Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr und Bundesmittel
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Petra Pau, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wohl bekannteste Veranstaltung in Deutschland, bei der es um Formulierung und Durchsetzung „westlicher“ Machtinteressen geht. Obwohl der Ratschlag als Privatveranstaltung des Diplomaten Manfred Ischinger firmiert, erhält er großzügige staatliche Unterstützung. Im vergangenen Jahr wurden aus verschiedenen Etats des Bundes über 800 000 Euro für die Konferenz bereitgestellt. Darin eingeschlossen: Unterstützungsleistungen von 330 Angehörigen der Bundeswehr, die praktisch als kostenlose Leiharbeiter verwendet wurden und im Pressezentrum, beim Transport von Teilnehmern wie Journalisten sowie als Dolmetscher und bei der Medienauswertung assistierten. Es ist damit zu rechnen, dass auch die bevorstehende Konferenz vom 4. bis 6. Februar 2011 vom Steuerzahler mitfinanziert werden muss.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, das von Rüstungsindustrie und Kriegspolitikern dominiert wird. Zu den Sponsoren gehören Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit Zulieferungen unter anderem an Militär und Krieg verdienen. Dass dieses Treffen auch noch großzügig mit Steuergeldern bedacht wird, ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. vollkommen unangebracht.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. als Begründung für die Förderung angeführt, Regierungspolitiker nutzten die Konferenz als „Plattform, um deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“ (Bundestagsdrucksache 17/581). Für die eigene Position Reklame zu machen, ließe sich aber auch wesentlich billiger machen. Sinnvoll wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. dagegen, Konferenzen von Opfern und Gegnern der NATO-Kriegseinsätze zu fördern.
Doch diese müssen ihre Aktivitäten selbst bezahlen. Die Konferenz stößt seit Jahren auf starke öffentliche Proteste. In einem aktuellen Aufruf der Konferenzgegner heißt es: „Wir aber wollen uns unsere Sicherheit nicht Politikerinnen oder Politikern bzw. Militärstrateginnen oder Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2011 insgesamt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt? Wie viele waren es 2010?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wie viele Feldjäger waren es 2010?
c) Welche Einsatzorte und -zeiten sind vorgesehen (bitte detailliert darstellen)?
d) Sind in diesen Zahlen bereits Soldaten enthalten, die zum Zwecke der Eigensicherung eingesetzt werden, und wenn nein, wie viele Soldaten waren dies im Jahr 2010?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten der Bundeswehr mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel oder anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, und wo genau?
Welche Unterstützung leistet die Bundeswehr
a) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
b) bei der Organisation der Konferenz,
c) bei der Transportorganisation,
d) in weiteren Bereichen (bitte jeweils und so vollständig wie derzeit möglich die Art der Unterstützung, die einzelnen Leistungen, die Anzahl der dabei tätigen Soldaten sowie die jeweils anfallenden Kosten angeben)?
Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanträge gestellt, und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeitpunkt entschieden?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungsleistungen?
Welche Kosten sind für den Einsatz der Bundeswehr vorgesehen, welche Kosten sind im Vorjahr angefallen, und wie begründen sich etwaige signifikante Veränderungen (bitte jeweils nach Einzelrubriken aufgliedern)?
Ist beabsichtigt, diese Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen, und wenn nein, warum nicht, und wer hat diese Entscheidung getroffen?
Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts ihrer vielfältigen Möglichkeiten, ihren Standpunkt zur NATO, zur Kriegspolitik in Afghanistan usw. zu erläutern, darauf angewiesen, zusätzliche Steuergelder für eine Privatkonferenz auszugeben, um dort erneut für ihre militärpolitischen Positionen „zu werben“, wie sie das selbst ausdrückt?
Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die Konferenz aus Bundesmitteln vorgesehen, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese?
a) Für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt (bitte detailliert darstellen)?
b) Worin bestehen die wesentlichen Änderungen zum Vorjahr, und wie begründen sich diese?
Sind in Zusammenhang mit der Konferenz Amtshilfe- oder sonstige Unterstützungsanträge gestellt worden, und wenn ja, von wem, welche, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, und zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort?
Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung?
Werden in Zusammenhang mit der Konferenz Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, Kreis- oder Bezirksverbindungskommandos aktiv, und wenn ja, worin bestehen ihre Tätigkeiten bzw. für welche Tätigkeiten halten sie sich bereit?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von mehreren Hundert Soldaten zur Unterstützung der Konferenz vor dem Hintergrund, dass diese Soldaten als Fahrer, Übersetzer oder Erbringer anderer Dienstleistungen Tätigkeiten erfüllen, die auch auf dem freien Arbeitsmarkt einzukaufen wären, so dass die Bundeswehr, wenn sie auf eine Erstattung verzichtet, Betriebe der gewerblichen Wirtschaft beeinträchtigt?