Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland
der Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge (im Folgenden: Volksbund) wird durch das Auswärtige Amt finanziert (vgl. Haushaltsplan 05, Haushaltstitel 05 02 685 01-249, „Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit“, auf Bundestagsdrucksache 21/500). Der Volksbund widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu pflegen“ (www.volksbund.de/ueber-uns/kurzdarstellung).
In dem 1991 ratifizierten Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR sicherten beide Länder den Erhalt und die Pflege der Kriegsgräber der Gegenseite zu (Artikel 18). Die Arbeit des Volksbunds ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Schritt zur Völkerversöhnung zwischen Deutschen und Russen und anderen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen seit 2014. Gleichwohl wies der Büroleiter des Volksbunds in Moskau, Hermann Krause, darauf hin, dass die Zusammenarbeit sich zunehmend schwierig gestalte. „Zurzeit gebe es kaum Genehmigungen für die Exhumierung gefallener deutscher Soldaten“ (vgl. www.deutschlandfunk.de/volksbund-deutsche-kriegsgraeberfuersorge-weist-auf-schwierige-arbeit-in-russland-hin-100.html). Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat eine Interviewanfrage an Hermann Krause gestellt, die dieser jedoch „aufgrund der aktuellen schwierigen politischen Situation“ nicht beantworten wollte (vgl. https://ulrich-heyden.de/article/unbeantwortete-fragen-an-den-volksbund-deutsche-kriegsgraberfuersorge). Im Folgenden beziehen sich die Fragen, soweit nicht anders angegeben, auf diesen Artikel von Ulrich Heyden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Kontakt des Volksbunds zur russischen Regierung, zu russischen Medien und Veteranen-Organisationen vor und nach 2014 gestaltet?
Wie viele deutsche Soldaten, die am Angriff auf die Sowjetunion von 1941 bis 1945 teilgenommen haben, liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in bekannten, öffentlich zugänglichen deutschen Soldatenfriedhöfen auf dem Territorium der Russischen Föderation (bitte auch angeben, wie viele noch als vermisst gelten)?
Wie viele Gebeine von vermissten deutschen Soldaten wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gefunden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung erarbeitet zur Arbeit des Volksbunds in Russland, und welche Erfolge und welche Herausforderungen sieht sie ggf.?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie oft Verwandte aus Deutschland in den letzten fünf Jahren nach Russland eingereist sind, um sich um die Bestattung von gefallenen deutschen Soldaten zu kümmern, und ob es Schwierigkeiten bei der Einreise gegeben hat?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland Kritik an der Arbeit des Volksbunds, wenn ja, welcher Art, von welchen Institutionen oder Organisation wurde diese nach Kenntnis der Bundesregierung vorgetragen, und wie begegnet der Volksbund dieser?
Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Soldatenfriedhof in Rschew erweitert werden, hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Reaktion der staatlichen russischen Stellen hierauf (vgl. https://ulrich-heyden.de/article/unbeantwortete-fragen-an-den-volksbund-deutsche-kriegsgraberfuersorge), und wenn ja, wie gestaltete sich diese?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Bauvorhaben für Friedhofserweiterungen oder neue deutsche Soldatenfriedhöfe in Russland, wenn ja, wo, welche, und wie stellt sich die Reaktion der russischen Behörden auf diese dar?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Vertreter des Volksbunds in Russland zu öffentlichen Veranstaltungen oder von russischen Journalisten zu Interviews eingeladen werden, und wenn ja, zu welchen bzw. in welchen Medien (bitte seit 2014 nach Jahren angeben)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Volksbund in Russland selbst Veranstaltungen organisiert, wenn ja, welche, und wie viele (bitte seit 2014 nach Jahren angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Freiwillige in Russland (u. a. auch aus Deutschland) nach den Gebeinen deutscher Soldaten suchen und von wem ggf. die Sucharbeit bezahlt wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, wie viele Suchanfragen von Angehörigen aus Deutschland es nach dem Sterbeort von deutschen Soldaten in Russland gibt (wenn ja, bitte seit 2014 nach Jahren aufschlüsseln)?
Gab oder gibt es noch Überführungen der Gebeine gefallener deutscher Soldaten nach Deutschland, und wenn ja, wann (bitte seit 2014 nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die verschiedenen Gräberkategorien (u. a. Soldatenfriedhöfe, die von Wehrmachtseinheiten, von der Sowjetunion oder ab 1992 durch den Volksbund errichtet wurden), und wenn ja, welche?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von 443 000 deutschen Soldaten, die in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft nach Auffassung von russischen Historikern starben, korrekt (vgl. https://ulrich-heyden.de/article/unbeantwortete-fragen-an-den-volksbund-deutsche-kriegsgraberfuersorge; wenn nein, bitte begründen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, und wenn ja, hat sie sich eine Auffassung darüber gebildet, warum die deutschen Soldatengräber in Russland auf der Internetseite der Kriegsgräberfürsorge nicht gleich auf der Startseite mit einem Menüpunkt ansteuerbar sind?
Wurden die 2018 vom Auswärtigen Amt bewilligten 500 000 Euro für die Erweiterung eines Gedenkkomplexes zum ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinez bei Minsk (weitere 500 000 Euro kamen von der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und weiteren Spendern, vgl. www.mdr.de/heute-im-osten/steinmeier-eroeffnet-kz-gedenkstaette-100.html) bereits verbaut (wenn nein, bitte angeben, wie der Baustand ist)?
Warum stellte nach Kenntnis der Bundesregierung der Volksbund Geld für diesen Gedenkort zur Verfügung, und wurden dort auch deutsche Soldaten beerdigt?
Kann die Bundesregierung den Umstand bestätigen, dass es derzeit kaum Genehmigungen für die Exhumierung gefallener deutscher Soldaten in Russland gibt, und wenn ja, worauf führt die Bundesregierung dies zurück (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung Zahlen zu den beantragten sowie genehmigten Exhumierungen sowjetischer Soldaten in Deutschland vor, und wenn ja, wie lauten diese (bitte seit 2014 nach Beantragungen durch die entsprechenden Staaten und Genehmigungen aufschlüsseln)?