Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Michael Groß, Gustav Herzog, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Doris Barnett, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Hans-Joachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Jüngst wurden die Bedarfspläne Straße und Schiene vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wie gesetzlich vorgeschrieben überprüft. Die Prognosen zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist die Finanzierung der Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung Projekte verschieben muss und zu befürchten ist, dass in den kommenden Jahren kein einziges Schienen-, Wasser- oder Straßenneubauprojekt neu begonnen werden kann. In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.
Insbesondere Rheinland-Pfalz nimmt in Bezug auf seine geographische Lage im Herzen Europas eine wichtige Rolle ein. Sowohl auf der Nord-Süd-Achse als auch in Ost-West-Richtung erfolgen erhebliche Transitverkehre, die die derzeitige Verkehrsinfrastruktur auslasten bzw. bereits jetzt schon überstrapazieren. Investitionen in die Ertüchtigung der Güterverkehrstrassen und in Anlagen des Kombinierten Verkehrs zur Verlagerung der Güter auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff und Schiene sind daher dringend erforderlich. Flankierend hierzu sind verstärkte Investitionen in die effektive Entlastung der Anwohner durch vorsorgende Verkehrslärmschutzmaßnahmen entlang von Hauptverkehrswegen unumgänglich. Nur ein zügiges Handeln wird den Anforderungen gerecht, die zukünftige Verkehrsentwicklungen an die Infrastruktur stellen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
Fragen49
Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 in Rheinland-Pfalz neu begonnen?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Land Rheinland-Pfalz jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
Welche finanziellen Mittel sind für Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?
Welche dieser in den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen in Rheinland-Pfalz in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Landes Rheinland-Pfalz im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Landes Rheinland-Pfalz im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren mit Baurecht, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?
Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Rheinland-Pfalz aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?
Schienenverkehr
Welche Mittel werden für die im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Realisierung der Schienenschnellverkehrsverbindung Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland (POS) zur Verfügung gestellt, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Freigabe der Mittel?
Wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung dieser Maßnahmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung für diese internationale Verkehrsverbindung Mittel für das Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) zur Verfügung zu stellen, und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet sie dabei?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass durch eine zeitnahe Fertigstellung der Bedarfsplanmaßnahmen und durch die gemäß der Erklärung von Baudrecourt noch zu planenden Ergänzungsmaßnahmen Nachteile dieser Strecke gegenüber dem Südast der POS-Strecke über Straßburg vermieden werden?
Welche Mittel wird die Bundesregierung für die Fertigstellung des Überwerfungsbauwerkes im Nordkopf des Bahnhofes Mainz zur Verfügung stellen, und wann rechnet sie mit der Freigabe und dem Baubeginn dieser Maßnahme?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Maßnahme?
Die Überprüfung des Bedarfsplans Schiene sieht für den Planfall 19 (Ausbaustrecke Luxembourg–Trier–Koblenz–Mainz) den so genannten optimierten Planfall 19a vor: Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Realisierung dieses Projektes?
Welche Mittel wird die Bundesregierung gemäß des überprüften Bedarfsplans Schiene zur Realisierung des zweigleisigen Abschnittes zwischen Igel-West und der Landesgrenze zur Verfügung stellen, und wann rechnet sie mit der Fertigstellung des Projektes?
Ist die Bundesregierung bereit, vor dem Hintergrund des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam–Genua und der in wenigen Jahren anstehenden Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels die Planungen für eine alternative Güterverkehrsstrecke zwischen dem Rhein-Ruhr-Gebiet und dem Rhein-Main-/Rhein-Neckar-Gebiet zur Vermeidung von Kapazitätsengpässen und zur Lärmentlastung des Mittelrheintals aufzunehmen?
Welche Mittel wird die Bundesregierung 2010, 2011 und 2012 für einen effektiven Lärmschutz am Güterverkehrskorridor Rotterdam–Genua insgesamt bereitstellen?
Wie hoch ist der Anteil für Investitionen in rollendes Material, und welchen Anteil nehmen Investitionen in lärmmindernde Maßnahmen an der Strecke?
Welche Mittel wird die Bundesregierung 2010, 2011 und 2012 für einen effektiven Lärmschutz im Moseltal zur Verfügung stellen, und welche Maßnahmen sollen hierfür realisiert werden?
Welche Eisenbahnbrücken kommen nach Meinung und Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz in Betracht, lärmschutzsaniert zu werden, und wann beabsichtigt die Bundesregierung welche Brückenbaumaßnahme zu realisieren?
Welche Mittel stellt die Bundesregierung für den Bau der S-Bahn-Strecke zwischen Ludwigshafen und Mainz zur Verfügung, und wird dieses Projekt bis 2014 realisiert werden?
Elektrifizierung
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Elektrifizierung und den Ausbau der Strecken Neustadt–Landau–Wörth–Karlsruhe und Bingen–Hochspeyer im Zuge der Überlegungen der Deutschen Bahn AG für ein Wachstumsprogramm zur mittelfristigen Entlastung der Hauptabfuhrstrecken des Schienengüterverkehrs?
Welche Strecken kommen nach Auffassung der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit für eine Elektrifizierung weiter in Betracht?
Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Freigabe der erforderlichen Mittel für folgende, bereits jetzt bzw. in Kürze baureife Maßnahmen, und wann rechnet die Bundesregierung mit ihrer Fertigstellung:
a) B 10, Wallmersbach–Hinterweidenthal, zweiter Bauabschnitt,
b) B 10, Landau–Godramstein,
c) B 51, Ortsumgehung Konz–Könen,
d) B 38, Ortsumgehung Impflingen,
e) B 271, Ortsumgehung Kirchheim,
f) B 327, Ortsumgehung Kastellaun,
g) B 327, Ortsumgehung Gödenroth,
h) B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern?
Mit welcher Dringlichkeit stuft die Bundesregierung die Ortsumgehung B 420, Wörrstadt-Sulzheim ein?
Welchen weiteren Zeitplan sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Ortsumgehung B 420, Wörrstadt-Sulzheim vor?
Welche Mittel wird die Bundesregierung zur Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten wann zur Verfügung stellen, und wie ist der Sachstand der zeitlichen Planung?
Ist die Bundesregierung bereit, die für den Neubau/die Erneuerung folgender Brückenbauwerke erforderlichen Finanzierungsmittel unmittelbar bereitzustellen, sobald die baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind:
a) A 61, Pfädchensgraben- und Tiefenbachtalbrücke,
b) A 643, Schiersteiner Brücke,
c) B 10, Zweite Rheinbrücke Wörth,
d) B 52, Ehranger Brücke?
Beabsichtigt die Bundesregierung verstärkt in Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnbrücken in Rheinland-Pfalz zu investieren, um die Ausbreitung des Verkehrslärms und die Betroffenheit der anliegenden Gemeinden zu reduzieren?
Mit welcher Dringlichkeit ordnet die Bundesregierung die zweite Rheinbrücke bei Wörth ein?
Zu welchem Ergebnis haben die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen geologischen Untersuchungen zur Neutrassierung der B 9 und B 420 hinsichtlich der Ortsumgehung Nierstein geführt?
Welchen weiteren Zeitplan sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Ortsumgehung B 9/B 420, Nierstein vor?
Mit welcher Dringlichkeit betreibt die Bundesregierung die Realisierung der Nord- und Westumfahrung der Stadt Trier, und wann rechnet sie mit einer Höherstufung im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen?
In welchem Umfang wird die Bundesregierung der verbindlichen Zusage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, nachkommen und die Sanierung der Hochstraße Nord in Ludwigshafen unterstützen?
Wie begründet die Bundesregierung die Zusage des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer zur Finanzierung der B 39, Neustadt (neu), obwohl die Maßnahme im Weiteren Bedarf steht?
Welche weiteren Finanzierungszusagen hat der Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer für rheinland-pfälzische Baumaßnahmen im Weiteren Bedarf gegeben?
Welche Planungsstände haben folgende Neu- und Ausbaumaßnahmen des Vordringlichen Bedarfs, wann rechnet die Bundesregierung mit den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorschlagen, die für die Realisierung der jeweiligen Projekte erforderlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen:
a) A 1, Lückenschluss zwischen Blankenheim und Kelberg,
b) A 60, sechsspuriger Ausbau zwischen Autobahndreieck (AD) Mainz und Autobahnkreuz (AK) Mainz-Süd,
c) A 61, sechsspuriger Ausbau zwischen Anschlussstelle Rheinböllen und Tank-und Rastanlage Hunsrück,
d) A 61, sechsspuriger Ausbau zwischen AK Frankenthal und Rheinbrücke Speyer,
e) A 643, sechsspuriger Ausbau AD Mainz bis AK Wiesbaden-Schierstein,
f) B 10, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe,
g) B 10, vierspuriger Ausbau zwischen Annweiler und Landau,
h) B 41, Umgehungen Hochstetten–Dhaun und Martinstein,
i) B 41, Umgehungen Oberbrombach–Niederbrombach–Rötsweiler,
j) B 48, Umgehung Klingenmünster,
k) B 48, Umgehung Imsweiler,
l) B 54, Umgehungen Flacht–Niederneisen, Diez und Limburg-Süd,
m) B 62, Umgehung Mudersbach,
n) B 255, Umgehung Rothenbach–Langenhahn,
o) B 256, Umgehung Straßenhaus,
p) B 270, Umgehung Olsbrücken,
q) B 271, Neubau zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt?
Wasserstraßen
Welche Finanzierungsmittel hat die Bundesregierung für den Bau der noch fehlenden zweiten Moselschleuse Trier im derzeitigen und in den kommenden Haushalten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (bitte jahresbezogene Angaben zum Umfang und zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung)?
Welche Finanzierungsmittel hat die Bundesregierung für den Bau der noch fehlenden zweiten Moselschleuse Lehmen im derzeitigen und in den kommenden Haushalten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (bitte jahresbezogene Angaben zum Umfang und zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung)?
Welche Finanzierungsmittel hat die Bundesregierung für den Bau der noch fehlenden zweiten Moselschleuse Wintrich im derzeitigen und in den kommenden Haushalten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (bitte jahresbezogene Angaben zum Umfang und zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung)?
Welche Finanzierungsmittel hat die Bundesregierung für den Bau der noch fehlenden zweiten Moselschleuse an den weiteren Staustufen im derzeitigen und in den kommenden Haushalten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (bitte jahresbezogene Angaben zum Umfang und zum Zeitpunkt der Mittelbereitstellung)?
Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der zweiten Moselschleuse in Trier?
Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der zweiten Moselschleuse in Lehmen?
Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der zweiten Moselschleuse in Wintrich?
Wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der weiteren fünf noch fehlenden Moselschleusen (bitte je Moselschleuse jahresbezogene Angaben)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu einer Verzögerung in dem ursprünglichen Zeitplan zur Realisierung der Moselschleusen kommen wird?
Ist die Bundesregierung bereit, vor dem Hintergrund der bereits jetzt gegebenen Überlastung der Mosel als Schifffahrtsstraße und der Bedeutung dieser Schifffahrtstraße für die industrielle und gewerbliche Entwicklung der europäischen Großregion Saar-Lur-Lux speziell auch nach der Einstellung des Kohlebergbaus im Saarland auf den Bau der zweiten Moselschleusen gegenüber reinen Erhaltungsmaßnahmen eine höhere Priorität zu setzen?
Ist die Bundesregierung bereit, Mittel für einen beschleunigten Moselausbau zur Verfügung zu stellen, nachdem sich die beteiligten Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und der Staat Luxemburg bereit erklärt haben, erforderliche Planungskapazitäten finanziell zu unterstützen?