Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Herbert Behrens, Roland Claus, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentraler Bestandteil des Verkehrs. Auf ein gutes und reibungsloses Funktionieren sind insbesondere diejenigen angewiesen, die nicht die Möglichkeit haben ihre Fahrten mit einem Auto zurückzulegen. Insbesondere sind ältere Menschen, Studenten, Kinder, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit geringen Einkommen besonders auf den ÖPNV angewiesen. Auch ist ein gut ausgebauter und funktionierender ÖPNV ein zentraler Bestandteil für die für den Klimaschutz erforderliche Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen durch den Verkehr.
Die Bundesländer erhalten „zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr“ (§ 1 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes – RegG) vom Bund jährliche Zuweisungen (sog. Regionalisierungsmittel). Bei der letzten Novelle des RegG wurde eine Berichtspflicht der Länder an den Bund neu ins Gesetz eingeführt.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 87 auf Bundestagsdrucksache 17/2589 der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE., vom 8. Juli 2010, ob diese Berichte dem Bund von allen Ländern vorliegen, führte die Bundesregierung aus: „Der Bundesregierung liegen von allen Bundesländern Berichte über die Verwendung der Mittel gemäß § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) vor. Die Zusendung der Berichte ergibt sich aus der Umsetzung des Auftrages in § 6 Absatz 2 RegG.“
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 17/2589 zu den Kriterien für diese Berichte führte die Bundesregierung ferner aus: „Auf der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 haben sich Bund und Länder auf die im Folgenden dargestellten einheitlichen Kriterien verständigt.“
Drucksache 17/4497 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 1: Kriterien nach § 6 Absatz 2 RegG, welche die Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Sabine Leidig bereitstellte: Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Bundesland:
Die Zuweisungen des Bundes für Sachsen steigen für 2011 im Vergleich zu 2010 um 7,4 Mio. Euro. Anstatt die vom Bund bereitgestellten Mittel vollumfänglich für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung zu stellen, werden im Freistaat Sachsen (vgl. u. a. DNN-Online, Artikel vom 29. Dezember 2010)1 die Regionalisierungsmittel nicht in vollem Umfang weitergereicht. Eine Anhörung im Sächsischen Landtag am 14. September 2010 ergab, dass von 2009 bis 2012 rund 144 524 700 Euro (Regionalisierungsmittel des Bundes für Betriebskosten ÖPNV) und 100 933 700 Euro (Regionalisierungsmittel des Bundes für Investitionskosten ÖPNV) nicht an die regionalen Zweckverbände in Sachsen weitergereicht worden sind bzw. nicht weitergereicht werden sollen.
Durch die Kürzungen werden nötige Ersatzinvestitionen unmöglich und es droht damit letztendlich ein Investitionsstau. Für Leipzig bedeutet das konkret: Streichung der Baukostenzuschüsse für die Sanierung SPNV Regionalnetze von 2011 bis 2013, eine Tariferhöhung bis 10 Prozent sowie die Infragestellung von rund 800 000 Zugkilometer pro Jahr (das sind rund 8 Prozent des gesamten Angebotes).
Unter anderem ist eine befristete Stilllegung der Linie S1 (Verbindung Grünau mit Leipziger Hauptbahnhof) im Gespräch. Diese Linie, welche rund 3 000 tägliche Nutzer hat, ist für rund 46 000 Bürgerinnen und Bürger ein schneller Weg in die Innenstadt.
Bereiche Verwendungszweck 1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG Reste Vorjahr verfügbare Mittel insgesamt 2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV Bestellungen im ÖPNV 3 Managementaufwand SPNV ÖPNV 4 Investition in Verkehrsanlagen SPNV ÖPNV 5 Investition in Fahrzeuge SPNV ÖPNV 6 Tarifausgleiche Verbundförderung Ausgleich Ausbildungsverkehr 7 Sonstiges
- Vergleiche DNN-Online vom 29. Dezember 2010 (www.dnn-online.de/nachrichten/sachsen/ mittelkuerzung-laesst-nahverkehr-in-sachsen-rechnen--ausduennung-der-fahrplaene-droht/r-sachsen-a-17546.html).
Drucksache 17/4497 – 3 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine neue, ab 1. Januar 2011 gültige Finanzierungsverordnung2 (FinVO) sieht im Vergleich zur derzeitig gültigen vom 29. April 2009 trotz der steigenden Mittel, Kürzungen für die Zweckverbände bis 2014 in Höhe von insgesamt 131 795 747 Euro vor (Tabelle 2).
Tabelle 2: Vergleich alter und neuer Finanzierungsverordnung (FinVO)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die vom Bund zugeteilten Mittel komplett an die Aufgabenträger weitergereicht werden sollten?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Haltung hat die Bundesregierung gegenüber der Tatsache, dass die sächsische Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltskürzungen die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel nicht vollständig an die entsprechenden Zweckverbände weiterreichen will (bitte mit Begründung)?
Sieht es die Bundesregierung als gewährleistet an, dass in Sachsen trotz der vorgesehenen Kürzung der Mittel an die Zweckverbände die Regionalisierungsmittel in Sachsen zweckgemäß verwendet werden?
Für welche Jahre liegen dem Bund aus welchen Ländern die Berichte nach § 6 Absatz 2 RegG vor?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder bislang nicht veröffentlicht, nicht einmal in aggregierter Form?
Inwieweit reichten die Länder die Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes an die entsprechenden Aufgabenträger weiter (bitte mit tabellarischer Auflistung nach Bundesland und weitergereichten und nicht weitergereichten Mitteln)?
Wie viel wurden aus den dem Land Sachsen zustehenden Regionalisierungsmitteln in den Jahren, für die dem Bund Berichte vorliegen, vom Land Sachsen verwendet für:
a) Leistungsbestellungen im SPNV,
b) Leistungsbestellungen im ÖPNV,
c) Managementaufwand SPNV,
d) Managementaufwand ÖPNV,
e) Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV,
f) Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV,
g) Investitionen in Fahrzeuge SPNV,
h) Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV,
i) Tarifausgleich – Verbundförderung,
j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung?
Welche Haltung hat die Bundesregierung gegenüber der Tatsache, dass Investitionsvorhaben im Freistaat Sachsen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Haushaltsplan des Freistaates Sachsen, Kapitel Verkehr Titel: 887 06: für 2011 sind 22,872 Mio. Euro eingeplant) zu Gunsten des Projektes City-Tunnel Leipzig (Kapitel Verkehr Titel: 891 04: hier sind für 2011 50,922 Mio. Euro eingeplant) zurückgestellt werden müssen (bitte mit Begründung)?
Wie ist unter dem Aspekt der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen und mehreren tausend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger, welche sich gegen die geplante befristete Stilllegung der Linie S1 aussprechen, die Haltung der Bundesregierung gegenüber dieser geplanten befristeten Stilllegung der Linie S1?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage, dass angesichts der Weigerung der Deutschen Bahn AG einen zweiten Aufzug am Südausgang des geplanten Citytunnels Leipzig zu errichten, auf die Stadt Leipzig für 2012/ 2013 zusätzliche 200 000 Euro Investitionskosten für den benötigten Aufzug am Südausgang (vgl. Leipziger Internet Zeitung 11. Januar 2011) zukommen werden?