Verwendung von Steuergeldern durch das Haus der Wannsee-Konferenz
der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hat einen hohen Stellenwert in der Gedächtniskultur der Bundesrepublik Deutschland. Millionen Bürger suchen Jahr für Jahr Gedenkstätten wie das Haus der Wannsee-Konferenz auf (www.ghwk.de/de/). Umso wichtiger ist es, dass solche Institutionen, die aus Steuermitteln finanziert werden, integer sind und sich nicht für partei- und/oder tagespolitische Streitigkeiten instrumentalisieren lassen.
Staatsorgane dürfen grundsätzlich keine öffentlichen Mittel aufwenden, um Oppositionsparteien zu bekämpfen. Dies schreibt die Neutralitätspflicht vor, die sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) herleitet. Wenn aber staatlicherseits Mittel an private Institutionen fließen, muss die Regierung nach vertretener Rechtsauffassung Sorge tragen, dass das Geld nicht für einseitige Meinungsmache gegen die Opposition eingesetzt wird.
Vor dem Hintergrund der auf dem Grundstück des Hauses der Wannsee-Konferenz neu installierten Infotafeln (jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/die-wannsee-gedenkstaette-correctiv-und-die-banalitaet-der-erinnerung/) stellen die Fragesteller ihre Kleine Anfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welche Summe belaufen sich die Zuwendungen der Bundesregierung an den Verein, der die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ betreibt (www.ghwk.de/de/), in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahr, Bundesministerium oder Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Summen vor, die das Land Berlin oder ggf. andere Länder an den Verein geleistet haben (wenn ja, bitte nach Jahr, Land, Landesministerium oder Landesbehörde aufschlüsseln)?
Auf welche Summe beläuft sich die Förderung der Bundesregierung für das Projekt „Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/06/hueter-der-ordnung.html) (bitte nach Jahr, Bundesministerium oder Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Gibt es weitere Zuwendungen der Bundesregierung an den Verein oder die Gedenkstätte, und wenn ja, wie hoch sind diese (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf dem Gelände der Gedenkstätte mehrere Infotafeln auf angebliche Parallelen zwischen dem vom Medium Correctiv 2024 beschriebenen Vortrag in Potsdam und der Wannsee-Konferenz von 1942 hinweisen (ebd.), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser aus Sicht der Fragesteller eindeutigen Instrumentalisierung des Holocaust durch eine mit Steuergeldern finanzierte Bildungseinrichtung zu parteipolitischen Zwecken?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung allgemein aus der möglichen Instrumentalisierung des Holocaust durch eine mit Steuergeldern finanzierte Bildungseinrichtung zu parteipolitischen Zwecken, wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus den letzten zehn Jahren bekannt, und wie hat sie jeweils darauf reagiert (bitte mit kurzer Erläuterung nach Jahr und Name der Bildungseinrichtung aufschlüsseln)?
Wann wurden diese Infotafeln nach Kenntnis der Bundesregierung aufgestellt, und gibt es Pläne der Bundesregierung, den Verein zur Entfernung der Tafeln aufzufordern, und wenn ja, sind sie mit einer Frist versehen, und wenn nein, warum toleriert die Bundesregierung die Existenz dieser Tafeln?
Sind der Bundesregierung Reaktionen der Mitglieder des Trägervereins (www.ghwk.de/de/ueber-das-haus/verein-und-beirat) auf die Aufstellung und den Inhalt der Tafeln bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Reaktionen der Mitglieder des Beirats (www.ghwk.de/de/ueber-das-haus/verein-und-beirat) auf die Aufstellung und den Inhalt der Tafeln bekannt, und wenn ja, welche?