Zur Entsendung einer EU-Battlegroup in den Sudan
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 9. Januar 2011 soll in den südsudanesischen Provinzen Central Equatoria, Jonglei, Eastern Equatoria, Lakes, Northern Bahr El Ghazal, Upper Nile, Warrap, Western Bahr El Ghazal, Equatoria und Unity (Südsudan) sowie in der Region Abyei ein Referendum über die Abspaltung des Südsudans durchgeführt werden. Die Durchführung des Referendums ist Teil des 2004/2005 von der Regierung in Khartum und der Rebellenbewegung Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A) unterzeichneten Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA). Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Unterstützung für dieses Abkommen und bei dessen Umsetzung beteuert.
Entscheidende Fragen der Wähler-/Wählerinnenerfassung und des zukünftigen Grenzverlaufs sind bis heute offen und zahlreiche andere Inhalte des CPA sind bislang nicht umgesetzt worden. Auf die Gefahr einer Eskalation im Zuge oder im Nachgang des Referendums haben zahlreiche internationale Organisationen hingewiesen. So besteht die Gefahr, dass weitere Rebellenbewegungen im Sudan dem Beispiel der SPLM/A folgen und ihrerseits eine Eskalation mit dem Ziel einer international unterstützten Sezession provozieren. Das European Union Institute for Security Studies (EUISS) stellt vor diesem Hintergrund fest, dass es „zukünftig mindestens zwei Sudan“ geben wird, und warnt vor einer „Spirale des Staatszerfalls“ in Afrika. Auch die EU selbst scheint mittlerweile von einer solchen Eskalation auszugehen und erwägt gegenwärtig den Einsatz einer EU-Battlegroup zur Verstärkung der UNMIS (United Nations Mission in Sudan), an der auch Deutschland mit derzeit 30 Soldaten und drei Polizisten beteiligt ist. Die EU-Battlegroup soll vermutlich in der ölreichsten Region des Landes um Abyei stationiert werden, die in einem separaten Referendum, ebenfalls am 9. Januar 2011, darüber entscheiden wird, ob sie sich dem Südsudan anschließt oder im Sudan verbleibt.
Die Bundesregierung hat mit zahlreichen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zu einer Schwächung der Zentralregierung und der regierenden National Congress Party beigetragen. Während sie die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralregierung nahezu eingestellt hat, hat sie im Südsudan Projekte zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen an Uganda und Kenia, zum Staatsaufbau und zum Aufbau einer südsudanesischen Polizei großzügig unterstützt. Auch zu den Waffenlieferungen über Kenia an die SPLA, welche dem UN-Embargo klar zuwiderlaufen, wurde keine Kritik der Bundesregierung öffentlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hat sich die Bundesregierung bislang in der Frage um einen Einsatz einer EU-Battlegroup in Abyei positioniert, und würde sie den Einsatz einer EU-Battlegroup eher unter direktem Kommando der UNMIS oder als autonome EU-Militärmission befürworten?
Inwieweit erwägt die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an einer Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sudan?
Unter welchen Umständen hält die Bundesregierung im Falle einer Eskalation ein neues Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an UNMIS für notwendig?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in dem Fall, dass sich in den Referenden eine Mehrheit gegen eine Unabhängigkeit des Südsudans ausspricht?
Wie weit ist die Wähler-/Wählerinnenerfassung im Südsudan und Abyei zum gegenwärtigen Zeitpunkt fortgeschritten, und welche offenen Fragen bestehen noch hinsichtlich der Auswahl der Stimmberechtigten?
Inwiefern weicht die Wähler-/Wählerinnenerfassung auf der einen Seite von den Forderungen der Regierung in Khartum (beispielsweise in Bezug auf Angehörige der Misseriya) und auf der anderen Seite von den Forderungen der SPLM/A und der Government of Southern Sudan (GOSS) ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des CPA, in welchen Bereichen wurden die im CPA vorgesehenen Maßnahmen vollständig umgesetzt, und welchen Anteil hatten hieran jeweils die Zentralregierung und die SPLM/A bzw. GOSS?
Welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit haben die Bundesregierung einerseits und die Europäische Kommission andererseits in den vergangenen fünf Jahren
a) auf der Ebene des Gesamtstaates und
b) im Südsudan
(bitte jeweils getrennt nach Bundesregierung und EU-Kommission beantworten)?
In welchem Umfang flossen auf der einen Seite Mittel der Bundesregierung und auf der anderen Seite der Europäischen Union zur humanitären Hilfe, zur Not- und Übergangshilfe und zur Ernährungssicherung
a) in den Südsudan,
b) nach Darfur und
c) in die übrigen Teile des Landes
(bitte jeweils getrennt nach Bundesregierung und EU beantworten)?
Wann hat die Bundesregierung erstmals von den Plänen der ThyssenKrupp AG zum Ausbau einer Eisenbahnlinie von Juba nach Gulu (Uganda) Kenntnis erhalten (www.thyssenkrupp-competition.com), und wie bewertet sie dieses Vorhaben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne, diese Eisenbahnlinie auch nach Kenia und an die Ostküste zu verlängern, und wird es nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig möglich sein, das im Südsudan und Abyei gewonnene Erdöl über diese Eisenbahnlinie zu exportieren?
Welche Maßnahmen haben Bundesregierung und EU unternommen, um das Waffenembargo gegenüber nichtstaatlichen Akteuren im Sudan (Resolution 1556 des UN-Sicherheitsrates) durchzusetzen, und welche Informationen hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Südsudan seit 2005?
Welche Maßnahmen haben Bundesregierung und EU ergriffen, um die Waffenlieferungen in den Südsudan über Kenia zu unterbinden, die u. a. durch die Entführung des ukrainischen Frachters Faina und die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der USA öffentlich wurden (www.nytimes.com)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte in den Gebieten unter der Kontrolle des GOSS, und welche Verantwortung tragen hierfür nach Einschätzung der Bundesregierung Kräfte aus der SPLM/A, und welche Verantwortung trägt hierfür nach Einschätzung der Bundesregierung die Polizei des Südsudans?
Sind der Bundesregierung Berichte über eine Zusammenarbeit der SPLA und der südsudanesischen Polizei mit Milizen u. a. bei sogenannten Entwaffnungsaktionen bekannt?
Sind der Bundesregierung Berichte über Vertreibungen bestimmter ethnischer Gruppen im Südsudan im Vorfeld des Referendums bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Rahmen der UNMIS im Vorfeld des Referendums südsudanesische Polizeieinheiten in Crowd and Riot Control ausgebildet wurden (www.un.org), und weshalb hält sie dies für notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausrüstung der Miliz „Arrow Boys“ mit Waffen im Wert von 2 Mio. US-Dollar (www.sudantribune.com) vor dem Hintergrund, dass sie ihrerseits die reguläre Polizei des Südsudans finanziell und logistisch unterstützt?