Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Achim Köhler, Thomas Stephan, Bernd Schumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den letzten Jahren zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben in erheblichem Umfang externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/360). Demnach wurden vor allem für den IT-Bereich seitens der BA externe Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen, „weil das erforderliche Wissen bzw. Fähigkeiten in Breite und Tiefe durch interne Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit nicht oder nicht vollumfänglich abgedeckt“ sei bzw. seien (ebd., S. 2).
Aus Sicht der Fragesteller gilt es, zu hinterfragen, weshalb die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem entwickelten Personalkörper offenbar nicht über die notwendigen eigenen Kompetenzen verfügt, um aktuelle Herausforderungen und zukünftige Aufgaben eigenständig zu bewältigen und stattdessen auf zugekaufte Dienstleistungen zurückgreifen muss. Darüber hinaus soll diese Kleine Anfrage einen Datenüberblick generieren, der eine politische Einschätzung erlaubt, ob und inwiefern die BA ihre finanziellen und personellen Ressourcen in diesem Bereich effizient und zielführend eingesetzt hat und welche Trends oder Veränderungen beim Beratungsbedarf erkennbar sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Warum ist die BA mit ihren über 110 000 Mitarbeitern nicht in der Lage, ihre Kernaufgaben, insbesondere im Bereich der IT-Dienstleistungen bzw. IT-Anwendungen eigenständig, d. h. ohne Hinzuziehung externer Berater, zu bewältigen?
Welche Gründe sind seitens der BA in den letzten zehn Jahren für den Einkauf externer Beratungsdienstleistungen anstelle des Rückgriffs auf interne Ressourcen angeführt worden?
Wie hat sich die Gesamtzahl der mit internen und externen Beratungsdienstleistungen bei der BA und den Jobcentern befassten Mitarbeiter in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils nach internen und externen Beratungsdiensten sowie nach absoluten und relativen Zahlen in Vollzeitäquivalenten inklusive der jährlichen prozentualen Veränderung jahresweise aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Gesamtausgaben für interne Beratungsdienstleistungen bei der BA und den Jobcentern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Gesamtausgaben für externe Beratungsdienstleistungen bei der BA und den Jobcentern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche internen Service- und Beratungsdienstleistungen (z. B. Personalberatung, IT-Beratung, Controlling, organisatorische Beratung usw.) wurden von der BA und den Jobcentern in den letzten zehn Jahren in welchem Umfang in Anspruch genommen (bitte alle hauptsächlichen Beratungstypen bzw. Beratungskategorien bei der BA und den Jobcentern auflisten und in absoluten Zahlen inklusive der jährlichen prozentualen Veränderung nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche externen Beratungsunternehmen bzw. Beratungsdienstleister wurden von der BA und den Jobcentern in den letzten zehn Jahren mit welcher konkreten Beratungsleistung im Einzelnen und zu welchen jeweiligen Kosten beauftragt (bitte vollständig alle beauftragten Unternehmen, Beratungsleistungen und Kosten auflisten und nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das prozentuale Verhältnis der internen Beratungsleistungen zu dem der externen Beratungsleistungen im Auftrag der BA in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die relativen Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Beauftragten in der BA und den Jobcentern (z. B. Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Migrationsbeauftragte, Ombudspersonen usw.) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung nach Jahren und nach Tätigkeitsfeldern aufschlüsseln)?
Wurde die Entwicklung der sogenannten Jobcenter-App durch externe IT-Dienstleister realisiert, wenn ja, was hat die Entwicklung der „Jobcenter-App“ gekostet, und wie hoch sind die laufenden Kosten der App?
Wurden externe Beratungsdienstleistungen im Auftrag der BA und Jobcenter ausgeschrieben, wenn ja, wie, und in welchem Rahmen und nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe?
Wird der Erfolg interner und externer Beratungsdienstleistungen gemessen bzw. bewertet, findet eine regelmäßige Evaluation der Beratungsdienstleistungen statt, wenn ja, durch welche Methoden und Parameter seitens der BA, und wo werden die Ergebnisse ggf. veröffentlicht?
Werden die BA und die Jobcenter bei Rechtsstreitigkeiten und insbesondere bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen auch durch externe Rechtsanwälte bzw. externe Rechtsberatung vertreten, wenn ja, zu wie vielen Fällen der externen Rechtsberatung kam es im Auftrag der BA und Jobcenter in den letzten zehn Jahren, und welche Kosten waren damit insgesamt verbunden (bitte jeweils die absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 13 erfragten externen juristischen Beratungsfälle im Auftrag der BA und der Jobcenter vor Arbeitsgerichten endeten zum Nachteil der BA, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte jeweils nach gerichtlichem Vergleich und unterlegenem Rechtsstreit aufschlüsseln)?
Warum waren die Rechtsabteilungen der BA und der Jobcenter im Falle externer Rechtsberatung gemäß Frage 13 nicht in der Lage ist, besagte Fälle ohne die Hinzuziehung externer juristischer Beratungsleistungen zu behandeln?
In wie vielen Fällen wurde in den letzten zehn Jahren im Auftrag der BA und der Jobcenter Mediatoren zur Konfliktlösung usw. eingesetzt, und welche Kosten waren damit insgesamt verbunden (bitte jeweils die absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die BA ggf., um den Einsatz insbesondere externer Beratungsdienstleistungen in der Zukunft zu reduzieren oder zu optimieren, falls diese in Anspruch genommen werden?
Welche Planungen, finanziellen Kalkulationen, Haushaltsansätze und strategischen Ziele gibt es in Bezug auf die Nutzung interner und externer Beratungsdienstleistungen bei der BA und den Jobcentern ggf. für die kommenden Jahre, und in welchen Bereichen sowie in welchem Umfang sieht die Bundesregierung hier Einsparpotenziale?