Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Saarland
der Abgeordneten Michael Groß, Elke Ferner, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Vor kurzem wurden durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bedarfspläne, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüft. Die Prognosen zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist derzeit die Finanzierung der Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung Projekte verschieben muss und in den kommenden Jahren kaum Schienen- oder Straßenneubauprojekte neu begonnen werden können. In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.
Das Saarland ist ein Industrie- und Energieland im Herzen Europas mit einem hohen Anteil industrieller Produktion.
Dies setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus. Gut ausgebaute Straßen- und Schienennetze sind für die exportorientierte saarländische Wirtschaft unabdingbar. Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum, nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs.
Insbesondere der Wegfall des Bergbaus führt zu einer enormen Steigerung des Güterverkehrs zur Versorgung der saarländischen Kraftwerke.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
Fragen19
Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 im Saarland neu begonnen?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die im Saarland jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
Welcher Anteil der Straßenneubaumittel stand bisher wegen der Rückzahlungsverpflichtungen für die privat vorfinanzierten Projekte nicht für die Realisierung von Projekten des Vordringlichen Bedarfs zur Verfügung, und welcher Anteil der künftigen Straßenneubaumittel ist dadurch künftig gebunden?
Wie hoch sind bei den Rückzahlungsraten der privat vorfinanzierten Projekte der Kapitalkosten- und Investitionskostenanteile, und bis zu welchem Jahr sind die Rückzahlungen zu leisten?
Welche finanziellen Mittel sind für im Saarland in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?
Wie viel dieser unter Frage 2 und 3 benannten Finanzmittel ist jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Saarland in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 des Saarlandes im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen, und welche sind noch offen?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Saarlandes im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?
Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schienen- und Wasserstraße im Saarland aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Verkehrs auf der Strecke von Paris nach Frankfurt über Saarbrücken sieht die Bundesregierung in den kommenden Jahren vor, und mit welcher finanziellen Mittelausstattung? Welche Lärmschutzmaßnahmen werden an der Strecke vorgenommen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 8 Anschlussstelle (AS) Merzig/Wellingen–AS Merzig/Schwemlingen (Ausbau auf je zwei Spuren), und welche finanziellen Mittel sind hierfür vorgesehen? Wann ist mit dem Abschluss des Ausbaus aus Sicht der Bundesregierung zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 6 AS Homburg (Vollausbau), und welche finanziellen Mittel werden hier durch die Bundesregierung bereitgestellt? Wann wird das Projekt vollständig realisiert sein?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der B 41 und A 62–Wolfersweiler, und welche Finanzierung ist hier vorgesehen, und wann ist mit der abschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumfahrung Wolfersweiler B 41, welche finanziellen Mittel sind hier eingeplant, und wann ist mit der abschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumfahrung Ottweiler B 41, welche finanziellen Mittel sind hier eingeplant, und wann ist mit der abschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumfahrung Neunkirchen B 41, welche finanziellen Mittel sind hier eingeplant, und wann ist mit der abschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker B 423, welche finanziellen Mittel sind hier eingeplant, und wann ist mit der abschließenden Umsetzung des Projektes zu rechnen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung über die bisher zugesagten Bundesmittel das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ im Zuge der A 620 in Saarbrücken mitzufinanzieren?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der Schleusen an der Mosel? Wann wird das Projekt und in welchen Teilstücken abgeschlossen sein? Wie sieht die Finanzierung des Schleusenausbaus konkret aus?