Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Claudia Weiss, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung soll der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2026 bei 686,7 Mio. Euro liegen, nachdem er 2023 noch bei 468,7 Mio. Euro und 2024 bei 468,9 Mio. Euro lag (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105670). Dies entspricht einer Steigerung um rund 46 Prozent binnen zweier Jahre, während die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts im Zeitraum von 2025 zu 2026 lediglich um rund 3,5 Prozent wachsen sollen (ebd. sowie www.tichyseinblick.de/meinungen/etat-fuer-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-explodiert/). Auf Personalebene bedeutet dies eine erhebliche Ausweitung: Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren 2023 rund 4 200 Mitarbeiter tätig, 2024 bereits 4 549. Bis 2026 könnte die Zahl der Beschäftigten nach Presseberichten auf über 6 000 ansteigen (ebd.). Damit würde das BfV in nur drei Jahren um fast 40 Prozent wachsen.
Noch deutlicher wird die Dimension der Entwicklung im Zusammenspiel mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Etat 2026 auf rund 1,51 Mrd. Euro ansteigt. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz summieren sich die Ausgaben der Nachrichtendienste damit auf über 2,2 Mrd. Euro – Ausgaben, die zudem im Rahmen der sogenannten „Bereichsausnahme“ von der Schuldenbremse ausgenommen sind (www.welt.de/politik/deutschland/article6889cfd3eba40421e07de1e7/haushaltsentwurf-hunderte-millionen-zusaetzlich-fuer-innere-sicherheit-und-nachrichtendienste.html). Während die Öffentlichkeit über die konkrete Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel kaum informiert wird, stellen sich in den Augen der Fragesteller Fragen hinsichtlich der politischen Prioritätensetzung, der sicherheitspolitischen Begründung sowie der Wahrung parlamentarischer Kontrolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bis einschließlich 2026 um zusätzliche Planstellen aufgestockt werden, wenn ja, um wie viele konkret, und in welchen Abteilungen oder Fachbereichen sollen diese Stellen entstehen?
Wie begründet die Bundesregierung die geplante Erhöhung des BfV-Etats um rund 46 Prozent zwischen 2024 und 2026, während in anderen Bereichen des Bundeshaushalts deutliche Einsparungen vorgesehen sind?
Welche zusätzlichen Aufgaben oder sicherheitspolitischen Entwicklungen rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung die vorgesehene Ausweitung des BfV-Etats um rund 108 Mio. Euro respektive um nochmals rund 110 Mio. Euro in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils gegenüber dem Vorjahr?
Welche konkreten Gefahrenlagen (z. B. islamistischer Terrorismus, Spionageabwehr, Cyberabwehr) haben im Haushaltsentwurf maßgeblich zur Anhebung des BfV-Etats beigetragen?
Wie hoch war die prozentuale Steigerung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zehn Jahren (von 2015 bis 2025) im Vergleich zur prozentualen Steigerung der Etats von Bundespolizei und Bundesjustizverwaltung?
Wie viele zusätzliche Mittel sind im geplanten Etat des BfV konkret für den Bereich „Beobachtung politischer Bestrebungen“ vorgesehen, und wie haben sich diese hierfür ausgewiesenen Ausgaben seit 2015 entwickelt?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die parlamentarische Kontrolle des BfV trotz massiven Ausbaus von Budget und Personal nicht geschwächt wird?
Welche konkreten Summen des vorgesehenen Aufwuchses im BfV-Etat entfallen auf den Bereich Personal (Planstellen, Besoldung, Nachwuchsgewinnung) und welche auf den Bereich Sachmittel (IT, Infrastruktur, Immobilien)?
Welche personellen und finanziellen Ressourcen sind für Öffentlichkeitsarbeit, Personalmarketing und Nachwuchsrekrutierung des BfV vorgesehen, und wie haben sich diese Posten seit 2015 entwickelt?
Welche Personal- und Ausgabenentwicklungen plant die Bundesregierung für das Bundesamt für Verfassungsschutz im Finanzplanungszeitraum von 2027 bis 2029?
Welche längerfristigen strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Personalaufwuchs und der Etatsteigerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bis zum Ende der 21. Legislaturperiode?