Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsch-, arabisch- und englischsprachige Medienplattform Qantara wird durch das Auswärtige Amt gefördert (vgl. qantara.de/seite/%C3%BCber-uns).
Zum 1. Juli 2024 ging die Trägerschaft von Qantara.de von der Deutschen Welle zum ifa – Institut für Auslandsbeziehungen über (www.ifa.de/pressemitteilung/faq-qantara-de-am-ifa-institut-fuer-auslandsbeziehungen). Dazu erklärte Jannis Hagmann, ehemaliger Redakteur für Nahost & Nordafrika bei der „taz“ und Chefredakteur von Qantara.de: „Mit tiefgreifendem Hintergrundwissen werden wir auf Qantara.de nach wie vor ein Gegengewicht zu Desinformation bilden und den Diskursraum durch eine sachliche Auseinandersetzung auch mit sensiblen Themen offen halten. Und mit neuen Konzepten sowie mehrheitlich internationalen Autor:innen werden wir Qantara.de zukunftsfähig machen“ (vgl. www.ifa.de/pressemitteilung/das-ifa-setzt-ab-1-juli-2024-die-dialogplattform-qantara-de-um/).
Die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ stimmt dem Lob zu: „Qantara bietet, was sonst kaum jemand bietet: Berichte über feministische Kunst aus Pakistan und Tierschutz in der Türkei, aber eben auch über die palästinensischamerikanische Schriftstellerin Susan Abulhawa, eine der Mitbegründerinnen der Israel-Boykott-Bewegung BDS, Kritik an der wachsenden Islamfeindlichkeit, der Politisierung des Antisemitismus-Begriffs und der bedingungslosen Solidarität mit Israel“ (vgl. www.sueddeutsche.de/medien/qantara-magazin-jannis-hagmann-lux.6BF2RYpk6LuxckdgER2YfA?reduced=true).
Nach Ansicht der Fragesteller wird bei den Artikeln hingegen eine Einseitigkeit offenbar. So schreibt der, genau wie der Chefredakteur von „Qantara“ ehemals der „taz“-angehörige Journalist Daniel Bax bei „Qantara“: „Bei vielen Islamkritikerinnen und Islamkritikern schwangen Verschwörungsfantasien von einer angeblich schleichenden ‚Islamisierung‘ Deutschlands mit“ (vgl. qantara.de/artikel/streit-um-das-kopftuch-ende-eines-kulturkampfs). Demnach seien nach Schlussfolgerung der Fragesteller alle, die vor Islamisierung warnen, Verschwörungstheoretiker. Die christlich-jüdische Prägung Europas sei eine Fiktion, so ein Essay auf Qantara.de (vgl. qantara.de/artikel/das-christliche-europa-eine-fiktion).
Auch im Umgang mit Israel werden viele Artikel veröffentlicht, die nach Ansicht der Fragesteller einseitig von einem vorgeblichen israelischen Genozid im Gazastreifen warnen (vgl. qantara.de/artikel/972-chefredakteurin-ghousoon-bisharat-%E2%80%9Edie-meisten-israelischen-medien-sind-teil-des), während Stimmen, die den „Genozid“-Begriff für Israels militärische Aktionen im Rahmen seiner völkerrechtlich legitimen Selbstverteidigung unter Beachtung des humanitären Völkerrechts (www.tagesschau.de/ausland/asien/kriegsvoelkerrecht-israel-hamas-100.html) im Gazastreifen ablehnen, fehlen.
Nach Ansicht der Fragesteller stellen sich hinsichtlich der Förderung von Qantara.de mehrere grundlegende Problematiken, z. B. im Hinblick auf die sogenannte Islamophobie, einen Begriff, der vom ersten islamischen Großayatollah Khomeini geprägt wurde (vgl. taz.de/Debatte-Islamophobie/!5135490/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gegen welche Desinformationen soll sich „Qantara“ nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung richten (vgl. www.ifa.de/pressemitteilung/das-ifa-setzt-ab-1-juli-2024-die-dialogplattform-qantara-de-um/; Antwort auf die Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/2930)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Desinformation(en), die von islamischen Akteuren (mehrheitlich islamischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Einzelpersonen etc.) verbreitet werden, und wenn ja, welchen Inhalts, und wie möchte die Bundesregierung diesen (innerhalb und außerhalb von „Qantara“) begegnen?
In welcher Höhe, seit wann, und aus welchem Haushaltstitel (welchen Haushaltstiteln) wurde bzw. wird „Qantara“ von der Bundesregierung gefördert?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über islamkritische Beiträge auf Qantara.de, und wenn ja, kann sie angeben, welchen prozentualen Anteil diese dort einnehmen?
Hat die Bundesregierung Daten zu der Reichweite von „Qantara“ beim arabischsprachigen bzw. islamischen Publikum (bitte nach Staaten und Reichweite für die Jahre des Bestehens von „Qantara“ bis heute aufschlüsseln), und wenn ja, welche?
Wird die Bundesregierung „Qantara“ auch im Rahmen des nächsten Haushalts finanzieren (bitte begründen), und wenn ja, soll die Finanzierung erhöht werden (bitte die Gründe darlegen)?
Hat Deutschland der UN-Resolution zur Einführung eines Tages gegen „Islamophobie“ in der UN-Generalversammlung zugestimmt, und wenn ja, warum (vgl. www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/519155/internationalen-tag-zum-kampf-gegen-islamophobie/)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Unterschied zwischen Islamkritik und „Muslimfeindlichkeit“ (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/06/dik-uem.html), und wenn ja, worin liegt dieser?
Sind der Bundesregierung christenfeindliche Übergriffe, wie z. B. im Mai 2025 in Wedding, bekannt, und wenn ja, sieht sie in diesen eine Verfolgung wegen des christlichen Glaubens und damit Christophobie (bitte begründen; vgl. www.t-online.de/region/berlin/id_100731326/berlin-wedding-mutmasslich-christenfeindliche-attacke-auf-mann-.html), und wenn ja, sollen Vorhaben bzw. bzw. Programme gegen Christenfeindlichkeit gefördert werden bzw. wurden solche Maßnahmen gefördert (wenn ja, wann, für welchen Zeitraum, mit welchen Zuwendungssummen, aus welchem Haushaltstitel bzw. aus welchen Haushaltstiteln und von welchen Trägern bzw. Durchführungsorganisationen), und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung zum an sie gerichteten Forderungskatalog der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ CLAIM eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte zu jeder der zehn Forderungen ausführen, vgl. www.claim-allianz.de/aktuelles/news/claim-fordert-verbindliche-massnahmen-gegen-antimuslimischen-rassismus-neue-bundesregierung-muss-vertrauen-und-zusammenhalt-staerken/)?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung „antimuslimischen Rassismus“, vor dem Hintergrund dessen, dass nach Auffassung der Fragesteller der Islam eine Religion und keine Rasse ist?
Gibt es – falls die Bundesregierung die Frage 11 bejaht – auch „antichristlichen Rassismus“ (bitte begründen)?