Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Maja (vormals Simeon) T. und Komplizen sollen für schwere Gewalttaten gegen Menschen, die sie für Rechtsextremisten hielten, verantwortlich sein und stehen deswegen in Ungarn vor Gericht. „Deswegen wirft ihm auch der deutsche Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen“ vor (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/trotz-neuen-schweren-verdachts-haelt-die-politik-weiter-zu-maja-t/). Mehrere Parlamentarier der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke reisten nach Ungarn, um ihre Solidarität mit den nach Auffassung der Fragesteller linksextremistischen mutmaßlichen Straftätern zu bekunden (ebd.). Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (CDU; vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wadephul-will-simeon-t-bessere-haftbedingungen-verschaffen/) setzte sich ebenfalls für erleichterte Haftbedingungen für Maja T. ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In wie vielen Fällen wurden bzw. werden unter außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgte mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit 2025 in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten (vgl. Haushaltstitel 05 11 526 01-011, Einzelplan 05 des Bundeshaushalts, Bundestagsdrucksache 21/500, ab S. 443; bitte auch nach den Gründen der „Verfolgung“ aufschlüsseln und angeben, welche Prozesskosten bzw. sonstigen Kosten hierfür angefallen sind)?
Fallen hierunter (vgl. Frage 1) auch die Kosten für die deutschen mutmaßlich linksextremistischen Angeklagten der Hammerbande in Ungarn an, und wenn ja, wie hoch sind diese (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/duesseldorf-linksextremisten-anklage-auslieferung-ungarnmaja-t)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, durch wen die Kundgebung sowie das Aktionscamp für Maja T. vor dem Auswärtigen Amt organisiert und durchgeführt wurde bzw. wird, und wenn ja, welche Informationen sind dies (Organisationen; vgl. https://taz.de/Solidarisierung-mit-Maja-T-in-Berlin/!6097335/ sowie www.jungewelt.de/artikel/503662.demo-f%C3%BCr-maja-t-vor-dem-ausw%C3%A4rtigen-amt.html)?
Wenn die Frage 3 bejaht wurde, werden einzelne Organisationen, die die Kundgebung oder das Aktionscamp für Maja T. durchführten bzw. an ihr bzw. ihm teilnahmen, von der Bundesregierung finanziell gefördert, wenn ja, welche, seit wann, und mit welchen Beträgen?
Wenn Frage 3 bejaht wurde, werden einzelne Organisationen, die die Kundgebung für Maja T. bzw. das Aktionscamp durchführten bzw. an ihr bzw. ihm teilnahmen, von der Bundesregierung als linksextremistisch eingestuft, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über mögliche Folter gegen Maja T. oder andere Angeklagte, und wenn ja, welche (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/trotz-neuen-schweren-verdachts-haelt-die-politik-weiter-zu-maja-t/)?
Haben Vertreter der Bundesregierung sich mit Vertretern der Opfer der sogenannten Hammerbande getroffen oder ihnen ihr Bedauern ausgedrückt, wenn ja, wer, und wann (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/trotz-neuen-schweren-verdachts-haelt-die-politik-weiter-zu-maja-t/)?
Gab oder gibt es andere Fälle (neben dem Einsatz für Maja T.), in denen sich die Bundesregierung für bessere Haftbedingungen und Hafterleichterungen eingesetzt hat, wenn ja, wann, und welche (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/trotz-neuen-schweren-verdachts-haelt-die-politik-weiter-zu-maja-t/; bitte seit 2021 aufschlüsseln)?
Gab oder gibt es Fälle, in denen sich ausländische Staaten für nach ihrer Auffassung politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland einsetzten oder einsetzen, wenn ja, wann, und welche (bitte seit 2021 aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung zu der Aufforderung einiger linker Parlamentarier, Maja T. für einen Prozess nach Deutschland zu holen, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/trotz-neuen-schweren-verdachts-haelt-die-politik-weiter-zu-maja-t/)?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr der weiteren Radikalisierung der Unterstützerszene von Maja T., und wenn ja, wie will die Bundesregierung dieser begegnen (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wadephul-will-simeon-t-bessere-haftbedingungen-verschaffen/)?