Stand und Zukunft der Bundesförderung für die Sireneninfrastruktur in Deutschland
der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Rocco Kever und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Sirenen sind eines der zuverlässigsten Warnmittel im Katastrophenfall. Sie funktionieren unabhängig von Strom, Mobilfunk oder digitalen Medien und erreichen auch Menschen ohne Smartphone – dank ihres Weckeffekts besonders nachts. Seit den 1990er-Jahren wurde das einst flächendeckende Sirenennetz durch politische Entscheidungen stark abgebaut (www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/sirenenalarm-sirene-katastrophenalarm-zivilschutz-100.html). Viele Städte und Gemeinden verfügen heute über keine ausreichende Sirenenversorgung mehr. Erst nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde der Wiederaufbau gefördert. Doch trotz neuer Programme (www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warnung-in-Deutschland/So-werden-Siegewarnt/Sirenen/sirenen_node.html) fehlt es vielerorts weiterhin an moderner, flächendeckender und notstromfähiger Ausstattung (www.phoenix.de/langjaehriger-feuerwehrverbandschef-kritisiert-fehlen-von-sirenen-zur-warnung-der-bevoelkerung-a-2231970.html). Viele Kommunen sind mit den Kosten für die Anschaffung, Wartung und den Betrieb überfordert (www.sueddeutsche.de/panorama/katastrophenschutz-geld-fuer-flaechendeckendes-netz-von-sirenen-fehlt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230526-99-832928).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Mittel wurden im Rahmen des Sirenenförderprogramms 2.0 (2023/2024) bisher bewilligt und ausgezahlt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Mittel des Sirenenförderprogramms 2.0 sind zum heutigen Stand noch verfügbar?
Plant die Bundesregierung, ein weiteres Sirenenförderprogramm nach Auslaufen von Programm 2.0 aufzulegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zweckmäßigkeit einer langfristigen Bundesförderung für Sirenen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Warninfrastruktur?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der geförderten Sirenenprojekte vor?