Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika
der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umfasst für das Jahr 2024 rund 11,22 Mrd. Euro (vgl. www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/bmz-haushalt) und für das Jahr 2025 etwa 10,3 Mrd. Euro (vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-deentwicklung-1094250). Für das Jahr 2026 ist ein Etat von gut 9,9 Mrd. Euro vorgesehen (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105546).
Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst neben zahlreichen weiteren Aspekten die Gewährung von Krediten und Zuschüssen auf direktem Wege, über Durchführungsorganisationen, über regionale Partner, über die Europäische Union (EU) oder die Vereinten Nationen (VN). Wichtige Partner sind dabei sogenannte Entwicklungsbanken, welche unter anderem die Beratung, Finanzierung und technische Unterstützung von Entwicklungsprojekten übernehmen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Internationale-Zusammenarbeit/Entwicklungsbanken/entwicklungsbanken.html).
Die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika eingesetzten Mittel stammen überwiegend aus dem Bundeshaushalt, der im Wesentlichen durch Steuereinnahmen finanziert wird. Daher besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer transparenten Verwendung und Kontrolle dieser Mittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Länder Lateinamerikas erhielten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2025 nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln und dabei die konkreten Projekte, die Höhe der Zuschüsse sowie die Umsetzungspartner angeben)?
Welche Länder Lateinamerikas erhielten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2025 Entwicklungskredite aus Mitteln des Bundeshaushalts (bitte nach Jahr und Ländern untergliedern und konkrete Projekte, Kreditvolumen und Kreditempfänger aufführen)?
Welche Kredite sind in den Ländern Lateinamerikas zulasten des Bundeshaushalts im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2025 ausgefallen (bitte nach Jahr und Ländern untergliedern und konkrete Projekte, Volumen des ausgefallenen Kredits und Kreditempfänger aufführen)?
Welchen Ländern Lateinamerikas hat die Bundesrepublik im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2025 Schulden erlassen bzw. diesen gegenüber anderweitig auf finanzielle Forderungen verzichtet, und in welcher Höhe geschah dies (bitte nach Jahr und Ländern untergliedern und die jeweiligen konkreten Bedingungen des Schuldenerlasses bzw. anderweitigen Forderungsverzichts aufführen)?
Welche Entwicklungsbanken erhalten im Haushaltsjahr 2025 finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt des BMZ, und in welcher Höhe (bitte nach multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken aufschlüsseln)?
Welche Entwicklungsbanken erhalten finanzielle Zuwendungen aus anderen Etats des Bundeshaushalts im Haushaltsjahr 2025, und in welcher Höhe (bitte Bank und jeweiligen Betrag einzeln aufführen)?
Welche Entwicklungsbanken sollen finanzielle Zuwendungen aus dem Etat des BMZ im Haushaltsjahr 2026 erhalten, und in welcher Höhe (bitte Bank und jeweiligen Betrag einzeln aufführen)?
Welche Entwicklungsbanken sollen finanzielle Zuwendungen aus anderen Etats des Bundeshaushalts im Haushaltsjahr 2026 erhalten, und in welcher Höhe (bitte Bank und jeweiligen Betrag einzeln aufführen)?
Welche Anteile zuzüglich deren Stimmrechtsanteile hält die Bundesregierung an welchen Entwicklungsbanken zum Stichtag 30. September 2025?
An welchen Tochterunternehmen ist die Bundesrepublik Deutschland über die Finanzierung multilateraler und regionaler Entwicklungsbanken beteiligt (bitte einzeln unter Nennung der Anteile der Bundesregierung aufführen und den Muttergesellschaften zuordnen)?
An welchen Unternehmen, Joint Ventures, Organisationen und Gesellschaften ist die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt?
An welchen Unternehmen, Joint Ventures, Organisationen und Gesellschaften ist die Bundesrepublik Deutschland über die Finanzierung von bzw. Beteiligung an Entwicklungsbanken beteiligt?
Welche Anteile hält die Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen, Joint Ventures, Organisationen und Gesellschaften (bitte jeweils einzeln aufführen)?
Welche Mechanismen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, um die Rückzahlung von Entwicklungskrediten durch lateinamerikanische Länder sicherzustellen, und wer überwacht deren Einhaltung?
Wie wird die Effektivität von Förderprojekten in Lateinamerika seitens der Bundesregierung bewertet, und welche Kriterien werden dabei zugrunde gelegt?
Gibt es eine unabhängige Stelle, die die Vergabe und den Erfolg von Finanzhilfen und Krediten in der Entwicklungszusammenarbeit überprüft?
In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung an der Entscheidungsfindung innerhalb der von ihr unterstützten Entwicklungsbanken?