CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark – Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3975 sowie Fragen zum CO2-Austritt bei CCS-Projekt in Kanada
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion die LINKE.
Vorbemerkung
Die Fraktion DIE LINKE. stellte am 10. November 2010 an die Bundesregierung die Kleine Anfrage zum CCS-Forschungsprojekt in der Altmark (Sachsen- Anhalt). Diese wurde auf Bundestagsdrucksache 17/3975 vom 29. November 2010 von der Bundesregierung beantwortet. Allerdings ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung zum Teil neue Fragen. Zudem wurden aus Sicht der Fraktion nicht alle Fragen ausreichend beantwortet.
Auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich bekannt gewordenen Austritts von CO2 aus dem Untergrund in die Atmosphäre in der kanadischen Provinz Saskatchewan, wobei das laut Medienberichten CO2 mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem CCS-Projekt in unmittelbarer Nähe stammt, ergeben sich Nachfragen. Nach Angaben der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“ bilden sich auf einer Farm des Ehepaars Jane und Cameron Kerr Schaumkronen auf Gewässern, und Tiere wurden getötet. Ein von dem Ehepaar Kerr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Verpressung von CO2 Ursache der Havarie sei. Die Farm in der Nähe der Stadt Weyburn liegt über dem weltweit größten Carbon Capture and Storage Projekt (CCS). Der Energiegigant Cenovus pumpe dort täglich 6 000 Tonnen des Klimagases in den Untergrund. Seit 2000 habe der Konzern dort mehr als 16 Millionen Tonnen CO2 in ca. 1,4 Kilometer Tiefe verpresst. Die CO2-Leckage zwinge nun die Kerrs ihr Land zu verlassen, berichtet die Zeitung (siehe auch: http://en.wikipedia.org/ wiki/Weyburn-Midale_Carbon_Dioxide_Project).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
(Zur Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wie konnte die Genehmigung einer Anlage zur CO2-Verpressung durch das Bergamt rechtens sein, zu einem Zeitpunkt, in dem es keine gesetzliche Grundlage für CO2-Verpressung gab?
(Zur Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Inwiefern stehen „Untersuchungs- und Überwachungsmethoden/-geräte“, die von „CLEAN“ entwickelt werden, in keinem „direkten Bezug zur CO2-Injektion“? Was soll stattdessen hiermit untersucht und überwacht werden?
(Zur Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Inwiefern kann durch den Referentenentwurf „sichergestellt“ sein, dass es zu keinen Schädigungen kommt durch eine Technologie, die vollkommen unerprobt ist?
(Zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wer sind die Gutachter, die bestätigt haben, „dass die Lagerstätte Altensalzwedel für die Durchführung des EGR-Pilotprojektes geeignet ist und keine Gefahren für Anwohner und das Grundwasser bestehen“? Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich?
(Zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Wie wurde die Menge des natürlich austretenden CO2 ermittelt, und inwiefern ist das allmählich und verteilt auf eine Fläche von 27 km2 austretende natürliche CO2 vergleichbar mit einem Leckage-Austritt von einem mit Salzwasser, Schwermetallen etc. chemisch verändertem CO2?
(Zur Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Die Frage bezog sich auch auf mögliche Sprengungen in der DDR-Zeit, ist somit nicht beantwortet und wird erneut gestellt. Wann und wo wurden zur geologischen Erkundung der Altmark-Lagerstätte unterirdische Sprengungen durchgeführt?
(Zur Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Auch diese Frage wird erneut gestellt, da sie im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 10 nicht beantwortet wurde. Führten diese zu seismischen Ereignissen, Brüchen und Störungen und wenn ja, wo, und wo sind diese dokumentiert?
(Zur Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Sind die angeführten Daten öffentlich zugänglich?
(Zur Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Laut Internetauftritt von „CLEAN“ handelt es sich nicht um 420, sondern um „über 450 Bohrungen“. Wie ist diese Differenz zu erklären, und wieso werden die weiteren Bestandteile der Frage 14 nicht beantwortet?
(Zur Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Fallen die Daten zu Bohrungen in der Altmark unter das Betriebsgeheimnis von Gaz de France?
(Zur Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 17/3975): Nehmen auch öffentliche Stellen direkt an den Überprüfungen teil?
Auf welcher gesetzlicher Grundlage erfolgt ab März 2011 ein Großversuch unter Leitung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, dem Umweltforschungszentrum Leipzig und der Großmann Ingenieur Consult GmbH, bei dem in das Grundwasser von Wittstock CO2 verpresst werden soll, um daraus Rückschlüsse auf geochemische Prozesse zu ziehen und Monitoring- Konzepte für die CO2-Verpressung zu erarbeiten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum ungeplanten Austritt von CO2 aus dem Untergrund in der kanadischen Provinz Saskatchewan, dessen Quelle einem benachbarten CCS-Projekt zugeschrieben wird, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Langfristsicherheit der CCS- Technologie, deren Anwendung in Deutschland von ihr gerade vorangetrieben wird?