Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. Legislaturperiode
der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bonhof und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der vergangenen 20. Legislaturperiode wurden teils hohe Summen aus dem Bundeshaushalt verwendet, um Friseure, Visagisten, Fotografen und andere Dienstleister im Auftrag der Mitglieder der Bundesregierung zu finanzieren. Besonders für Aufmerksamkeit sorgte dabei die damalige Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, die in einem Jahr bis zu 137 000 Euro für Visagistendienstleistungen investierte und sich öffentlich damit verteidigte, dass man sonst aussehe „wie ein Totengräber“ (www.bild.de/politik/inland/baerbock-ueber-friseur-rechnung-sonst-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-667f47362952e6116de64b15).
Die teils massive öffentliche Kritik an den Ausgaben (vgl. www.focus.de/finanzen/news/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommenbaerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html) führte bis zum Ende der Legislaturperiode jedoch nicht zu einem Umdenken unter den Betroffenen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/702). Auch die hohen Kosten, die für die fotografische Begleitung von Bundesministern anfielen, sorgten für Unmut (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/da-sollte-er-zweimal-hingucken-habeck-ministerium-sucht-fotografen-fuer-350-000-euro-ueber-vier-jahre_id_180014875.html). Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, ob die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung hier eine andere Sichtweise vertreten und eine sparsamere Verwendung von Haushaltsmitteln anstreben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchen Bundesbehörden sind seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Fotografen entweder a) auf Grundlage eines Anstellungsverhältnisses oder b) auf sonstiger vertraglicher Basis tätig (bitte für jeden Fall den jeweiligen Vertragszeitraum sowie die Namen oder Funktionen der jeweils in Anspruch nehmenden Personen, z. B. Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter etc., einzeln auflisten)?
Welche Kosten entstanden bisher in der aktuellen Legislaturperiode für die Inanspruchnahme von Fotografen in den Bundesbehörden (bitte einzeln und mit Haushaltsstellen nach Bundesbehörden die jeweils in Anspruch nehmenden Personen, z. B. Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter etc. analog zu Frage 1 auflisten)?
Werden oder wurden die Reisekosten der Fotografen sowie sonstige Kosten durch Mittel des Bundeshaushalts gedeckt, und wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Reisekosten seit Beginn der Legislaturperiode jeweils (bitte Haushaltstitel sowie Bundesbehörde angeben und Reisen einzeln nach Ziel und Dauer sowie den die Leistung in Anspruch nehmenden Personen oder Funktionen analog zu Frage 1 auflisten)?
In welchen Bundesbehörden werden oder wurden seit Beginn der Legislaturperiode Visagisten, Kosmetiker, Friseure oder sonstige Dienstleister aus dem Bereich der körpernahen Dienstleistungen (z. B. Masseure) a) auf Basis eines Anstellungsverhältnisses oder b) auf sonstiger Basis (beispielsweise Dienst- oder Werkvertrag) beschäftigt beziehungsweise deren Dienste kostenpflichtig in Anspruch genommen (bitte einzeln nach Vertragszeitraum, Namen oder Funktionen der jeweils in Anspruch nehmenden Personen, z. B. Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter etc., auflisten)?
Welche Kosten entstanden in der aktuellen Legislaturperiode bereits durch die Inanspruchnahme der Dienstleister aus dem in Frage 4 erfragten Bereich der Friseure, Kosmetiker, Visagisten und sonstiger körpernaher Dienstleistungen (bitte einzeln nach Bundesbehörden, Namen oder Funktionen der jeweils in Anspruch nehmenden Personen sowie Haushaltsstellen auflisten)?
Werden oder wurden die Reisekosten der Dienstleister aus dem Bereich der Friseure, Kosmetiker, Visagisten und sonstiger körpernaher Dienstleistungen sowie sonstige Kosten durch Mittel des Bundeshaushalts gedeckt, und wenn ja, auf welche Summe belaufen sich die Reisekosten und sonstigen Kosten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jeweils (bitte Haushaltstitel angeben und einzeln nach Bundesbehörden, Namen oder Funktionen der jeweils in Anspruch nehmenden Personen, Reisezielen und Reisedauer auflisten)?