.de/home.html), verwundert es, dass fast alle Fragen nicht beantwortet werden können. Die Fragesteller hätten erwartet, dass die DB InfraGO AG Fragen zu technischen Details bezüglich der bereits abgeschlossenen Arbeiten auf der Riedbahn und zu den kommenden Arbeiten auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin ohne Probleme beantworten kann.
Aus diesem Grund soll mit dieser erneuten Kleine Anfrage ein neuer Anlauf genommen werden, damit der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit besser über diese Sanierungsvorhaben informiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann wird die Bundesregierung dem Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Ergebnisse der Evaluierung der Riedbahn-Sanierung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10414) vorlegen?
Hat die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt bereits eigene Schlüsse aus der Riedbahn-Sanierung gezogen, wenn ja, welche sind das, und warum wurden diese noch nicht veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Netzzustandsnoten für die verschiedenen Gewerke auf der Riedbahn (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung) im Vergleich zu den Prognosen (vgl. Antworten zu den Fragen 21, 22, 36 und 37 auf Bundestagsdrucksache 20/12028) nach Beendigung der Arbeiten tatsächlich gebessert (bitte nach Gewerk aufführen)?
Wann erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung die finale Inbetriebnahme von ETCS (European Train Control System) auf der Riedbahn?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die finalen Kosten der Riedbahn-Sanierung?
Wie hoch waren nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten pro Fahrgast oder Kosten pro Personenkilometer beim Schienenersatzverkehr im Zuge der Riedbahn-Sanierung?
Wie hoch waren nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten der DB AG für Kommunikation und PR rund um die Riedbahn-Sanierung?
a) Wie hoch waren nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten der DB AG für den Imagefilm zur Riedbahn-Sanierung?
b) Wie hoch waren nach Einschätzung der Bundesregierung die Einnahmen der DB AG durch den Verkauf des Films an den Streaminganbieter Joyn (vgl. www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/deutsche-bahn-riedbahn-baustelle-frankfurt-mannheim-besuch-e482112/?reduced=true)?
Wurden nach Einschätzung der Bundesregierung aus Projekten der DB AG Personal und Ressourcen abgezogen, um die Arbeiten an der Riedbahn-Sanierung in der geplanten Zeit zu erledigen, und wenn ja, aus welchen (bitte nach Projekt und Umfang des Personals sowie der Ressourcen aufführen)?
Wurden nach Einschätzung der Bundesregierung Projekte der DB AG zeitlich gestreckt, um die Arbeiten an der Riedbahn-Sanierung in der geplanten Zeit zu erledigen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekt und Dauer der zeitlichen Streckung aufführen)?
Wie oft und in welchem Umfang wurden nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Sanierungsarbeiten an der Strecke Hamburg–Berlin durchgeführt (bitte Zeitraum und Art der Sanierung angeben)?
Wie lange soll nach Einschätzung der Bundesregierung die Strecke Hamburg–Berlin nach Abschluss der Korridorsanierung baufrei bleiben?
Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung die durchschnittliche Note für die Strecke Hamburg–Berlin im Bereich der geplanten Generalsanierung für die verschiedenen Gewerke (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung) und insgesamt zum Zeitpunkt der letzten erfolgten Erfassung (bitte einzeln tabellarisch angeben)?
Welche Netzzustandsnote weist die Strecke Hamburg–Berlin nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit auf (mindestens nach dem Netzzustandsbericht Fahrweg 2023), und wie setzt sich diese zusammen?
Auf welche Netzzustandsnote verbessert sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Strecke Hamburg–Berlin durch die Maßnahmen, die während der Korridorsanierung durchgeführt werden?
Welche Prognoseergebnisse liegen nach Einschätzung der Bundesregierung zur Verbesserung der Netzzustandsnote nach der Sanierung der Strecke Hamburg–Berlin vor?
Wie viele Weichen gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, und welche bzw. wie viele dieser Weichen werden erneuert, und wenn nicht alle Weichen erneuert werden, warum nicht?
Wie viele Stelleinheiten gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, welche bzw. wie viele dieser Stelleinheiten werden erneuert, und wenn nicht alle Stelleinheiten erneuert werden, warum nicht?
Wie viele Bahnübergänge gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, welche bzw. wie viele dieser Bahnübergänge werden erneuert, und wenn nicht alle Bahnübergänge erneuert werden, warum nicht?
Wie viele Kilometer an Stützwänden gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, welche bzw. wie viele dieser Kilometer werden erneuert, und wenn nicht alle Kilometer erneuert werden, warum nicht?
Wie viele Kilometer Oberleitung gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, wie viele dieser Kilometer werden erneuert, und wenn nicht alle Kilometer erneuert werden, warum nicht?
Wie viele Brücken gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Strecke Hamburg–Berlin, und wie viele Brücken werden erneuert, und wenn nicht alle erneuert werden, warum nicht?
Warum erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausrüstung mit ETCS auf der Strecke Hamburg–Berlin nur auf einem Viertel der Strecke im Zuge der Korridorsanierung?
a) Wann soll nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausrüstung mit ETCS auf der restlichen Strecke erfolgen, und wird die spätere Ausrüstung mit ETCS teurer als die direkte Ausrüstung der Gesamtstrecke, und wenn ja, um welchen Betrag?
b) Welche Art und Dauer von Sperrungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die restliche Ausrüstung mit ETCS in den kommenden Jahren notwendig (bitte im Detail aufführen)?
Wie hoch wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Leistungssteigerung bei der Strecke Hamburg–Berlin durch die Sanierung sein?
Welche Umleitungskonzept für den Schienenpersonenfern-, Schienenpersonennah- und Schienenpersonengüterverkehr plant die DB AG nach Einschätzung der Bundesregierung für die Sanierung der Strecke Hamburg–Berlin (bitte – auch unter Berücksichtigung von Verbindungen Richtung Rostock/Stralsund – im Detail mit entsprechenden Zwischenhalten aufführen)?