Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Während seiner Asienreise hat der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Johann Wadephul, im Auswärtigen Amt unter anderem erklärt: „China droht immer wieder mehr oder weniger unverhohlen damit, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben.“ Weiterhin erklärte der Bundesaußenminister, dass China ein „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer an den Tag legen würde (www.tagesschau.de/ausland/asien/china-veraergert-aeusserung-wadephul-100.html).
Anlässlich einer Grundsatzrede in Indonesien erklärte der Bundesaußenminister weiterhin, Pekings „wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung“. Darüber hinaus würde die Bundesregierung immer wieder feststellen, „dass China die systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland anstrebt“ (www.tagesschau.de/ausland/asien/wadephul-indonesien-100.html).
Der Bundesaußenminister verlangte bei seinem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta darüber hinaus, dass China mehr Druck auf Russland für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausüben solle (www.spiegel.de/politik/johann-wadephul-fordert-von-china-mehr-druck-auf-wladimir-putin-a-692a5ead-f4da-4108-9b67-871def85a4a5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was genau versteht die Bundesregierung unter „systemischer Rivalität“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Tatsachen führen bei der Bundesregierung zu der Feststellung, dass China eine „systemische Rivalität mit europäischen Ländern und mit Deutschland“ anstrebe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf welche Art und Weise führt das „wachsende militärische Selbstbewusstsein“ Chinas aus Sicht der Bundesregierung zu einer Bedrohung der Sicherheit Asiens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Auf welche Art und Weise führt das „wachsende militärische Selbstbewusstsein“ Chinas aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass die „regelbasierte Weltordnung“ untergraben wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist für die Bundesregierung die „regelbasierte Weltordnung“ synonym mit dem Völkerrecht, oder verwendet die Bundesregierung eine abweichende Arbeitsdefinition (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte darstellen, mit welcher Arbeitsdefinition die Bundesregierung ggf. arbeitet)?
Worin sieht die Bundesregierung ein „zunehmend aggressives Auftreten“ Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wann und bei welchen Gelegenheiten hat China aus Sicht der Bundesregierung damit gedroht, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben?
Sind die Äußerungen des Bundesaußenministers gegenüber China aus Sicht der Bundesregierung zielführend, um China dazu zu bewegen, eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass rund 80 Prozent der von Russland verwendeten Dual-Use-Güter aus der Volksrepublik China stammen, und sind diese Daten öffentlich zugänglich (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2730526-2730526)?