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Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Justiz

Datum

17.04.2025

Aktualisiert

23.04.2025

Deutscher BundestagDrucksache 21/2709.04.2025

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2023

der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches von 2000 bis 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/10780 wurde erfragt, wie viele Personen in den Jahren von 2000 bis 2022 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage erfragten Personenkreis,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Totschlags gemäß § 212 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

5

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde, gemäß § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

6

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

8

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

9

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB insgesamt verurteilt,

a) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

b) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Berlin, den 4. April 2025

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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